31.05.2012

Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern habe ich meine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erklärt. Schon vorher hatte ich meine Absicht, wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, öffentlich gemacht.

Eine Hauptaufgabe des neu zu wählenden Parteivorstandes wird es sein, die gesamte Partei, in Ost und West, gut auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Das gelingt nur, wenn die Mitglieder für die eigene Politik motiviert sind, besser gesagt: stolz auf die eigene Politik und auf die eigene Partei sein können. Die Partei DIE LINKE ist eine sozialistische Partei, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen erreichen will, für die eine Gesellschaft der Freien und Gleichen nicht nur eine Utopie ist. Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen kann nur eine Friedensgesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, mit einem neuen Verhältnis zwischen den Geschlechtern, ohne Rassismus und Standesdünkel sein. Eine solche Gesellschaft endet nicht am Tellerrand deutscher Befindlichkeit, sondern ist internationalistisch. Die Politik der LINKEN muss alltagstauglich und zugleich zukunftsfähig sein. Sie muss mit frischen Ideen die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen.

Zum Profil der LINKEN gehört eine konsequente, eindeutige und unzweifelhafte Antikriegspolitik. Dies nicht nur im Bezug auf Afghanistan. Zehn Jahre Antikriegspolitik der LINKEN hat viel dazu beigetragen, dass heute viele über den Rückzug aus Afghanistan reden. Die Lippenbekenntnisse sind da, aber die Taten stehen noch aus. Es bleibt dabei: Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden! Die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg verantworten SPD und Grüne ebenso wie die Unionsparteien und die FDP. Sie war von Anfang an politisch falsch und moralisch schändlich.

Heute wächst die akute Kriegsgefahr im Nahostraum mit allen dramatischen Konsequenzen. Der Krieg gegen den Irak ist dafür ein furchtbares Beispiel. Der Krieg gegen Libyen könnte ein Fanal für einen Krieg gegen Syrien sein. Auch ein Krieg gegen den Iran ist nach wie vor eine reale Bedrohung. Ob diese Kriege verhindert werden können, hängt auch von der Richtung der deutschen Außenpolitik ab.

Mir ist schon klar, dass Außenpolitik allein nicht wahlentscheidend ist. Sicher ist jedoch, dass die LINKE ohne unzweifelhaften Antikriegskurs wie ohne entschiedenes und glaubwürdiges Engagement für soziale und ökologische Gerechtigkeit bei den nächsten Bundestagswahlen nicht erfolgreich sein kann. Für DIE LINKE muss klar sein: Wir werden uns nie und nimmer an einer Regierung beteiligen, die deutsche Soldaten in alle Welt schickt.

Viele politische Freundinnen und Freunde aus Griechenland, Frankreich, Dänemark, Niederlande, Spanien, Tschechien, Irland und anderen europäischen Ländern sagen mir, dass nur eine konsequent EU-kritische Position einen sozialen und demokratischen Neuanfang in Europa möglich macht und ein Abdriften von Wählerinnen und Wählern in das rechtspopulistische Lager verhindern kann. Sie sagen mir, dass der Kampf gegen die Verelendung griechischen Bevölkerung nicht in Griechenland allein gewonnen werden kann, sondern der Fiskalpakt muss in Deutschland zum Scheitern gebracht werden. Nein zum Fiskalvertrag, Nein zu Milliardengeschenken an die Banken, Kritik der Politik der Europäischen Union, Umverteilung, Verteidigung des europäischen Sozialstaats – das ist Kampf für die Rettung der Demokratie und verbindet uns mit den Protesten in vielen europäischen Ländern, mit der occupy-Bewegung und Gewerkschaften.

Dazu muss die Zusammenarbeit mit europäischen und außereuropäischen Partnerparteien und Bewegungen noch stärker die Arbeit unserer Partei prägen. DIE LINKE muss sehr viel aktiver und konzentrierter Internationalität, unbürokratische Kooperation, Verabredungen zu gemeinsamen Aktionen zu ihrem unverwechselbaren Erkennungszeichen machen. Welch großartige Chance für radikale Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel statt immer üblerer Ausbeutung, Überstunden, krankmachenden Stress auf der einen Seite und Arbeitslosigkeit, Demütigung, Hoffnungslosigkeit andererseits und wachsender Zukunftsangst allenthalben. Für den ökologischen Umbau, der sozial ist, das heißt von den Superreichen bezahlt wird, denen wir jahrzehntelang die Taschen gefüllt haben. Für die Kürzung der Rüstungsausgaben, damit Geld in die Sozialetats kommt und in die Bildungsetats. Den europäischen Technokraten den Kampf ansagen, die die Demokratie unterhöhlen und mit uns umspringen! Das sind noch gar nicht alle Gründe, aber sie reichen doch aus, auf dem Parteitag am Wochenende uns selbst zu sagen: Die Mehrheit der Menschen glaubt nicht mehr an den Kapitalismus. Welch grandiose Möglichkeit, das Erfurter Programm in die Tat umzusetzen! Demokratie zu verteidigen, den Kampf um die Köpfe der Menschen aufzunehmen, die Hegemonie der Herrschenden durch Aufklärung, Bildung und Aktion anzugreifen! Jetzt ist es Zeit, neben die Empörung nicht nur das Wissen zu stellen, wogegen wir kämpfen, sondern auch wofür!

Mit sozialistischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke