Krieg

08.01.2015

"Es gibt keinen Grund, den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Entsprechende Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Ministerpräsidenten in Berlin. Gehrcke weiter:

"Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine…

17.12.2014

Aktionen der Friedensbewegung gibt es nicht zu viele, sondern zu wenige. Die Wünsche, Bewegung zu sortieren, - wie heißt es doch bei Aschenbrödel: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? – sind schon immer gescheitert. Zumal man oft nicht weiß, wer "die Guten" und wer "die Schlechten“ sein sollen. Viele Medien – nicht alle – sortieren Demonstranten nach einem einfachen Weltbild: Gegen NATO = schlecht. USA = gut. Pro Bundeswehr = gut. Für Verständigung mit Russland = schlecht. Der Bannstrahl der Medien reduziert sich auf wenige Begriffe: Verschwörungstheoretiker, Antisemiten,…

13.12.2014

Wenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge…

05.12.2014

Wenn man sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anschaut, erkennt man: Sie hat einen großartigen Zug, auch dadurch, dass sie soziale und Freiheitsrechte nicht gegeneinanderstellt, sondern völlig deutlich macht: Ohne soziale Rechte gibt es keine Freiheitsrechte, und ohne Freiheit kann man keine sozialen Rechte erkämpfen. Ein Mensch, der hungert oder gar am Verhungern ist, kann nicht frei sein.

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74. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 5. Dezember 2014

Vereinbarte Debatte „Menschenrechte global durchsetzen“ anlässlich des Tages…

05.12.2014

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir nachsehen, dass ich als Erstes meinem Kollegen Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gratulieren möchte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gratulation auch an SPD und Grüne! Für mich ist es ein sehr hoffnungsvolles Zeichen, dass man mit einer klaren Antikriegsposition ich habe zusammen mit Bodo Ramelow an unendlich vielen Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan teilgenommen Wahlen gewinnen kann. Das ist ein Signal in eine andere Richtung…

21.11.2014

 

Es ist eigentlich ein Ort, an dem man Urlaub macht. Das Ferienlager in Taganrog, direkt am Asowschen Meer gelegen, erfüllt in diesen Tagen einen anderen, wesentlich traurigeren Zweck. Im Sommer nämlich, als hunderttausende Menschen aus dem Donbass vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, wurde die Anlage von der Bezirksregierung kurzerhand zum Flüchtlingslager umfunktioniert. Über 600.000 Ostukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, suchten Schutz im Nachbarland. Und Russland gab und gibt sich alle Mühe, den Nachbarn den unfreiwilligen Aufenthalt so erträglich wie möglich zu gestalten…

17.11.2014

"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern. Gehrcke weiter:

"Von der Möglichkeit eines 'totalen Krieges' zu sprechen…

02.10.2014

In diesem Jahr bewegt mich vor allen Dingen nicht nur, dass wir in Kriegszeiten leben – Krieg herrscht in der Ukraine, Krieg herrscht im Nahen Osten und in Afghanistan – und leider ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt. Und erneut gibt es eine Debatte über den Charakter der untergegangenen DDR. War die DDR nun ein Unrechtsstaat, wie es ein Teil meiner Partei glaubt und schreibt? Oder ist dieser Begriff falsch, wie ich überzeugt bin. Meine Genossinnen und Genossen, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR benutzen, bitte ich, das Gedicht von Bertolt Brecht „An die Nachgeborenen“ zu…

19.09.2014

„Ich hätte nie gedacht, dass man das Absurde noch absurder machen kann. Laut Obama sollen ‚Aufständischen-Verbände‘ in Saudi-Arabien trainiert und geschult werden. Saudi-Arabien gehört aber zu den Hauptfinanziers extrem islamistischer Verbände. AL-Nusra ist zwar militärisch schwächer, aber nicht wesentlich weniger extremistisch als der IS. AL-Nusra ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, mit dem IS zusammenarbeiten zu wollen. Hier soll wieder der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

05.09.2014

"Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten und hoffen, dass jetzt endlich der längst überfällige Friedensprozess in Gang kommt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

"Entscheidend ist, dass das Abkommen von der ukrainischen Regierung und den Separatisten, deren Teilnahme an…