Naher Osten

„Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. „Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…

„Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die…

Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung

„Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben“, so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die US-Administration den Irak-…

„Es wäre besser gewesen, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben, statt erneut ein Hilfsschiff aufzubringen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, nachdem die israelische Marine das Segelschiff „Irene“ gestoppt hat, mit dem jüdische Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Aufbringung der ‚Irene’ dieses Mal ohne ausufernde Gewalt geschah, ist zu begrüßen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Besatzung und den Passagieren des Schiffs, die strikt die Prinzipien der Gewaltfreiheit durchgehalten haben.…

„Das „Jüdische Boot nach Gaza“ ist ein Hoffnungszeichen für den Frieden im Nahen Osten. Was auf staatlicher Ebene immer unwahrscheinlicher wird, kann vielleicht auf der Ebene der Zivilgesellschaft erreicht werden. Hier arbeiten Jüdinnen und Juden, Bürgerinnen und Bürger Israels und Palästinenserinnen und Palästinenser zusammen für den Frieden“, so Wolfgang Gehrcke zur Überfahrt des unter britischer Flagge fahrenden Motorseglers „Irene“ von Zypern nach Gaza.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass Überlebende des Holocaust auf diesem Boot mit…

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der ersten Verhandlungsrunde in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das einzig Positive der Washingtoner Nahostgespräche ist der Umstand, dass es sie gab. Das Ergebnis ist mager. Die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, kann nur so beantwortet werden: Es sind nur wenige Tropfen überhaupt noch drin. Die Geduld der Palästinenser ist seit langem überstrapaziert worden. Allen politischen Kräften, die auf Verhandlungen gesetzt haben, ist erneut der Boden unter den Füßen…

„DIE LINKE begrüßt die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina unter der Moderation des US-Präsidenten Obama“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Nahost-Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Meine Hoffnungen auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen sind allerdings gering. Alle beteiligten Seiten müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Ergebnisse, wenn die Verhandlungen scheitern, in einer weiteren Zuspitzung der…

„Mit Lügen haben die USA den Krieg gegen den Irak begonnen. Genauso verlogen ist die Erklärung von Barack Obama, dieser Krieg sei nun vorbei“, so Wolfgang Gehrcke, nachdem der aktuelle US-Präsident den Irakkrieg, den die USA vor sieben Jahren ohne UN-Mandat begonnen hatte, für beendet erklärt hatte. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Ende des Irak-Krieges haben die USA gleich zweimal erklärt. Präsident Bush 2003 auf einem Flugzeugträger: „Mission erfüllt“ und sein Nachfolger 2010 den Abzug der Kampftruppen, der kein wirklicher Abzug ist. Immerhin…

„Das Verbot der IHH durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht akzeptiert werden“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. Innenminister de Maizière hatte seine Verbotsentscheidung damit begründet, dass die IHH Sozialvereinen im Gazastreifen Geld zur Verfügung stelle, die mit der Hamas verbunden seien. Durch die Tätigkeit der Sozialvereine steige das Ansehen der Hamas und außerdem bliebe der Hamas mehr Geld für Waffenkäufe, wenn Sozialleistungen durch…