Georgien

"Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert von Deutschland und Europa den Dialog mit Russland intensiv fortzusetzen und sich verbaler Zuspitzungen zu enthalten", so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Situation im Kaukasus. Monika Knoche fordert: "Vordringliche Aufgabe ist derzeit, aus dem Waffenstillstand einen verhandelten Waffenstillstand zu machen. Das erfordert direkte Gespräche zwischen Russland und Georgien."

„Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert…

„Ich begrüße ausdrücklich den unter Vermittlung der Europäischen Union ausgehandelten Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand muss gesichert werden. Deswegen verbietet es sich, den erreichten Kompromiss mit zusätzlichen Forderungen zu belasten. Die Waffen müssen schweigen, damit politische Lösungen überhaupt denkbar werden“ so Wolfgang Gehrcke zum aktuellen Situation im Kaukasus. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Weitergehende politische Lösungen sind derzeit nicht in Sicht, zu groß sind Hass und Misstrauen auf allen…

„Die Bundesregierung sollte Russland und Georgien vorschlagen, eine für beide Seiten akzeptable „Fact Finding Mission“ nach Südossetien zu entsenden. Ihre Aufgabe wäre die Überprüfung des Rückzuges georgischer Streitkräfte und die Aufnahme eines realistischen Bildes über die angerichteten Zerstörungen. Um eine solche Mission zu installieren, sollte die Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreifen“, so Wolfgang Gehrcke zum eskalierenden Kaukasuskonflikt. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der heiße Krieg am Kaukasus hat…

Visumgebühren für Belarus senken
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -

„Ich finde es nur vernünftig, dass man Visumgebühren senkt und dann, wenn man kann, gänzlich darauf verzichtet, um die Begegnung insbesondere mit jungen Menschen - in diesem Fall aus Belarus, aber auch aus anderen Ländern - möglich zu machen.“

Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen der FDP und von Bündnis 90 / DIE…

Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
38.) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
- Drs 16/4932, 16/6241 -
Rede zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von…

Zur Antwort (16/6183) auf die Kleine Anfrage (16/6055) der Fraktion DIE LINKE zur EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien erklären Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE befürwortet prinzipiell die Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien als wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Kaukasusregion. Sie kritisiert allerdings die einseitige Ausrichtung der EU-Finanzhilfen, die von Georgien die strikte Einhaltung…