Naher Osten

„Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat.

Gehrcke weiter: „Die Außenpolitik Westerwelle/Merkel steht wichtigen UNO-Zielen diametral entgegen. Für Schwarz-Gelb ist deutsche Außenpolitik in weiten Bereichen Wirtschaftspolitik und Energiesicherung, für die UNO…

„Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Gehrcke weiter: „Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der…

„Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg in Verbindung mit der Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat ab Juli diesen Jahres.

Gehrcke weiter:
„Ebenso muss Deutschland im NATO-Rat erklären, dass ein Konsens über eine weitere Kriegsführung in…

Sehr geehrter Vorstand der Fraktion DIE LINKE,

die Linke war bislang eine Partei, die den Spagat ausgehalten hat zwischen der Betonung israelischer Interessen und dem Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Seit dem Maulkorberlass ist das nicht mehr so.

Der Fraktionsvorstand hat sich für vermeintlich israelische Interessen entschieden. Vermeintlich deshalb, weil Sicherheit und Frieden für Israel nur über Gerechtigkeit und Frieden für die Palästinenser erlangt werden können. Gerade das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen…

Die Nahostpolitik der LINKEN, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluss gefasst hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anerkennen – und das in einer Zeit, in der die israelische Regierung alle ihre…

"Die Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi und Westerwelles Erklärung, der libysche Nationalrat sei die 'einzig legitime' Vertretung des libyschen Volkes, sind völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Libyen und Israel. "Aus Angst, wegen der deutschen Libyenpolitik weiter in der Kritik zu stehen, hat Westerwelle den Regierungskurs radikal geändert."

Gehrcke weiter:
"Plötzlich wird der Krieg in Libyen für gerechtfertigt erklärt und über die…

„Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen“, so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, „nach dem Sturz von Gaddafi „ und „sofern ein UNO-Mandat vorläge“, Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist vorab in Washington in den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama ausgehandelt worden.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
„Die beiden Feigenblätter „UNO-Mandat“ und „nach dem Sturz von Gaddafi“ werden sich schnell erledigen lassen. Wer bereit ist, Truppen nach dem Sturz von Gaddafi zu…

„Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses Ziel müsste auch die israelische Politik bewegen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Jedoch das Gegenteil ist…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin.

Gehrcke weiter:
„Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich…

Luc Jochimsen, DIE LINKE: Wir dulden Antisemiten nicht! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Deutschland hat wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar. DIE LINKE geht gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vor und diese Position vertritt DIE LINKE nach innen und nach aussen: Wir dulden Antisemiten nicht. Nicht zuletzt: Auch die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes kann es nur geben, wenn die…