„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz, Artikel 1)
Vorbemerkung
Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum. Kurt Tucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:
„...Drüben die französischen Genossen
lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.
Alle haben sie ihr Blut vergossen,
und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.
...
Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!
Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!
In die Gräben schickten euch die Junker,
Staatswahn und der Fabrikantenneid.
...
Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.
Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,
schuften schwer fürs bisschen Leben
wollt ihr denen nicht die Hände geben?
Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben
übern Graben, Leute, übern Graben!"
Aber die EU hat viele Gräben noch tiefer gemacht: zwischen den Aufrüstern und den friedlich Gesinnten, zwischen den Armen und den Superreichen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte darum vor zwei Jahren vor einem „Europa der Eliten“ (1). Er hatte Recht. Er hätte nicht davor warnen müssen, wenn „diese Eliten“ aus besonders klugen, den sozialen Zusammenhalt bedenkenden, friedlichen und ökologisch vorausschauenden Menschen bestünden. Aber die Krise der EU, die noch lange nicht an ihrem Höhepunkt ist, beweist: die EU-Eliten, vor denen hier gewarnt wird, sind Fachleute für kurzatmige Profitinteressen, für die Vermehrung großer Kapitalien und Schutzleute der Bankenmacht, die die Krise gemacht und verschärft haben. Sie haben nicht einmal eine Verfassung für Europa hinbekommen, geschweige denn verbindliche, einklagbare Rechte für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche wie ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Sie vergießen Krokodilstränen, wenn die Beteiligung bei Europawahlen sinkt. Aber sie wissen: Wenn alle wählen gingen, wäre ihre Macht begrenzt, oder gar beendet. Ihr „Europa der Eliten“ will möglichst wenig engagierte WählerInnen, demokratische Einmischung und linke Politik. Sie will weiter ungestört eine EU für die Lobbyisten der großen Banken und Konzerne, der Rüstungsexporteure und Großaktionäre bauen. Von den Völkern auf diesem Kontinent wollen sie in Wirklichkeit möglichst wenig demokratische Einmischung und möglichst viele Steuermilliarden, um die immer teurer werdende Zeche der von ihnen bestellten Krise zu zahlen.
Und so elitär schreiben diese Eliten auch: Unverständlich, in Fachchinesisch, Abkürzungen und einem Vertragsdeutsch, das selbst europapolitisch Gebildete kaum mehr verstehen können. Sie sind am liebsten unter sich.
DIE LINKE will europäische Integration, ein Europa, das die „Hand reicht über’n Graben“. Auch über Sprachgrenzen. Das fängt mit einer verständlichen Sprache an, die sich unterscheidet von den elitären Fachformulierungen des EU-Bürokratismus. Deswegen wird in unserem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament so verständlich wie möglich formuliert (was Politikerinnen und Politikern immer sehr schwer fällt) und an das Ende des Programms eine Art Wörterbuch gesetzt, das helfen soll, die inhaltliche Bedeutung mancher Fachbegriffe, aber auch EU-Sprechblasen besser zu verstehen. Solche Fremdworte und Abkürzungen sind mit einem Sternchen versehen und werden im Anhang erklärt.
Wir wollen mehr Lust machen auf ein soziales und solidarisches Europa, auf Einmischung in die eigenen Angelegenheiten und auf eine populäre Sprache für eine Politik, deren Folgen wir nicht nur bezahlen müssen, sondern die wir vor allen Dingen radikal mitbestimmen wollen.
Wir wollen die EU eben genau NICHT SO, wie CDU/CSU, FDP und AFD auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite, die den Raubzügen der Großbanken, der Rüstungskonzerne und der Finanzspekulanten Tür und Tor offen halten.
DIE LINKE kommt aus der Tradition des „Euro – so nicht!“. Das, was von links, von Gewerkschaften und Antifaschisten in das Grundgesetz und die Verfassung anderer Mitgliedstaaten hinein geschrieben und teilweise hinein gekämpft werden musste, hätte bei der Einführung des Euro Pate stehen müssen: Sozialstaatlichkeit* und Demokratisierung der Wirtschaft!
Ohne ihre Verwirklichung machen aber auch der Euro-Ausstieg oder ein Festhalten an ihm keinen wirklichen Unterschied: Währungen alleine sind keinerlei Lösungen, solange die Krisenverursacher und Profiteure weiter spekulieren dürfen. Weder Rettungspakete für die Spekulationsbanken, noch große Heilsversprechen durch Euro-Austritt bewältigen die Krise, sondern nur: kräftig mehr Demokratie wagen - und kräftig mehr Nachfrage auf den Binnenmärkten!
In diesem Sinne: Eine Stimme für DIE LINKE bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Stimme für unser gutes Grundgesetz, seine Sozialstaatlichkeit und das Angriffskriegsverbot, das unser Grundgesetz verbindlich vorschreibt. In diesem Sinne bitten wir um Deine Stimme
* * *
I) Die Europäische Union – ein europäischer Geist?
Ein Schreckgespenst geht um von Europa: die Europäische Union. Die EU war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einem neoliberalen, militaristischen und weithin autoritären Regime, das nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre herauf beschwor. Einst versprach die EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind: mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Volksverdummer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU. Immer mehr wurde die EU zu einem ungehemmten Kapitalmarkt, ohne sozialen Sinn und ohne nachhaltigen Verstand. Immer mehr „Gräben“ wurden aufgerissen, statt „Hände zu reichen“.
Durch wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, groß angekündigt als Kohäsion*, sollte der Graben zwischen reichen Metropolen und notleidenden Regionen verringert werden. Aber weil die Superreichen auf keinerlei Privilegien verzichten mussten und die sozialen Schutzbestimmungen nicht verbessert und harmonisiert wurden, wurde auch die Harmonie innerhalb der EU nicht wirklich mehr, sondern immer weniger.
Das Europäische Parlament (EP)* hat weniger Befugnisse als jedes nationale Parlament: Es darf nur über Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“ (durch die Kommission* und den Rat der Europäischen Union *) „erlaubt“ werden. Es hat nicht einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen (siehe „Initiativrecht“, „Trennung v. Legislative u. Exekutive“)*. Auch unterliegt die EU-Kommission nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das EP, wie dies die Regierungen der Mitgliedstaaten durch die nationalen Parlamente tun!
Der Maastricht-Vertrag war schon schlecht. Die EU-Verträge danach wurden noch schlechter. So fiel bspw. der EU-Verfassungsentwurf bei Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden glatt durch. Aber statt sich zu korrigieren, kamen die EU-Eliten mit einem neuen Trick, nationale Parlamente, Volksabstimmungen und Demokratie zu umgehen: sie begannen einzelne, völkerrechtliche Verträge zwischen den neoliberalen Regierungen zu schließen. Damit bekam die EU noch weniger „Bodenhaftung“.
Eine Stimme für DIE LINKE bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist also immer auch eine Stimme für die radikale Erweiterung der demokratischen Entscheidungsrechte der Menschen, wie der Rechte der Parlamente. Für mehr direkte Demokratie gilt: Bürgerinitiativen müssen endlich mehr sein, als ein Wunschzettel ohne Rechtsverbindlichkeit.
Statt aber für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, haben sich Frau Merkel und die EU-Eliten für mehr Macht der Finanzhaie entschieden. Sie versuchen, den Euro als Waffe gegen die Arbeitenden und Armen zu nutzen. Frau Merkels früherer Wahlunterstützer, Hans Olaf Henkel hingegen (einst Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), heute bei der AfD) will zurück zur D-Mark als Waffe für Lohnsenkung und Bankenwillkür. Mit oder ohne Euro: CDU/CSU und AfD stehen für weniger soziale Gerechtigkeit und mehr Bankenmacht.
Im Gegensatz zu CDU/CSU und AfD will DIE LINKE ein Europa mit Zukunftsinvestitionsprogrammen*, Kapitalverkehrskontrollen* und Wirtschaftsdemokratie*, was bislang gemeinsam von CDU/CSU und SPD, FDP und Grünen im Bundestag bekämpft wurde.
II) Mehr wirtschaftliche Weitsicht wagen!
DIE LINKE ist die einzige Partei, die die gigantischen Raubzüge* der Spekulationsbanken auf Steuermilliarden, gegen die Kaufkraft der Klein- und Mittelverdiener und ihre Sparkonten stoppen will, indem sie die Profiteure an Krise und Krieg entmachtet. Der gesamte Kreditsektor, auch die Europäische Zentralbank (EZB)*, muss endlich unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Europa braucht einen offensiven demokratischen Feldzug gegen die „Steueroasen“, wohin Superreiche ca. 1 BILLION € an den Staaten vorbei geschleust haben. Wir wollen die Spekulation still legen, aber nicht gute Arbeit und gute Ideen.
Gegen Steuerflucht brauchen wir gesetzliche, aber auch kulturelle Widerstandspotentiale und populäre Aufklärung. Die Steuerhinterziehung von Hoeneß und der Deutschen Bank sind keine Kavaliersdelikte, sondern Millionenraub an Schulen, Straßenbau und Krankenhäusern. Das unzureichende EU-Recht und völkerrechtliche Verträge, mit denen eine parlamentarische Kontrolle schicksalhafter Wirtschaftsentscheidungen für Generationen umgangen werden, wollen wir beenden.
- Die Troika* muss aufgelöst
- Streichungs- und Kürzungsdiktate müssen rückgängig gemacht werden;
- das Privatmonopol der drei Rating-Agenturen muss gebrochen werden, an ihre Stelle muss eine öffentliche, dem Gemeinwohl verpflichtete, europäische Rating-Agentur treten;
- der Konzernlobbyismus muss durch ein verbindliches Lobbyregister* in Brüssel ans Tageslicht gebracht und wirksam bekämpft werden;
- das deutsche Sparkassen-System wollen wir stärken und es nicht länger den Angriffen der EU-Bürokraten aussetzen. Unsere Sparkassen haben während der EU-Krise bislang gestanden, wie ein Fels im Tsunami;
- DIE LINKE will im Rahmen einer Ausgleichsunion*, dass nachhaltige, durch die EZB stark verbilligte Kredite dorthin kommen, wo sie notwendig sind: für weitsichtiges Wirtschaften und soziales Wohl, für Zukunftsinvestitionen, kreative unternehmerische Ideen, Sicherheit, Bildung und Altersvorsorge! Also Direktkredite* - an den Großspekulanten vorbei. Und das heißt auch: niedrige Zinsen bei Dispo-Krediten.
Unbestechliche Wirtschaftswissenschaftler sagen seit Jahren: Faire Löhne, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme und Umweltstandards sind keine „Handelshemmnisse“ für den „Freien Markt“, sondern geradezu rettende Grundelemente, um aus der Krise zu kommen, Außenhandelsüberschüsse* abzubauen und eine menschliche Zukunft für alle aufzubauen.
„Freihandel“ – das klingt vielleicht nach Freiheit – in Wirklichkeit ist es das freie, ungehemmte Spiel der Mächtigen mit den Lebensperspektiven von Millionen! Statt öffentliche Daseinsvorsorge mehr und mehr zu privatisieren und so in die Hände von Spekulanten zu geben, müssen Wasser- und Energieunternehmen vollständig aus dem Wettbewerb herausgenommen und gesetzlich geschützt werden. Wasser hat nicht die Aufgabe, Profite zu erwirtschaften, sondern menschenwürdig Durst zu löschen. Und Energie soll Menschen sicher und kostendeckend mit Wärme und Strom versorgen. Und so tritt DIE LINKE auch der EU-Kommission entgegen, wenn sie Nahrungsspekulanten und Lebensmittelkonzernen den Hof macht.
Und wir wollen aufklären, was in Worthülsen an Patronen steckt, die am Ende jede/n von uns treffen. „TTIP“* ist eine der EU-Fremdwortabkürzungen für das geplante „Freihandelsabkommen mit den USA“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Was aber steckt darin? Noch mehr Abbau sozialer und ökologischer Standards – bei denen und bei uns! Und dann kommt die EU-Kommission noch mit dem schön harmlos klingenden Wort: „Investitionsschutzkapitel“ (was sie in das TTIP hinein pressen will). Und was bedeutet das? Zum Beispiel dies: wenn die Bundesregierung Genmais verbieten wollte, dann könnte der Nahrungsmittelkonzern Monsanto auf Schadenersatz klagen. Diese Klagen würden auch noch vor einem internationalen Schiedsgericht – und damit außerhalb bestehender Rechtssysteme – geführt. Jedes Parlament würde sich, wenn Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe drohen, demnach dreimal überlegen, Gesetze im sozialen Interesse zu verabschieden. DIE LINKE wählen heißt also auch: Aufklärung über die da oben, wenn sie Konzern-Dienereien vernebeln wollen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise verbrennt nicht nur Steuermilliarden auf den „Finanzmärkten“, entwertet nicht nur Sparguthaben, zerstört nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch zigtausende Kleine und Mittlere Unternehmen*. DIE LINKE weiß (und das war für sie nicht immer selbstverständlich): Ein sozialer und ökologischer Aufbruch kann nur erfolgen, wenn die ArbeiterInnenbewegung und Kleine und Mittlere Unternehmen dies gemeinsam wollen und gestalten.
DIE LINKE kämpft gegen die dogmatische Fixierung der EU auf den Kapitalismus als „letztes Wort der Geschichte“ und gegen das Festklammern an diese neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren Verträgen. Das gilt insbesondere für die Verschärfungen durch „Sixpack“* und „Twopack“* und den Fiskalvertrag* mit Schuldenbremse*. Das alles wird automatisch zu Lasten öffentlicher, vor allem sozialer Ausgaben gehen. Die aktuell geplante Einführung eines „Paktes für Wettbewerbsfähigkeit“* soll einzig der Profitmaximierung, nicht aber der Lebensqualität der Menschen dienen. Das alles bekämpfen wir.
Jetzt tun Merkel und EU-Kommission ja so, als wollten sie durch die Einführung einer Bankenunion* endlich mal die Zockergeschäfte beenden. Weil sie dabei aber auf eine Bank-Überwachung durch die demokratisch nicht kontrollierte Europäische Zentralbank (EZB) setzen (und weil eine Refinanzierung von Verlusten der Großbanken aus Steuermilliarden nicht ausgeschlossen ist), sind diese Pläne das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Die Krise überwinden gelingt nur, wenn mehr Leute begreifen: die Umverteilung der Milliarden von unten nach oben, weg von Konsumenten hin zu Spekulanten, muss gestoppt werden. Stattdessen müssen Superreiche durch Vermögensabgabe* und Finanztransaktionssteuer* endlich zur Kasse gebeten werden! Die Gefahr eines Kollaps der Währungssysteme und auch der gesamten Wirtschaft ist noch längst nicht gebannt.
Wenn neben profilierten und renommierten Wirtschaftswissenschaftlern wie Nobelpreisträger Paul Krugman selbst das US-Finanzministerium (und nun auch der IWF und die EU-Kommission) ständig vor deutschen Leistungsbilanzüberschüssen* warnt, vor einer Deflation*, die in einer Katastrophe enden kann, muss die Lösung in der entschiedenen Stärkung der Binnenkaufkraft* liegen: In höheren Löhnen, höheren Renten und erhöhten Leistungsbezügen in Jugend und Alter. Merkel und die EU-Bankenmacht haben mit ihrer Politik der Lohnpresserei und Steuersenkung die Krise weiter angefeuert. Aber nur, wenn die unteren zwei Drittel wieder mehr kaufen können, kommt die Wirtschaft in Fahrt! Gesetzliche Mindestlöhne in ganz Europa wären ein Anfang!
III) Glücklich leben heißt: gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa
Die USA haben sogar das „Recht auf individuelles Glück“ in ihrer Verfassung. Dennoch gibt es dort seit Jahrzehnten Millionen, die im Unglück leben, in Slums, im Ghetto. Mit der Agenda 2010 und Hartz IV haben EU und deutsche Regierung diese unmenschliche Seite des „American Way of Life“ kopiert. Seit der Einführung des Euro gibt es millionenfach mehr Niedriglöhner, prekäre Jobs, arme Kinder, junge Arbeitslose und Alterselend in der EU. In Griechenland sind bspw. unfassbare 65 Prozent der jungen Generation arbeitslos, in Spanien betrifft es 56 Prozent der unter 25-Jährigen. Und trotzdem: in derselben Zeit sind die Superreichen noch reicher geworden. Aber wo Extra-Profite derartig explodieren, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch anderes explodiert. Und das macht dann auch die Reicheren nicht glücklicher.
Wenn DIE LINKE also für ein glückliches Leben wirbt, so heißt das : die Europäische Sozialcharta* und die Sozialstaatlichkeit* des Grundgesetzes muss nicht nur im Primärrecht* der EU fest verankert sein, sondern es braucht auch national und europaweit parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck, damit starke Sozialordnungen ein glückliches Leben und die Würde des Menschen unantastbar machen.
Alle EU-Nationalstaaten brauchen einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnitts. Es kann kein Glück für Deutsche sein, wenn Niedriglöhner aus anderen Ländern zur allgemeinen Lohnpresserei in Stellung gebracht werden. Nur mit Streiks und parlamentarischem Druck ist die Angleichung von Lebensverhältnissen zu erreichen. Es kann kein Glück für Männer sein, wenn Frauen für gleiche Arbeit weniger bekommen. Deswegen fordert die ArbeiterInnenbewegung seit weit über 100 Jahren: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
Wenn durch Roboter und andere „intelligente“ Maschinen Jahr für Jahr milliardenfach weniger Handgriffe nötig werden, um dieselbe Ware schneller zu produzieren, so kann und muss die Arbeitszeit bei gleichem Lohn um genau diese durch Produktivitätssteigerung* weggefallenen Handgriffe gekürzt werden. Weniger Arbeitszeit heißt für Viele: Bessere Arbeit.
Klar: die Menschen werden bei uns immer älter. Aber: soll das zum Glück oder zur Strafe sein? Die allermeiste Arbeit macht die Allermeisten doch schon mit 60 Jahren fertig. Deswegen muss auch das Alter, mit dem ein Mensch in eine gut bezahlte Rente gehen kann, gesenkt und nicht erhöht werden. Dazu haben wir ein kluges, linkes Rentensystem* ausgearbeitet.
Im Zentrum jedes nicht-diktatorischen und zivilisierten Gesellschaftssystems steht das Recht der Menschen, ihre Arbeitskraft kollektiv zu verweigern, was man „Streik“ nennt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)* hat aber (zum Beispiel mit dem Laval-Urteil*) auf der Basis eines asozialen EU-Rechts das Streikrecht ständig ausgehöhlt. Aber: wenn wir nicht wollen, dass Menschen als Billiglöhner auf der Landkarte hin und hergeschoben werden, wie Randfiguren bei dem schlechten Spiel „Monopoly“, dann brauchen wir starke Gewerkschaften, starke Tarifverträge und ein starkes Streikrecht - und das Verbot der Aussperrung!
Frau Merkel wirbt hingegen für die „marktkonforme Demokratie“ – was für ein Widersinn! DIE LINKE will DEMOKRATIEKONFORME MÄRKTE und durch die Einführung einer „sozialen Fortschrittsklausel“* in das EU-Recht den Vorrang sozialer Grundrechte vor den marktförmigen Grundfreiheiten des Kapitals (Waren, Dienstleistungen und Kapitalverkehr) durchsetzen. Sie kämpft europaweit als verlässlicher Partner in der ArbeiterInnenbewegung für gewerkschaftliche Rechte. Uns allein schon darum zu wählen, ist gut. Aber dabei Mitmachen: noch viel besser! Am 1.Mai und bei mehr.
Glückliches Leben heißt auch Privatsphäre zu haben und nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden. Geheimdienste tun das glatte Gegenteil, ihre Zusammenarbeit mit der Polizei schränkt Freiheit ein. DIE LINKE kämpft für Datenschutz und ein Moratorium der Sicherheitsgesetze der EU, damit auch hier ein gutes Leben in Sichtweite kommt.
Gewerkschaften haben, unterstützt durch andere soziale Bewegungen und DIE LINKE, auch gestreikt und gemeinsam dafür gestritten, Krankenhäuser für alle offen zu halten, das heißt natürlich: nicht zu privatisieren! Für beste Medizin- und Kranken-Versorgung! Für ausgeschlafene Ärzte! Und für eine Krankenversicherung, die für alle bezahlbar ist und die für alle bezahlt.
Aber Gesundheit hängt auch mit gutem Wohnen zusammen. Deswegen kämpft DIE LINKE europaweit gegen Mietwucher und für ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen.
Glückliches Leben heißt auch, sich kulturell zu entfalten. Mit den vielfältigen regionalen und nationalen Kulturen in Europa, in Sprache, Bild und Musik. Die PISA-Studien mögen wichtige Messungen enthalten, aber Kreativität ist nicht mit der Stoppuhr zu messen.
Nur Menschenliebe macht aus Europa ein Zuhause, eines, wo „Hände über den Graben gereicht werden“. Wo aber Eliten sich Todesstreifen um ihren Reichtum bauen lassen, hat Glück keine Zukunft. Die Einen mögen es mit Jesus Christus begründen, die Anderen mit Karl Marx; das ist egal: „Lampedusa“ hat mit Nächstenliebe und Solidarität nicht das Geringste gemein!
Menschenjagden, Pogrome oder andere Diskriminierungen aus rassistischen oder asozialen oder demokratiefeindlichen oder religionsfanatischen Motiven, oder weil ein Staat sich zum Scharfrichter über sexuelle Normen aufschwingt, werden von uns im Geiste des europäischen Antifaschismus bekämpft! Mit kultureller Aufklärung für Menschenliebe und mehr Demokratie, aber auch mit dem scharfen Schwert des Gesetzes.
IV) Frieden war die Idee Europas und muss sie wieder werden
Als am 08. Mai 1945 der mörderische Weltkrieg zu Ende war, schworen sich die Völker Freundschaft. Nicht nur denen dort, wo faschistische Armeen und Milizen standen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Sowjetunion, Jugoslawien usw., sondern auch den afrikanischen und arabischen Staaten, in die die koloniale Mörderei getragen worden war. Es sollten „Hände über Gräben“ gereicht werden, wie Tucholsky schon 1926 Europa beschworen hatte: von dort sollte nie wieder Krieg ausgehen. Aber die, die auf explodierende Rüstungsprofite und Waffenexporte wetten und spekulieren, gaben keine Ruhe. Bis es wieder zu Kriegen kam und zu bombardieren gab. Militäreinsätze aber helfen nur dem Frieden der Rüstungsaktionäre und den Menschenrechten der Räuber, die auf das Öl und andere Bodenschätze anderer Völker spekulieren.
DIE LINKE ist stolz darauf, als einzige Partei im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament keinem einzigen der Kriegseinsätze zugestimmt zu haben. Sie steht damit in der Tradition von Rosa Luxemburg, Bertolt Brecht und Willy Brandt, der als Nobelpreisträger in Stockholm sagte: „Krieg ist nicht ultima ratio, sondern ultima irratio“. Eine Stimme für DIE LINKE ist also auch eine Stimme für die Einhaltung des in der UN-Charta fest verankerten Gewaltverbots*! In diesem Sinne streitet DIE LINKE gegen das von den USA geplante Raketenschild*, für einen Atomwaffen-Abzug aus den EU-Mitgliedstaaten und gegen die NATO, die sich längst nicht als Verteidigungs-, sondern als aggressive Kriegsallianz erwiesen hat.
EU-Agenturen* zur Modernisierung von Waffensystemen lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Hinter den „sachlich“ klingenden Abkürzungen GASP*, GSVP* und Frontex* verbergen sich auch Worthülsen, die zu Wortpatronen werden: Kriegs-Instrumente, die unser Steuergeld abgreifen, statt dass es in soziale Einrichtungen fließen kann. Auch den Drohgebärden mancher Metallkonzerne, Abrüstung gefährdete Arbeitsplätze, halten wir entgegen: Betriebsräte der IG-Metall weisen seit 30 Jahren nach, das Konversion* möglich ist, dass Produktionsanlagen für Waffen sehr wohl durch die Umstellung von ein paar Stellschrauben für die Produktion von friedlichen Produkten (zum Beispiel Brandnahbekämpfung, medizinische Gerätschaften etc.) umgebaut werden können. Sogar mit noch mehr Arbeitsplätzen! Wir wollen Rüstungsexporte weltweit verbieten und Rüstungsproduktion mit Weitsicht auf Frieden umrüsten.
V) Umwelt - das sind doch auch wir und nicht nur das Drumrum!
Kriege werden längst auch um Klimafolgen, Wasserverknappung und Nahrungsmittel geführt. Spekulation mit Umwelt kann morgen schon Krieg sein. Kürzlich erklärten Deutsche Bank und Allianz-AG, sie wollten sich weiter an Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln beteiligen. Das heißt: Mehr Hungersnot und gestiegene Nahrungsmittelpreise – besonders in den Entwicklungsländern (und damit heißt es auch mehr Massenflucht aus diesen Regionen). Von der Agrarpolitik, die als Haushaltstitel uns EU-Bürger am allermeisten kostet, profitieren wieder die großen Agrarfabriken, die für die Exportmärkte produzieren. Und obwohl es mittlerweile genügend Nahrung auf der Welt gibt, nimmt der Hunger weiter zu.
Konzerne und große Banken spekulieren nicht nur auf Hunger in der Welt, sondern auch auf lange Transportwege und auf noch längere Konservierzeiten, bei denen Vitalstoffe in den Lebensmitteln zerstört werden, die Gesundheit gefährdet und CO2 produziert wird. Das Zauberwort für eine menschliche Zukunft lautet hingegen: Dezentralisierung der Produktion vor allem von Lebensmitteln und Energie. Etwaige Vergünstigungen dafür dürfen nicht länger am EU-Wettbewerbsrecht scheitern.
Das würde vor allem den Kommunen helfen, die damit auch wieder mehr Perspektive auf eine lebenswertes und glückliches zu Hause für die Menschen bieten. Überhaupt tritt DIE LINKE entschieden für das sogenannte Subsidiaritätsprinzip* ein: was lokal, regional oder nationalstaatlich besser erfahrbar und darum regelbar ist, sollte nicht dem Regelungswahn der EU-Eliten überlassen werden!
DIE LINKE kämpft darum für regionale Kreisläufe, wo Energien – die Schätze der Natur – gespart werden, „Milch und Brot sollen auch wieder vor der Haustür wachsen“. Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie aber allen. Strom muss bezahlbar sein, Stromversorgung als ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge ist für alle zu sichern. Hierzu sind verbindliche Regelungen EU-weit festzulegen.
Wir sind aber nicht nur für erneuerbare Energien, sondern auch für erneuerbare Stoffe. Darum will DIE LINKE statt „Wegwerfgesellschaft“ eine Reparaturoffensive* in ganz Europa: Konzerne sollen gesetzlich gezwungen werden, wieder reparaturfreundlich zu produzieren, das Reparaturhandwerk muss durch zinsgünstige Kredite und Steuererleichterungen gestärkt werden. SO werden seltene Erden bewahrt, Müll radikal vermindert und CO2 -Ausstoß reduziert! Und alles, was dann noch an Güterverkehr übrig bleibt: ab auf die Schiene! Wie die europaweite Umweltbewegung will DIE LINKE entschlossen den Umstieg auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Wer Verbraucherinnen und Verbraucher gründlich stärken will, braucht einen Reisepass für Lebensmittel mit leicht lesbaren Herkunftsnachweisen. Gentechnologisch veränderte Produkte müssen sofort gekennzeichnet und sehr schnell verboten werden. „Öko“ darf kein Label für die Reichen sein: bei Gesundheitsschäden und Katastrophen zahlen nämlich alle drauf.
Für Fracking* und CCS* hat auch Europa keinen Platz. Und: wer den Ausstieg aus dem Atom will, muss auch aus EURATOM* aussteigen. Nicht die Energiewende kommt uns teuer, sondern die Vergünstigungen und Investitionen für energievergeudende Industrien. Europaweit müssen die primärrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Energiekonzerne zu kommunalisieren und die Netze zu verstaatlichen. Das europäische Klimaschutzabkommen enthält die Selbstverpflichtung, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Nur wenn die privatkapitalistischen Eigentumsstrukturen im Strom- und Gassektor überwunden werden, ist dieser überlebenswichtige Energieplan realistisch.
Du glaubst vielleicht, die Macht der RWE’s und EON’s sei unbesiegbar? Die Demokratisierung der privaten Strompreistreiber sei unmöglich? Wähl´ DIE LINKE, mach´ mit bei unseren Aktionen und Du wirst sehen: es geht!
VI) Mutlosigkeit oder Weitsicht? Was Wagen bei Wahlen!
Wer wählt, kann verlieren. Wer nicht wählt, hat schon verloren. Die EU-Eliten freuen sich insgeheim über niedrige Wahlbeteiligungen, besonders wenn Krisenbetroffene und Krisenbedrohte nicht mehr wählen gehen. DIE LINKE will einen Neustart der EU, der alle Verträge den Gesichtspunkten einer sozialen, friedlichen und ökologischen Qualitätskontrolle und der wirtschaftlichen Weitsicht unterzieht. Wir wollen ein Europa, das die „Hand reicht über’n Graben“, einen neuen sozialen und ökologischen Aufbruch.
Die EU-Verträge von Maastricht* bis Lissabon* sind eine asoziale Zumutung – nicht nur für die, die man das „einfache Volk“ nennt. Eine von den Eliten und dem Großkapital gesteuerte Integration* Europas kann es aber nicht geben. Die EU wird sozial sein oder gar nicht. Bisher fanden erfolgreiche Kämpfe für soziale Gerechtigkeit vor allem in den Nationalstaaten statt. Diese müssen auch weiter verstärkt werden. Aber Europa wird zunehmend zum erweiterten Kampfplatz, deshalb muss die EU – Sprachgrenzen übergreifend – zum Gegenstand kritischer Analysen und radikaler Veränderungen werden.
Deine Stimme für DIE LINKE kann den europafreundlichen und darum EU-kritischen Kräften Mut und Kraft geben. Und: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für weniger Militarismus und weniger Bankenmacht in der EU. Anders als CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne wollen wir mehr Demokratie wagen.
Wir wollen nicht, dass aus der EU ein Superstaat nach Gutdünken der Konzerne und EU-Eliten wird, ausgerichtet auf deren Interessen und über unsere Köpfe hinweg. Damit alle weiteren Vertragsänderungen nicht einfach wieder an Mehrheiten vorbei laufen, kann doch die EU nicht einfach nur einen Konvent einberufen (Änderungsverfahren nach Artikel 48 AEUV*)! DIE LINKE will Volksabstimmungen über jede Vertragsänderung!
Solange die EU abseits demokratischer Kontrolle und kritischer Aufmerksamkeit, nur im Wesentlichen gestützt auf Regierungen und die Konzernmedien der Eilten, gestaltet wird, kann sie nichts, aber auch gar nichts, für ein zusammenwachsendes Europa bringen. Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch DIE LINKE. Denn wir wollen so mehr parlamentarische Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Frieden und Umweltschutz zwingende rechtliche Verankerung bringen. Merkel will mit dem Euro mehr Bankenmacht. AfD-Henkel will mit der D-Mark mehr Bankenmacht. Jedoch weiter sinkende Löhne in Deutschland, wie sie diese beiden Export-Junkies propagieren, machen die Krise nur noch explosiver.
Aber der Kampf gegen die Hafenrichtlinie und gegen die Privatisierung des Wassers (Dienstleistungskonzessionsrichtlinie*), der Kampf der Friedensbewegung, der einige EU-Staaten am Mit-bombardieren in Libyen und Syrien hinderte, die Aufdeckungen von Whistleblowern wie Edward Snowden, die weltweite Empörung über die Tragödien von Lampedusa und viele erfolgreiche Kämpfe haben gezeigt, dass Europa anderswo und anders zusammenwächst, als es die Finanzhaie wollen, die von der Merkel-Regierung, der AfD und SPD und Grünen mit unterschiedlichen Konzepten hofiert werden.
Nur DIE LINKE bittet Dich um mehr als Deine Stimme bei der Europawahl: misch´ Dich in Deine eigenen Angelegenheiten ein. Und lass´ Dich auf das Abenteuer ein, mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und anderen sozialen Initiativen die Welt menschlicher zu machen. Zeig´ den Krisenverursachern, EU-Eliten und Profiteuren die wirklich rote, die 100% soziale Karte! Sei´ nicht Teil der schweigenden Weltmacht der Verlierer, verhilf´ mit einem Wahlerfolg der LINKEn Dir selbst zu einem erfolgreichen Europa, das demokratisch, sozial, friedlich und ökologisch ist. Zu einem Europa, das „Hände reicht über Gräben“.
Oder wie bereits Heinrich Heine in seinem Wintermärchen schrieb:
„Die Jungfer Europa ist verlobt
Mit dem schönen Geniusse
Der Freiheit, sie liegen einander im Arm,
Sie schwelgen im ersten Kusse.
Und fehlt der Pfaffensegen dabei,
Die Ehe wird gültig nicht minder –
Es lebe Bräutigam und Braut,
Und ihre zukünftigen Kinder!“
Glossar EU-Fachchinesisch – Deutsch
ACTA ► war ein Vorhaben der EU-Kommission, angeblich um Patente und Urheberrechte besser zu schützen. De facto aber hätte ACTA eine Verpflichtung der Internet-Provider bedeutet, den Inhalt des Datenverkehrs zu überwachen, um mögliche Verletzungen des Urheberrechts zu verfolgen. Das ist Internetzensur, die sich Netzsperren, Überwachung und das Abklemmen von Internetanschlüssen zu eigen gemacht hätte. ACTA hätte die Herstellung und den Transport von generischen Arzneimitteln etwa in Afrika und Indien bspw. erschwert. ACTA wurde zu Fall gebracht, u.a. durch eine öffentliche Petition in Deutschland mit mehr als 61.000 Mitzeichnenden, die eine Aussetzung der Ratifizierung von ACTA für Deutschland forderte. Dabei ging es nicht um konkrete Forderungen zur Reform des Urheberrechts, sondern um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses auch im Internet.
„Aufstände/Großes Geschrei“ bei Juncker ► Das Grundprinzip, in der EU Politik zu machen, stellte der damalige Premierminister Luxemburgs 1999 dar: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum (…). Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, (…), dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Außenhandelsüberschuss (Exportüberschuss) ► Wenn ein Land mehr Güter exportiert, als es importiert, spricht man von einem Außenhandelsüberschuss und das entsprechende Land hat keine ausgeglichene Handelsbilanz. Und wenn ein Land mehr exportiert, als es importiert – dadurch also Überschüsse erzielt – muss es irgendwo ein Land geben, das mehr importiert, als es exportiert – dadurch also Schulden macht. Im globalisierten Handel funktioniert so etwas auf Dauer nicht, erst recht wenn die Überschüsse der einen und die Verschuldung der anderen immer extremer werden. Eine Hauptursache der Krise in der EU sind diese Handelsbilanzungleichgewichte.
Agenda 2010 ► Seit Gründung der Bundesrepublik stellt die Agenda 2010 den massivsten Sozialabbau dar, „made by SPD“ und er reichte von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen über die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern sowie über die diversen „Hartz“-Gesetze bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente.
Agentur für Rüstung (EDA) -> Die „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ ist eine 2004 gegründete Agentur der EU für Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung. Mit ihr soll Aufrüstung billiger werden, dann zieht es sich auch leichter in den Krieg – und die neuen Spielzeuge können endlich mal im Einsatz getestet werden!
Änderungsverfahren nach Artikel 48 AEUV -> Um die EU-Verträge zu ändern und die EU-Kompetenzen auszudehnen, beschließen die Regierungen einen Konvent* einzuberufen. Dieser berät über Änderungen und kann (nur im Konsens) eine unverbindliche Empfehlung annehmen. Davon unabhängig entscheidet danach eine Konferenz der Regierungen über alle Änderungen; die Parlamente können vor Abschluss der Verhandlungen nicht mitreden. Änderungen der Verträge sind nur möglich, wenn alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Ausgleichsunion -> DIE LINKE favorisiert eine Europäische Ausgleichsunion, die die Euro-Staaten zu ausgeglichenen Handelsströmen verpflichtet. Dabei sollen nicht primär Länder mit hohen Lohnzuwächsen bestraft, sondern Länder mit zu niedrigen Lohnzuwächsen und abgesenkten Sozialstandards (Stichwort Agenda 2010 und Rente erst ab 67) zu höheren Lohn- und Sozialstandards aufgefordert werden.
Bankenrettungspaket 1,2,3,4,5,6,7,8….. -> Fälschlicherweise als „Rettungspakete“ für Länder in wirtschaftlichen Notsituationen bezeichnete milliardenschwere Kredithilfen. Tatsächlich kommen diese Pakete in erster Linie Banken zugute – zurückzahlen müssen sie jedoch die öffentlichen Haushalte – also die Steuerzahler, wodurch sich deren Schuldenstand erhöht. Um die Schulden abzubauen werden die Länder dann gezwungen, drastische Kürzungen und Privatisierungen durchzuführen.
Bankenunion -> Sie soll angeblich sicherstellen, dass wenn zukünftig wieder eine Bank pleite geht (wie u.a. im Fall von Lehman Brothers), nicht der Staat – also die Steuerzahler – einspringt, sondern die Eigentümer und Gläubiger für diese Verluste haften. Der Entwurf für die Abwicklungsregelungen von Banken die pleite sind sieht vor, dass bereits ab einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger in Höhe von nur acht Prozent an dem Betrag, der zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung einer Bank nötig ist, auf den Bankenrettungsfonds zurückgegriffen werden kann. Dieser soll aber erst in mehreren Jahren einsatzbereit sein, selbst dann lediglich eine Zielausstattung von einem Prozent der gedeckten Einlagen des Bankensystems aufweisen und sein Beitrag zum 'Bail-in' auf fünf Prozent der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel der Pleitebank beschränkt bleiben. Danach erfolgt bereits wieder der Rückgriff auf öffentliche Gelder.
Binnenkaufkraft -> bzw. Binnennachfrage hängt vom Konsum der privaten Haushalte sowie den privaten und öffentlichen Investitionen ab. Unternehmen werden nur investieren, wenn sie ihre Güter auch verkaufen können. Die Senkung der Löhne bzw. die Zerstörung des Sozialstaats und Kürzungspakete schwächen daher die Kaufkraft im Inland. In großen Volkswirtschaften wie Deutschland ist die Binnennachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als der Export.
CCS -> Eine Risiko-Technologie - Das Carbon Dioxide Capture and Storage dient nicht nur der Abscheidung und unterirdischen Verpressung von CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken, sondern auch der Legitimation für den Bau neuer und den Weiterbetrieb bestehender Kohlekraftwerke.
Deflation -> ist eine Situation in der die Preise dauerhaft sinken. Deflation ist gefährlich, weil dann die Menschen sinkende Preise erwarten und Käufe aufschieben. Die Unternehmen werden dann nicht investieren, weil die Nachfrage nach ihren Gütern fehlt und sie dann Arbeiter entlassen. Dann wird zwar vieles billiger, aber viele Menschen können trotzdem nichts kaufen, weil die Arbeitslosigkeit steigt und die Einkommen sinken. Die Zentralbank kann dann die Wirtschaft auch nicht mehr über niedrige Zinsen stimulieren. Japan steckte viele Jahre in der Deflation und die Staatsverschuldung explodierte.
Dienstleistungsrichtlinie -> Soll dazu beitragen, die EU in den nächsten zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen, der angeblich durch zu viele „Hürden“ – in Form nationalstaatlicher Vorschriften und Regulierungen – beschränkt wurde, soll damit hergestellt werden. Während aber Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden.
Dienstleistungskonzessionsrichtlinie -> Sie wurde im Rahmen der Umsetzung der Ziele aus der „Europa 2020 – Strategie“ entwickelt, mit der Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU gefördert werden sollen. Der Richtlinienentwurf fördert den Privatisierungswahn in der EU. Konzessionsvorgaben sollen ausgeschrieben werden müssen, sobald mehr als 20% aller Geschäftsbereiche eines Stadtwerkes außerhalb des Gemeindegebiets (also nicht für die eigene Kommune und ihren Bürgerinnen und Bürgern) erwirtschaftet werden. Vor allem wegen der geplanten Ausschreibungspflicht bei der Trinkwasserversorgung regte sich Widerstand in Teilen der Politik, bei den Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft. (siehe auch EBI)
Direktkredite -> DIE LINKE fordert seit langem, dass sich Eurostaaten direkt bei der EZB refinanzieren. Doch dies ist mit dem Vertrag von Maastricht verboten worden. Statt dessen läuft es so, dass sich die nationalen Banken bei der EZB Geld leihen – gegenwärtig zu einem Zinssatz von 0,25% - und sie dieses billige Geld für Zinssätze von bis zu 7% an die Staaten weiterverleihen. Im Grunde genommen machen die Banken mit einer simplen Umbuchung enorme Gewinne – zu lasten der Staaten, also der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Europäische Bürgerinitiative (EBI) -> Petitionsrecht in der EU, durch das eine Million EU-Bürger/innen unter enormem Kraftaufwand erreichen können, dass sich die EU-Kommission mit einem Thema beschäftigt, wenn sie dazu Lust hat. Grundlegende Änderungen, etwa der EU-Verträge, sind aber grundsätzlich ausgeschlossen. Hat im Falle der Wasserkonzessionsrichtlinie den schon lauernden Großkonzernen jedenfalls den Hahn zugedreht!
Energiepolitik- und Klimapolitik -> Die Strategie der EU-Energie- und Klimapolitik ist allein darauf ausgerichtet, die Interessen der großen Energiekonzerne und der Atomlobby zu schützen. Gegenwärtig plant die EU wieder verstärkt die Förderung europäischer Atomkraftwerke, indem sie die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) mit Milliardenbeiträgen finanziert, indem sie an überschüssigen Emissionszertifikaten festhält, durch die effektive Effizienzmaßnahmen für energieintensive Industrien ihren Anreiz verlieren und indem sie die risikoreiche Methode des Hydraulic Fractioning (Fracking) fördert. Die Folgekosten der Endlagerung von Atommüll, Klimaschäden, Umweltverschmutzung oder nuklearen Unfällen zahlt… Überraschung: der Steuerzahler!
Entsenderichtlinie -> (Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen): Sie soll eigentlich helfen das Gleichgewicht zwischen Binnenmarktfreiheiten und sozialen Grundrechten herzustellen. Mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und damit mit den Urteilen „Viking“ und „Laval“ wurde das Streikrecht jedoch eingeschränkt und die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen mit dem „Rüffert“- Urteil für rechtswidrig erklärt und damit elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft gesetzt. Die Bemühungen der Mitgliedstaaten und v.a. der Gewerkschaften mittels der Entsenderichtlinie, Lohnkonkurrenz auszuschalten und Arbeitsbedingungen anzugleichen, wurden somit unmöglich gemacht.
EU-Agenturen -> Die mehr als 30 Agenturen der EU sind in verschiedenen EU-Ländern angesiedelt und verfügen meist über eine eigene Rechtsfähigkeit. Sie werden von Regierungen gern benutzt, um daheim nicht durchsetzbare Vorhaben über die EU einzuführen. Zu ihrer Ansiedlung gibt es Geld für den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Agentur errichtet wird. Insbesondere die polizeilichen Agenturen EUROPOL oder FRONTEX entwickeln durch neue Verordnungen ein Eigenleben mit immer mehr Kompetenzen. Parlamentarische Kontrolle kann damit gewöhnlich nicht Schritt halten.
EU-Battlegroups -> EU-Kampfgruppen sind Teil der Militarisierungsstrategie, die im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde. Die EU-Länder stellen Einheiten bereit, mit denen die EU dann sehr schnell Kriegs- und andere Militäreinsätze beginnen kann.
EU-CO2-Grenzwerte – eine Senkung der zulässigen Verschmutzung durch CO2 bei Abgasen hat Angela Merkel für 690.000€ von Quandts/Klattens (Anteilseigner von BMW) für die Autoindustrie „erfolgreich“ verhindert.
EU-Entwicklungspolitik -> müsste eigentlich EU-Armhaltepolitik heißen und zielt darauf ab Absatzmärkte, Investitionsfelder und den Zugriff auf Rohstoffe für Konzerne zu sichern. Entwicklungspolitik wird militärischen Strategien untergeordnet: Das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, mit dem Krieg als Entwicklungshilfe verkauft wird, ist zynisch, weil es Entwicklungshilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert und damit zivile Aufbauhelfer massiv gefährdet. Die Dominanz neoliberaler Politik in den letzten drei Jahrzehnten hat die soziale Ungleichheit weltweit noch verschärft. Während in den Ländern des Südens weiterhin Millionen Menschen hungern und in Armut leben, haben neoliberale Reformen in Deutschland und anderen Industrieländern den Reichtum weiter konzentriert und die beschleunigte Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen verursacht.
EU-Militärmission -> Die EU unterhält im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) momentan 15 Missionen in 12 Ländern: Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Demokratische Republik Kongo, Georgien, Irak, Moldau/Ukraine, Niger, Palästina, Somalia/Uganda und Südsudan. Allen gemein ist, dass die Möglichkeiten der diplomatischen, wirtschaftlichen und zivilen Konfliktbearbeitung nicht ausgeschöpft werden und internationale Verantwortung militärisch ausbuchstabiert wird. Ein Konzept zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Krisenregionen gibt es in der Regel nicht. DIE LINKE ist fest davon überzeugt, dass internationale Konflikte nicht durch Militär zu lösen sind.
Euratom -> Die seit 1957 bestehende Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) garantiert die Erforschung der Kernenergie und schafft die für den Kraftwerksbau erforderlichen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Die Mitgliedstaaten der EU unterzeichnen mit dem Beitritt zur Europäischen Union jeweils auch den EURATOM-Vertrag. Damit stehen sie in der Verpflichtung, sich an der Subventionierung der Atomenergie zu beteiligen – unabhängig davon, ob sie selbst Atomenergie erzeugen oder nicht.
Europäische Kommission -> Die Europäische Kommission ist zentrales Exekutivorgan der Europäischen Union. Sie besteht aus 28 Mitgliedern, die jeweils aus einem der Mitgliedstaaten kommen und alle fünf Jahre gewählt werden. Kommissionspräsident ist gegenwärtig der Portugiese Barroso.
Die Mitglieder der Kommission werden nicht vom Europäischen Parlament gewählt, sondern in unterschiedlichen Verfahren von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt. Das Europäische Parlament kann den vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten zwar ablehnen, aber selbst keinen eigenen Vorschlag unterbreiten. Die weiteren Kommissionsglieder werden im Einvernehmen von Kommissionspräsident und Regierungsvertretern ernannt. Ein Misstrauensvotum gegen die Kommission ist nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der jeweils abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments möglich. Die demokratische Legitimation der EU-Kommission ist insgesamt also außerordentlich gering.
Anderseits hat die EU-Kommission das alleinige Recht, Initiativen zur EU-Rechtsetzung zu ergreifen. Das Europäische Parlament und der aus Regierungsvertretern bestehende „Rat“ sind von ihr abhängig. Zusätzlich ist die Kommission weitgehend zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zuständig und nur ausnahmsweise der Rat. Das Europäische Parlament ist insoweit auf die Festlegung allgemeiner Regelungen und Grundsätze beschränkt. Des weiteren verfügt die EU-Kommission über einen in Generaldirektionen gegliederten außerordentlich umfangreichen Beamtenapparat und pflegt Kontakte zu einer Vielzahl von einflussreichen Wirtschaftslobbyisten. Schließlich entscheidet die Kommission auch über die Einleitung eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn sie der Auffassung ist, ein Mitgliedstaat habe gegen eine Verpflichtung aus den EU-Verträgen verstoßen.
Insgesamt fehlt es der EU-Kommission an einer demokratischer Legitimation, die vergleichbar mit der einer Regierung in parlamentarischen Demokratien wäre, obwohl sie innerhalb der Europäischen Union über weit mehr als die üblichen Exekutivrechte verfügt.
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) -> Die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet die 47 Mitglieder des Europarates auf die Einhaltung fundamentaler Rechte. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kann jeder Mensch individuell diese Rechte einklagen.
Europäische Sozialcharta (ESC) -> Die ESC ist ein vom Europarat initiierter völkerrechtlicher Vertrag, durch den sich die Unterzeichnerstaaten zur Gewährung fundamentaler sozialer Grundrechte verpflichten. Deutschland verstößt trotzdem gegen verschiedene Pflichten, wie das Recht auf eine faire Bezahlung.
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) -> Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, mit dem der neue Posten der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde, den die Britin Catherine Ashton bekleidet. Die Idee dahinter: sämtliche außenpolitischen Machtkapazitäten – militärisch, diplomatisch, entwicklungspolitisch etc. – sollen für die effektive Durchsetzung europäischer Interessen im Sinne einer imperialen Machtpolitik aus einem Guss gebündelt werden. Zur Unterstützung ihrer Arbeit wurde der Hohen Vertreterin ein „Europäischer Auswärtiger Dienst“ an die Seite gestellt, für dessen konkrete Struktur und Arbeitsweise Catherine Ashton am 25. März 2010 eine Vorlage lieferte, die die Befürchtungen von zahlreichen friedens- und entwicklungspolitischen Organisationen bestätigte: Nahezu sämtliche militärischen EU-Institutionen sollen in den EAD integriert werden (Militärstab, Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee etc.). Die Rolle des Militärs ist im EAD so dominierend, dass er auch als ein „Militärisch-Auswärtiger Dienst“ bezeichnet werden kann. Aufgrund seiner stark militärischen Ausrichtung steht somit zu befürchten, dass große Teile der „zivilen“ EU-Außenpolitik mit dem EAD noch stärker für eine machtpolitisch geleitete europäische Außen- und Sicherheitspolitik eingespannt werden, als dies ohnehin bereits der Fall ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Konfliktbearbeitung. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton unterstrich in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 10. März 2010, dass es beim EAD v. a. auch um die Sicherung des Zugriffs auf Energie- und andere Rohstoffe geht: Mit Verweis auf den Aufstieg von Schwellenländern und die Verträge, welche diese in letzter Zeit mit afrikanischen und zentralasiatischen Staaten über die Förderung von Energieträgern abgeschlossen hatten, drohte sie: „Wenn wir an einem Strang ziehen, können wir unsere Interessen wahren. Wenn nicht, werden andere für uns entscheiden. Es ist wirklich so einfach.“
Europäischer Gerichtshof (EuGH) ->Der EuGH ist das oberste Rechtsprechende Organ der EU und damit zuständig für die Auslegung der EU-Verträge. Entsprechend der Verträge steht er meist auf der Seite von Kapitalinteressen und Freihandel und gegen die Beschäftigten. Das hat er eindrucksvoll mit seiner Rechtsprechung in den Sachen VW-Gesetz, Viking Line, Laval, Rüffert (Niedersächsisches Auftragsvergabegesetz) und Luxemburg bewiesen, indem er soziale Grundrechte und gewerkschaftliche Rechtspositionen wie öffentliche Einflussmöglichkeiten im Einzelfall beschnitten und auf Dauer nachhaltig in Frage gestellt hat. (siehe auch Laval, Viking, Rüffert) Oft weitet er die Kompetenzen der EU dabei aus.
Europäische Integration -> bedeutet das immer engere Zusammenwachsen der europäischen Völker. Ursprünglich als Prinzip der „Positiven Integration“ konzipiert, deren Antrieb der politische Wille der Länder zur engeren Zusammenarbeit und Gestaltung der Lebensbedingungen in der EU war. Dazu gehörte auch das Konzept des „Gemeinsamen Marktes“, das auf eine Angleichung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen setzte; spätestens seit dem Vertrag von Maastricht zu Gunsten der „negativen“ Integration aufgegeben, die darauf hinaus läuft, dass EU-Regelungen und Vorschriften sich nur noch daran orientieren, was den Märkten und ihren Akteuren dienlich ist. Ausdruck dessen ist das nunmehr verfolgte Konzept des „Binnenmarktes“ (single market), auf welchem sich der Teilnehmer, der sich Wettbewerbsvorteile – und seien sie unlauter – verschafft, durchsetzt. (siehe auch Außenhandelsüberschuss und Währungsraum)
Europäische Zentralbank (EZB) -> Die „Zentralbank der Zentralbanken“ mit Sitz in Frankfurt ist die oberste Währungsbehörde der Euro-Länder. Die in den EU-Verträgen garantierte „Unabhängigkeit“ bedeutet die Unabhängigkeit von demokratischen Entscheidungen. Anders als normale Zentralbanken darf sie keine Staatsfinanzierung betreiben und muss als Hauptziel nur die Preisniveaustabilität verfolgen, nicht aber Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Europäischer Rat/Rat der EU/Europarat -> Viele Räte, aber keine Rätedemokratie: Beim Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen, beim Rat der EU die Minister. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, ist älter (1949), größer (47 Staaten) und dient der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Europäisches Parlament -> ist ein mit nationalen Parlamenten verglichen ziemlich zahnloser Tiger; Das EU-Parlament verfügt im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten weder über die Budgethoheit (es kann den EU-Haushalt nicht eigenständig beschließen) noch über ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (in einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament, sprich die vom Bürger direkt gewählten und dadurch legitimierten Vertreter seiner Interessen, der Gesetzgeber).
Europol -> Unzureichend demokratisch kontrollierte „Polizeiagentur“ der EU zur Koordination nationaler Polizeibehörden. Berüchtigt für seine ausufernden Datenbanken und deren Weitergabe an Drittstaaten. „Analysegruppen“ beschäftigen sich u. a. mit Hacktivismus, Migrationskontrolle, und linkem Aktivismus.
Eurosur -> Neues Programm zur Abschottung der „Festung Europa“: Durch Satellitentechnik und Drohnen soll die Überwachung der EU-Außengrenzen perfektioniert werden. Die Staaten Nordafrikas sollen mithelfen Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie die EU erreichen.
Finanztransaktionssteuer -> Die Finanztransaktionssteuer (FTT) wird seit Jahren von außerparlamentarischen Organisationen sowie den meisten Parteien gefordert, aber von Finanzlobby, Großbritannien und Teilen der Bundesregierung erfolgreich blockiert. Mit der FTT würden Finanztransaktionen mit einem sehr niedrigen Steuersatz belegt werden. Für realwirtschaftliche Investitionen hätte sie keine Auswirkung. Der sogenannte Hochfrequenzhandel, bei dem im Sekundentakt, meist hochspekulativ investiert wird, würde hingegen zu großen Teilen unrentabel werden. Dadurch könnten die Finanzmärkte im problematischen Bereich geschrumpft und insgesamt stabilisiert werden.
Fiskalvertrag -> ist ein Vertrag, den die meisten EU-Staaten neben dem EU-Recht beschlossen haben. So konnten sie die parlamentarische Mitgestaltung durch das EU-Parlament umgehen. In dem Vertrag verpflichten sie sich, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild zu verabschieden und bis in alle Ewigkeit eisern zu sparen. Der Vertrag ist faktisch unkündbar.
Flexicurity -> ist ein Arbeitsmarktkonzept, das die Flexibilitätsbedürfnisse der Unternehmen mit den Sicherheitsbedürfnissen der Arbeitnehmer zusammenbringen soll. Im dänischen Original bedeutete das bspw. einen sehr geringen Kündigungsschutz, aber auch eine sehr gute Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit. In der EU-Realität gerät die Sicherheitskomponente allerdings meist in den Hintergrund. Es bleibt die Flexibilität: Abbau des Kündigungsschutzes, Zeitarbeit, Leiharbeit ...
Fracking -> Noch eine Risiko-Technologie von der die großen Energiekonzerne nicht ihre schmutzigen Finger lassen können. Beim Hydraulic Fractioning werden vor allem für das Grundwasser giftige chemische Stoffe unter hohem Druck in die Gesteinsschicht gepresst, mit dem Ziel dort eingeschlossene Gasvorkommen herauszuholen. Klimafreundliche, für die Umwelt gesunde Energieproduktion sieht anders aus!
Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) -> Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wäre die größte Freihandelszone der Welt. Noch gibt es sie nicht, aber EU und USA haben bereits begonnen zu verhandeln. Umweltstandards, Finanzmarktregeln, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte u.v.m. sollen angeglichen werden, um den transatlantischen Handel zu fördern. "Angleichen" heißt übersetzt "Abbauen". Es geht also vor allem um Sozialabbau und Deregulierung im Interesse von Banken und Konzernen. Laut einem Artikel in der Jungen Freiheit (beileibe nicht das Medium, dass ein Linker gerne liest) hat sich die AfD positiv zum geplanten TTIP positioniert - womit sie ihre Demokratie- und Souveränitätsbekenntnisse als hohles Gerede enttarnt hat.
Frontex -> EU-Grenzpolizei in der Polizeien der EU-Länder koordiniert Migration bekämpfen. Berüchtigt für Einsätze im Mittelmeer, bei denen Flüchtlinge rechtswidrig nach Nordafrika zurückgeschoben werden. Zur „vorgelagerten“ Migrationsabwehr auch weit jenseits der EU-Grenzen aktiv. Zunehmend eigene Einsätze.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) -> Die GASP versucht bislang vergeblich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Länder zu vereinheitlichen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton leitet den „Europäischen Auswärtigen Dienst“, der anders als nationale Außenministerien auch militärisch geprägt ist.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) -> Die GSVP ist ein Teil der GASP, in dem die Regierungen der EU-Länder ihre militärische Zusammenarbeit koordinieren. Im Wesentlichen geht es dabei darum, die Streitkräfte der EU-Staaten „interventionsfähig“ zu machen, damit diese weltweit die Interessen der EU „verteidigen“ können.
Genfer Flüchtlingskonvention -> Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“- wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet – wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Um sich aber erst gar nicht mit solchen Fragen beschäftigen zu müssen, ist es doch viel besser, wenn durch Frontex und Druck auf nordafrikanische Staaten dafür gesorgt wird, dass die Fliehenden erst gar keinen Fuß aufs europäische Festland bekommen.
Gewaltverbot der UN-Charta -> Gewalt in den internationalen Beziehungen anzuwenden oder auch nur anzudrohen, ist laut UNO-Charta verboten. So heißt es im Artikel 2 der Charta, der die Grundsätze festlegt, nach denen die Mitgliedstaaten der UNO zu handeln haben: "Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden." (2.3) "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede sich gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." (2.4) In voller Übereinstimmung damit bestimmt Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Hedgefonds -> leihen sich viel Geld für niedrige Zinsen und investieren es in riskante Finanzprodukte mit großen Renditen. Geht der Deal auf, machen sie mit geringem Einsatz in kürzester Zeit riesige Gewinne. Scheitert das riskante Geschäft, haben sie einen großen Schuldenberg, den sie nicht abzahlen können. Doch mit etwas Glück und Geschick springt der Steuerzahler ein um "das System" zu retten.
Initiativrecht -> ist das Recht von Staatsorganen, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. In Deutschland verfügen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über dieses Recht. Auf EU-Ebene hat dieses Recht nur die EU-Kommission, in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besitzen es zudem die Mitgliedstaaten und die „Hohe Vertreterin der GASP“ (Lady Catherine Ashton).
Kapitalverkehrskontrolle -> Kontrollen des Kapitalverkehrs bieten Staaten die Möglichkeit, die Bewegung von Kapital zu steuern und z. B. zu verhindern, dass es in Krisensituationen zu einer Kapitalflucht kommt. Dieses erprobte Kriseninstrument, das sogar der IWF als notwendig erachtet, ist durch die EU-Verträge verboten. Doch in der Zypernkrise wurden erstmals ausnahmsweise Kapitalverkehrskontrollen zugelassen.
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) -> Der Mittelstand steht als Rückgrat der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Tatsächlich gibt es nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der rund vier Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze.
Kohäsion -> Die Kohäsionspolitik war das zentrale Element, um mittels Regionalförderung eine Angleichung der Lebensbedingungen und dadurch auch der Wirtschaftsleistungen und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten herzustellen. Im kommenden MFR aber wurden die Mittel für die Kohäsionspolitik v.a. auf Betreiben von Deutschland und Großbritannien um 29,6 Mrd. Euro gekürzt. Frei nach dem Motto: Eure Armut kotzt uns an!
Konvent (Artikel 48 AEUV) -> „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ sagte selbst Jean-Claude Juncker über den EU-Verfassungskonvent, der als Vorbild gilt. Wollen die Regierungen die Verträge ändern, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen demokratisch nicht weiter legitimierten Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. Der Konvent kann nur im Konsens Vorschläge machen, die die Regierungen aber zu nichts verpflichten, da sie allein über die Vertragsänderungen entscheiden.
Konversion -> genauer, Rüstungskonversion, meint die Umstellung industrieller Betriebe oder ganzer Industriezweige der Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung. Die Forderung nach gesellschaftlich nützlichen Produkten und sozialverträglicher Rüstungskonversion ist wichtiges Anliegen von Friedensbewegung, Friedensforschung, Gewerkschaften und der LINKEn. Der biblische Ausdruck Schwerter zu Pflugscharen wurde in den 1980er Jahren zu einem Symbol der Friedensbewegung in Ost und West.
Kyoto -> Das Kyoto-Protokoll von 1997 gilt zwar als einziger Vertrag zur weltweiten CO2-Minderung. Während aber die verheerenden Folgen des Klimawandels große Teile des globalen Südens bedrohen, schläft der Kyoto-Prozess in langwierigen Entscheidungsverfahren regelrecht ein. Das Ergebnis bisher: Viel zu geringe und unverbindliche Reduktionsziele, keine ausreichende finanzielle Unterstützung für die vom Klimawandel am schlimmsten betroffenen Länder.
Laval-Urteil -> Das Laval-Urteil besagt, dass Firmen, die im Ausland produzieren, ihre Beschäftigten nach den Bedingungen in ihrem Heimatland bezahlen (Herkunftslandprinzip) dürfen. Der lettische Bauunternehmer kann also seine in Deutschland arbeitenden Angestellten mit dem in Lettland üblichen Stundenlohn bezahlen. Leidtragende sind die lettischen Bauarbeiter, die im deutschen Supermarkt nicht sagen können, ich zahl für die Äpfel mal den in Lettland üblichen Preis, wie auch die deutschen Bauarbeiter, deren Unternehmen dadurch natürlich „teurer“ sind und den Auftrag nicht bekommen. Die Angestellten des einen Landes werden damit gegen die Angestellten des anderen Landes ausgespielt.
Liberalisierung -> bedeutet den Abbau von Gesetzen, Regeln und Vorschriften. Oft handelt es sich aber um Vorgaben wie Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Standards. In der Wirtschaft führt Liberalisierung daher häufig dazu, dass wichtige Bereiche wie die Bahn, die Wasser- bzw. Energieversorgung etc. nach dem Profit ausgerichtet werden oder in die Hände privater Konzerne fallen. Liberalisierung stärkt dann häufig (private) Monopole, welche die Verbraucher abzocken, die Leistungen verschlechtern und nicht mehr in die Infrastruktur wie das Schienen- oder Energienetz investieren.
linkes Rentensystem -> Für DIE LINKE gilt: Aufgabe eines Sozialstaats ist es, dass die Alterssicherung seiner Bürgerinnen und Bürger gesetzlich gewährleistet wird und nicht eine private Einzelveranstaltung ist, die sich die Eine leisten kann und der Andere nicht! Außerdem nützt die Privatisierung der Alterssicherung vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen. Für die Versicherten steigt die Belastung für die Altersvorsorge, denn sie müssen die sinkenden gesetzlichen Renten durch private Vorsorge kompensieren, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Und dabei sind die Erträge aus der privaten Altersvorsorge noch nicht einmal sicher, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Deshalb müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente. Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden. Aber vor allem müssen ALLE Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Dabei sind die Beitragsbemessungsgrenzen aufzuheben und die Rentenhöhe ist abzuflachen.
Lissabon-Vertrag -> Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) vom29. Oktober 2004 sollte die Europäische Integration in die Nähe von Staatlichkeit geführt werden - mit der Verfassung, mit einer Nationalhymne und einer Flagge. Das scheiterte aber in Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und den Niederlanden am 1. Juni 2005. Nach einer selbst verordneten „Reflexionsphase“ wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft ein „Reformvertrag“ erarbeitet und am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der Lissabon-Vertrag enthält im Wesentlichen die Regelungen des Verfassungsvertrags, wenn auch auf staatliche Symbole verzichtet wurde. Zentral ist, das in weiten Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit durch das der qualifizierten Mehrheit ersetzt wurde. Auch wurden die Stimmenanteile der „großen“ Mitgliedstaaten erhöht, die der kleinen und mittleren herabgesetzt. Damit wurde die Stellung vor allem der Regierungen dieser Staaten, an erster Stelle die der Bundesregierung gestärkt. Versuche, spätere inhaltliche Änderungen auch ohne Vertragsänderungsverfahren durchsetzen zu können, wurden durch das auch von der Fraktion DIE LINKE erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise der EU wurden zunehmend außerhalb des EU-Vertragsrechts völkerrechtliche Verträge geschlossen oder vorbereitet (ESM- und Fiskalpakt, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit), um die Mitgliedstaaten wirtschafts- und haushaltspolitisch zu reglementieren. Das führte zu einer zunehmenden rechtlichen Desintegration und kann Ansätze bieten, die Europäische Integration insgesamt zu gefährden.
Lobbyregister/Transparenzregister -> Schätzungsweise 30.000 Lobbyisten treiben sich in Brüssel herum – genaue Zahlen kennt man nicht, denn der Eintrag in das seit 2011 existierende "Transparenzregister" ist freiwillig. Weder Vertreter von Unternehmen noch ihre Berater oder Anwälte müssen sich als Lobbyisten ausweisen, ehe sie Kontakt zu Politikern oder Beamten aufnehmen. Jetzt soll zwar ein Gremium aus Abgeordneten und Kommissionsbeamten die laxen Regularien verschärfen, doch dessen Vorsitzender, der deutsche CDU-Politiker Rainer Wieland, seines Zeichens selbst Rechtsanwalt mit Kanzlei in Stuttgart und Brüssel! (die sich übrigens nicht in das Transparenzregister eingetragen hat), tut nicht nur nichts dafür, sondern hintertreibt derartige Bemühungen sogar ziemlich offen. So tagt die Arbeitsgruppe Transparenz bspw. hinter verschlossener Tür, deren Delegierte Wieland zum Stillschweigen verdonnert hat. Zudem lehnt er ständig Ideen ab – bspw. die, dass die Abgeordneten künftig auflisten müssen, welche Lobbyisten sie getroffen haben.
Maastricht-Vertrag -> ist die Grundlage für die europäische Gemeinschaftswährung. Er schreibt u.a. fest, dass Euroländer nicht höher als 60% ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sein dürfen und dass die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 3% betragen darf. Diese Werte entsprechen den individuellen Bedürfnissen Deutschlands und Frankreichs in den 1990er Jahren. Kleinere Staaten wurden gezwungen, sich daran anzupassen - bis Deutschland und Frankreich selbst in Konflikt mit den Regeln kamen. Seither wurden sie eher lasch gehandhabt. Dem aktuellen deutschen Interesse folgend werden sie nun aber durch Fiskalpakt u.a. deutlich verschärft.
Mittelfristiger Finanzrahmen (MFR) -> der EU-Haushalt speist sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer; damit sich nicht jedes Jahr ums Geld geprügelt wird, legt die EU die Gesamthöhe des Haushalts und die zu finanzierenden Projektschwerpunkte immer auf 7 Jahre fest; Nahezu 95 % dieser Gelder fließen zurück in Projekte in den Mitgliedstaaten. Doch obwohl alle davon profitieren, läuft das Spiel so, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zwar alles mögliche von der EU bezahlt haben, aber so wenig wie möglich geben wollen; also erst bestellen wie die Weltmeister und dann die Zeche prellen.
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit -> Auf eine Initiative der deutschen Bundesregierung zurückgehender Plan, die Länder der Eurozone durch Zuckerbrot und Peitsche noch konkurrenzfähiger zu machen. Die Staaten sollen sich verpflichten, ihre Arbeitsmärkte nach Unternehmensinteressen zu „reformieren“, also Löhne zu senken, Arbeitsrechte und soziale Sicherungssysteme abzubauen und das Rentenalter zu erhöhen. Länder, die besonders radikal kürzen, sollen belohnt werden.
PNR-Abkommen -> Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records). Dient angeblich der Terrorbekämpfung, ist aber tatsächlich eine weitere Vorratsdatenspeicherung zur Überwachung der Bevölkerung. Seit dem NSA-Skandal ist bekannt, dass US-Geheimdienste auch Passagierdaten auswerten.
Primärrecht -> Als Primärrecht der Europäischen Union werden die Verträge verstanden, die die Mitgliedsstaaten zur Gründung und Ausgestaltung sowie Erweiterung der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen haben. Gegenwärtig sind als geltendes Primärrecht hervorzuheben: Der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag). Demgegenüber werden als Sekundärrecht der EU die Rechtsvorschriften verstanden, die auf der Grundlage des Primärrechts und in ihrem Rahmen von den zuständigen Organen der EU erlassen wurden. Insofern gibt es eine gewisse Parallele zwischen dem Sekundärrecht und dem einfachen Gesetzesrecht der Mitgliedstaaten auf der einen Seite und dem Primärrecht und dem Verfassungsrecht auf der anderen. Allerdings ist die Parallele insoweit problematisch, als sich das EU-Primärrecht keineswegs auf Grundlagen und Grundwerte einer allgemein Ordnung der EU beschränkt und – wie das Grundgesetz – im Hinblick auf die Wirtschaftsordnung „neutral“ (BVerfG) ist, sondern eine neoliberal ausgestaltete Wirtschaftsordnung bis in die Einzelheiten des Wettbewerbs- und Beihilferechts festlegt und spezifische „Grundfreiheiten“ für das Kapital sanktioniert, die im Zweifelsfall den sozialen Grundrechten der Menschen vorgehen. Zu den wichtigen Forderungen einer sozialen Veränderung des EU-Primärrechts gehört es dementsprechend, neben der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch die Sozialstaatlichkeit in den Katalog der grundlegenden Werte der Europäischen Union (Artikel 2 EUV) aufzunehmen und in einer „Sozialen Fortschrittsklausel“ den Vorrang der sozialen Grundrechte im Konflikt mit den „Grundfreiheiten des Kapitals“ primärrechtlich zu regeln.
Private Equity Fonds -> (frei nach Müntefering: Heuschrecken, denen aber die SPD selbst mit der Agenda 2010 erst Tür und Tor geöffnet hat) -> kaufen in der Regel mittelgroße Unternehmen, zerlegen sie in Einzelteile und verkaufen die Filetstücke, um für die „Investoren“ kurzfristig Gewinne zu machen. Die Unternehmen sind hinterher kaputt, die Angestellten sind ihre Arbeitsplätze los und der Steuerzahler darf sich dann um den Scherbenhaufen und um die nun arbeitslosen Angestellten „kümmern“.
Produktivitätssteigerung -> Technischer Fortschritt führt zu einer Steigerung der Produktivität, zum Bespiel durch bessere Maschinen. Die Arbeitnehmer können dann in der selben Zeit mehr Güter produzieren. Die Lohnkosten - zum Beispiel pro produziertem Auto - sinken dann. Allerdings fehlt es dann an Nachfrage für die zusätzlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Steigen die Löhne hingegen mit der Zunahme der Produktivität und der Inflation (Teuerung) bleibt die Verteilung zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern stabil und es existiert ausreichend Binnennachfrage. Die Steigerung der Produktivität ist ein Grund, warum wir uns auch in einer alternden Gesellschaft eine sichere Rente leisten können und Rentenkürzungen überflüssig sind.
Raketenschild -> Das sog. Raketenabwehrsystem ist ein Projekt der NATO. Da die NATO bestrebt ist, sich als „System kollektiver Sicherheit“ zu positionieren und die eigentlichen Sicherheitskollektive (UNO und OSZE) zu verdrängen, wurden in den 1990er Jahren die Balkan-Kriege genutzt, in der die NATO sich in ihrer selbsternannten Rolle als global agierende Interventions- und Ordnungsmacht zu etablieren versuchte und die OSZE sowie die UNO als vermeintlich ineffiziente Organisationen diskreditierte. Mit dem Neuen Strategischen Konzept (November 2010) gibt sich die NATO eine erneute Existenzberechtigung auf Grundlage eines diffusen Bedrohungsszenarios. Hierzu gehört der Beschluss zur Aufstellung eines NATO-Raketenabwehrsystems in Europa. Dieses System soll angebliche Bedrohungen aus dem Iran abfangen. Tatsächlich könnte es auch genutzt werden, die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Russlands zu zerstören und somit Russlands Verteidigungsfähigkeit zu schwächen. Russland kann also kaum umhin, dieses Raketenabwehrschild als Bedrohung zu betrachten.
Raubzüge -> „Der größte Raubzug der Geschichte – Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher…“ von Matthias Weik und Marc Friedrich, Tectum Verlag; „Der Raubzug der Banken – Von einem, der auszog, seine Ersparnisse zu retten, und entdeckte, was wirklich mit unserem Geld passiert“ von Malte Heynen, Karl Blessing Verlag.
REACH -> Ist eine europäische Chemikalienverordnung, die seit 2007 die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe innerhalb der EU regelt. Auch wenn diese Verordnung haufenweise Lücken enthält, wie beispielsweise die fehlende verbindliche Verpflichtung der Industrie, als gefährlich erwiesene Stoffe durch weniger gefährliche zu ersetzen, stand sie zuvor nicht einmal in der Pflicht chemische Substanzen als ungefährlich nachzuweisen.
Reparaturoffensive -> Hinter dieser Idee steckt unser Vorhaben, Konzerne gesetzlich zu zwingen, in weiten Bereichen der Unterhaltungs- und Haushaltselektronik, sowie im Autobau reparaturfreundlich zu produzieren. "Reparieren statt austauschen lautet die Devise!" Hochverzinkte Module und nicht recyclebare Aggregate werden ansonsten zu Umweltschrott, neue Naturstoffe vergeudet und das alles auf langen Autobahnkilometern von Roboterstraßen in Konzernen zu den Werkstätten der Regionen hin und her geschleust. Das reduziert die Werkstätten zu bloßen Austauschern. Zusätzlich fordert DIE LINKE den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für das Reparaturhandwerk, einprozentige Minizinsen für Startups und Steuerstundung bei unverschuldeter Insolvenz für das Reparaturhandwerk. Die Reparaturoffensive wäre gut für die Umwelt, gut für das Handwerk und gut für Hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze.
Römische Verträge -> Am 25. März 1957 wurden in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zwischen Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen, die zusammen mit der bereits 1951 gegründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) seit 1967 als Europäische Gemeinschaft(en) (EG) bezeichnet wurden. Die Verträge dienten der Einordnung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnissystem. Die EWG zielte neben dem Abbau von Zöllen weitgehend auf die Bildung eines gemeinsamen Marktes durch Angleichung unterschiedlicher nationaler Regelungen. (positive Integration)
Rüffert-Urteil -> In Niedersachen galt bei größeren Aufträgen des Landes eine Tariflohnklausel. Wer den Auftrag haben wollte, musste sich verpflichten, seinen Beschäftigten Tariflohn zu zahlen - auch wenn die Firma nicht tarifgebunden war. Der EuGH erklärte im April 2008 derartige Tariflohnklauseln für unzulässig, weil sie nicht in der EU-Entsenderichtlinie vorgesehen sind.
Schuldenbremse -> ist ein deutscher „Exportschlager“. Die Große Koalition von 2005-2009 hatte diese beschlossen und im Grundgesetz verankert. Später setze Angela Merkel in der EU den Fiskalvertrag – das EU-weite Pendent zur Schuldenbremse – durch.
Sixpack und Twopack -> sind insgesamt acht EU-Gesetze, die als Antwort auf die Krise verabschiedet wurden. Mit diesen Gesetzen wurden die Regeln und Sanktionen für Fälle zu hoher Staatsverschuldung und ungewollter wirtschaftlicher Entwicklung verschärft. Zudem wurden die Eingriffsrechte der EU-Kommission in die nationale Haushaltspolitik ausgebaut. De facto tragen diese Gesetze dazu bei, die Mitgliedsstaaten dauerhaft auf eine neoliberale Haushalts- und Wirtschaftspolitik festzulegen.
Sozialstaatlichkeit -> Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Selbstverständnis ein Sozialstaat. Das Grundgesetz verpflichtet die Politik zu einer Beachtung von Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit. Der Sozialstaat soll soziale Sicherheit und ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren sowie für sozialen Ausgleich sorgen. Seit den 1970er Jahren ist der Sozialstaat durch den Neoliberalismus attackiert worden. Der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren und angesichts fortschreitender Globalisierung sowieso ein Wettbewerbsnachteil. Die sozialen Rechte der Beschäftigten stünden der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen. Alle Regierungen seit Kanzler Kohl machten sich diese Kritik zu Eigen und setzten einen massiven Prozess des Sozialabbaus in Gang. DIE LINKE kämpft entschieden gegen jegliche Form des Sozialabbaus. Soziale Sicherheit schafft erst das Fundament, damit Menschen in Würde leben können. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen.
Soziale Fortschrittsklausel -> sie würde gewährleisten, dass soziale Grundrechte den Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten hätten, darum fordert DIE LINKE, eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht zu verankern. Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, das sind die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit, die Warenverkehrsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit haben in der heutigen EU Vorrang vor sozialen Grundrechten und sozialstaatlichen Verfassungswerten. Solange Kapitalinteressen in der EU besser geschützt sind als soziale Rechte, befinden wir uns schnurstracks auf dem Weg in die Barbarei.
Subsidiaritätsprinzip -> Formales Prinzip der EU, das regelt, wann die EU tätig werden darf. Das unscharfe Prinzip wird je nach Bedarf gebogen, ignoriert oder gebrochen und die Kommission kann Subsidiaritätsbeschwerden der nationalen Parlamente einfach übergehen. Eigentlich darf die EU nur aktiv werden, wenn eine grenzüberschreitende Maßnahme nicht von den Mitgliedstaaten geregelt werden kann, nationale Maßnahmen oder Nichtstun im Widerspruch zum Vertrag stehen und eine EU-Maßnahme offenkundige Vorteile hat.
Trennung von Legislative und Exekutive -> Eine wirkliche Gewaltenteilung gibt es in der EU nicht, die auch sonst nicht wie ein demokratischer Staat funktioniert, der auf der Volkssouveränität gründet. Der Rat der Regierungen (aus Exekutiven), setzt gleichzeitig Recht (Legislativfunktion) und kann wie im Falle der EU-Terrorliste sogar rechtsprechende Funktionen (Judikative) übernehmen.
Troika -> Dreiergespann zur technokratisch-autoritären Kontrolle sogenannter Krisenländer, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Wie früher in Kolonien, schreibt die EU-Troika den Regierungen Arbeitsprogramme (Verkauf öffentlichen Eigentums, Arbeitsrechteabbau,…) vor, und bestraft sie, wenn diese sich nicht im Land durchsetzen können. Die Planwirtschaft der Troika hat bis jetzt vor allem verheerende Irrtümer offenbart. Statt dem geplanten Wachstum ist die Wirtschaft abgestürzt, doch trotzdem wurden die Maßnahmen verschärft.
Vermögensabgabe -> Eine Möglichkeit, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Im Gegensatz zur Vermögensteuer handelt es sich bei der Vermögensabgabe um die Forderung nach einer einmaligen Abgabe der Superreichen, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Dadurch könnten die Schulden gesenkt werden und die Kürzungsdiktate würden sich erübrigen.
Viking-Urteil -> Zwischen Helsinki (Finnland) und Tallin (Estland) verkehrt die Fähre Rosella, die der finnischen Firma Viking gehört. Weil estnische Konkurrenzfähren billiger waren, wollte Viking, dass Rosella unter estnischer Flagge mit estnischen Seeleuten fährt. Die Gewerkschaft der finnischen Seeleute wollte dies verhindern und drohte mit Streik. Die internationale Transportarbeiter-Föderation ITF in London forderte die estnische Gewerkschaft auf, nicht mit Viking zu verhandeln. Der EuGH entschied Ende 2007: Die gewerkschaftlichen Maßnahmen seien ein Eingriff in das Recht von Viking, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen. Damit wurde den Gewerkschaften ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Interessen von Arbeitern und Angestellten genommen.
Visa-Liberalisierung -> Lockmittel der EU, um Nicht-EU-Ländern in Verhandlungen Zugeständnisse abzuringen. Häufig werden für diese erleichterte Einreise im Gegenzug „Rückübernahmeabkommen“ verlangt, die den EU-Ländern die Abschiebung von Migrant/innen vereinfachen, die aus den betroffenen Ländern einreisen.
Währungsraum -> Ein Währungsraum ist ein Gebiet, in dem eine Währung als gemeinschaftliches und gesetzliches Zahlungsmittel gilt. Es handelt sich also um den Geltungsbereich einer Währung. Dieser kann sich entweder auf nur einen Staat beziehen oder mehrere Länder umfassen. Die derzeitige Krise der Eurozone rührt letztlich vor allem daher, dass sie kein optimaler Währungsraum ist: Die Euro-Länder sind wirtschaftlich sehr verschieden und haben deshalb sehr unterschiedliche ökonomische Bedürfnisse. Da die Politik der vergangenen drei Bundesregierungen darauf hinauslief, Wettbewerbsfähigkeit zunächst auf Kosten der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herzustellen (in Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren um ca. 5 Prozent gesunken!), wurden deutsche Produkte im Vergleich zu anderen Ländern viel billiger. Im nächsten Schritt wurden durch die Exportstrategie Deutschlands die anderen Mitgliedsländer der Eurozone niederkonkurriert und Deutschland erzielte riesige Außenhandelsüberschüsse – die zugleich die Verschuldung der importierenden Länder in die Höhe trieb.
Wettbewerbsfähigkeit -> Das höchste Ziel heutiger EU-Politik, das vor allem über Lohnsenkungen und Stärkung der Unternehmen erreicht werden soll. Wirtschaftliches Ziel ist der Export und nicht Produktion für den Binnenmarkt. Der internationale Konkurrenzkampf verschlechtert weltweit die Arbeitsbedingungen und zerstört die Binnenkonjunktur.
Wirtschaftsdemokratie -> Wirtschaftsdemokratie zielt darauf, die Alleinvertretungsmacht des Kapitals über die Ziele und Entwicklungsrichtungen der gesellschaftlichen Ökonomie aufzuheben, die abhängig Beschäftigten vor den Risiken des Marktes und der Willkür der Arbeitgeber zu schützen und auf allen wirtschaftlichen Ebenen Mitbestimmungsrechte zu verwirklichen.
Zertifikathandel/Emissionsrechtehandel -> Klimaschutz nicht der globalen Klimaveränderung wegen, sondern des Profites wegen, ist hier die Devise. Die Theorie ist, dass Unternehmen, die veraltete Anlagen betreiben und sehr viel CO2 ausstoßen, pro Tonne je ein Emissionszertifikat an der Börse zukaufen müssen, während solche Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, überschüssige Zertifikate gewinnbringend abgeben können. Die Realität ist, dass ein Überschuss an Zertifikaten die Industrie aus ihrer Verantwortung für mehr Effizienzmaßnahmen entlässt und dass hierbei sogar ein „Argument“ zur Rechtfertigung für mehr Energiekosten gelieferte wurde.
Zukunftsinvestitionsprogramm -> Mit günstigen Krediten direkt von der EZB und Steuern auf Kapital- und Vermögensbesitz ließe sich ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm finanzieren, das Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. Aus Sicht der LINKEN wäre ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU notwendig, um die Wirtschaft in Europa wieder anzukurbeln und dem dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu begegnen.
alternativ Kurts Ausführungen: Im Dezember 2012 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen „Vorschlag für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa“ vorgelegt und diesem Programm den Namen „Marshallplan für Europa geben. Mit diesem Vorschlag ist der DGB deutlich und offensiv der Austeritätspolitik der Europäischen Union und ihrer wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten, vor allen Deutschlands und der Bundesregierung, entgegengetreten. Die im Auftrag der EU, vor allem durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) ohne demokratische Legitimation den in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen „Vertragsstaaten“ auferlegte Sparpolitik hat zu mangelnder Nachfrage und einem weiteren Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums geführt – mit der Folge von Deflation und Depression. Auch führt die Sparpolitik nicht zur Verminderung von Schulden: Der Schuldenstand Griechenlands stieg von 303 Milliarden € vor einem Jahr auf nunmehr 322 €. Soziale Konsequenz ist eine zunehmende Massenarbeitslosigkeit, vor allem unter jüngeren Menschen. Konsequenz ist auch ein katastrophaler Niedergang im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Ausbildungsbereichswesen. Der Zwang, öffentliche Unternehmen und soziale Einrichtungen zu privatisieren, unterwirft die gesamten Volkswirtschaften der Profitgier der großen Wirtschaftsunternehmen und verschärft die innergesellschaftlichen Gegensätze. Anstelle der EU-Spar- und Austeritätspolitik schlägt der DGB die Förderung qualitativen Wachstums und den Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze vor. Hierzu sind Direktinvestitionen und Investitionszulagen zur Förderung zukunftsträchtigen Wachstums und flächendeckender Modernisierungen dorthin zu lenken, wo sie am stärksten benötigt werden. Eine Finanzierung dieser Maßnahmen soll vor allem durch einen neu aufzulegenden „Europäischen Zukunftsfonds“ erfolgen, der durch direkte Einnahmen der Europäischen Union, und verzinsliche Anleihen finanziert werden soll. Zusätzlich sollten auch zinsverbilligte Kredite aus Mitteln der EZB mobilisiert werden. Derartige Vorschläge helfen nicht nur den Ländern, die unmittelbar durch den „Zukunftsfonds“ begünstigt würden. Dadurch wird zugleich einer Abschwächung der gesamten Wirtschaft der EU, auch einem Rückgang von Exporten und letztlich einer EU-weite Rezession entgegen gesteuert. Ob man die in diesem Zusammenhang auszugebende Anleihen in Anlehnung an die US-Wirtschaftspolitik der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts als „New-Deal-Anleihen“ bezeichnen sollte, erscheint zweifelhaft. Noch problematischer ist es, das Zukunftsinvestitionsprogramm insgesamt als „Marshallplan“ zu bezeichnen. Unter der Überschrift „Der Marshallplan: Mythos und Realität“ hat Werner Abelshauser in seiner „Deutschen Wirtschaftsgeschichte“ (2011) unter anderem zutreffend ausgeführt: „Das Interesse der US-Besatzungsmacht an einer möglichst geräuschlosen und legitimen Kontrolle der westdeutschen Wirtschaftspolitik war offenkundig. Weil Gegenwertmittel nur mit Zustimmung der amerikanischen Marshallplan-Verwaltung verwendet werden konnten, wurden sie zu einem wichtigen Instrument amerikanischer Einflussnahme auf die westdeutsche Wirtschaft. (S. 141) Es muss bei der Schaffung einer neuen, einer sozialen Europäischen Union vor allem um solidarische Unterstützung gehen, auch im eigenen Interesse an einer prosperierenden Wirtschaft EU-weit, nicht um eine imperiale Einflussnahme der wirtschaftlich Starken!