Krieg

Am 16. November 2015 war es 14 Jahre her, dass die Bundeswehr per Parlamentsbeschluss in den von den USA als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ zog (Bundestagsdrucksache 14/7296).

Am 16. November 2001 hatte der Deutsche Bundestag auf Antrag der des damaligen Bundeskanzlers Dr. Gerhard Schröder (SPD) geführten rot-grünen Bundesregierung die militärische Beteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) beschlossen. Die Fraktion der PDS war die einzige, die von Beginn an gegen das OEF- und das International-Security-…

Über Freude, Kummer und Scham nach der vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag zum 75. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion.

Monatelang hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag darum gekämpft, dass der Bundestag durch seinen Präsidenten oder die Bundesregierung selbst zu einer Gedenkveranstaltung aus diesem Anlass einlädt. Herausgekommen ist eine Vereinbarte Debatte, die von der LINKEN durchgesetzt werden konnte. Wir wollen diese Debatte reflektieren, da wir zeitweilig verunsichert waren, ob der Debattenverlauf…

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“, 74 Seiten, untergliedert in 24 Kapitel, enthält in Kapitel 2 „Euro und Europa“ sowie in Kapitel 4 „Außen- und Sicherheitspolitik“ außenpolitische Vorstellungen der Partei. Kapitel 4 beginnt mit den Sätzen: „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“ (S. 20) Eine orientierungslose Politik verfolgen? Wie kann das gehen? Egal, „das“ führe dazu, dass andere Staaten…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Bomben schaffen keinen Frieden (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir die Chance haben, in dieser Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien zu debattieren. An erster Stelle bin ich darüber sehr froh, weil ich möchte, dass die syrischen Flüchtlinge hier in Deutschland bzw. in Europa verstehen, akzeptieren und auch fühlen, dass uns die Lage in ihrem Land nicht gleichgültig ist und wir sie nicht als Belastung, sondern als Opfer einer Politik wahrnehmen,…

Die außenpolitische Linie der SPD heißt: Deutsche Tornados nach Syrien, deutsche Soldaten bleiben in Afghanistan, Rüstungsexporte werden bedauert, aber nicht verboten und Militär wird nicht reduziert, sondern höchstens europäisiert. Die SPD setzt auf die Bundeswehr als Mittel der Außenpolitik und auf die Stärkung der NATO. Nur in der Ostpolitik weiß die SPD nicht genau, wieweit sie sich von Russland zu distanzieren hat, auf alle Fälle aber befürwortet sie weiter die Sanktionen.

Die Außenpolitik der LINKEN ist in jeder dieser Fragen gegenteilig: Keine Tornados nach Syrien, Abzug der…

Ein Krieg gegen den Terror, von dem die Bundesregierung spricht und für den sie unter anderem Tornado-Flugzeuge einsetzten will, ruft ausschließlich neue Gewalt und neues Unrecht hervor. Auf Totschlag folgt Mord, auf Aufklärungsflugzeuge folgen Bomber: In Syrien, Afghanistan, Libyen, im Jemen und an immer mehr Plätzen in der Welt. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Leider ist es so. Menschen fliehen, weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können.

Wer Frieden in Syrien will, muss jetzt für einen Waffenstillstand eintreten. Syrien muss als Staat erhalten…

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Frage: Warum ist DIE…

(junge Welt)

Wird auf der Welt scharf geschossen, gilt in Deutschland das olympische Motto: Dabeisein ist alles. Auch im kriegszerrütteten Syrien mag sich die BRD nicht mehr aus dem direkten Kampfgeschehen heraushalten: Formal als »Unterstützung Frankreichs« deklariert, soll die Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen den Krieg »gegen den Terror vorantreiben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), am Donnerstag. Auch die Bundesmarine soll beteiligt werden: Nach einem Bericht von Spiegel online soll eine Fregatte den…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: 60 Jahre Bundeswehr sind für mich 55 Jahre Widerstand gegen Bundeswehr (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke gedenkt Helmut Schmidt. Ich kenne ihn seit 1961 und habe ihn in Hamburg kennengelernt. Wir waren selten einer gemeinsamen Auffassung. In seinen letzten Jahren waren wir allerdings zunehmend mehr einer Meinung,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na! ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sind Sie klüger geworden?)

gerade in der Russland-Politik.…

"300.000 Tote, Millionen Flüchtlinge – der syrische Staat ist fast nicht mehr existent.« – Das waren nur einige Stichworte, die Haytham Manna der Linksfraktion im Bundestag am 10. November 2015 vortrug. Haytham Manna, geboren am 16. Mai 1951, ist Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien. Er war in der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag zu Gast und berichtete über die Situation im Lande und die Arbeit der oppositionellen Organisationen, die für eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes eintreten.

Am 8.…