Naher Osten

von der nahostreise 2012 (4)

Wir sind in Ramallah und debattieren deutsche Entwicklungspolitik und verschiedene Formen des Widerstandes gegen die Besatzung. Klar ist, die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich.

In der deutschen Entwicklungspolitik quälen sich alle mit der Fragestellung, führt das, was in der Entwicklungspolitik gemacht wird, nicht dazu, die Besatzung erträglicher zu machen und so den Widerstand zu schwächen? Keiner kann und wird kategorisch Ja oder Nein sagen. Mir schießt sofort durch den Kopf: Muss ich nicht dafür kämpfen, dass palästinensische…

7. Januar – Viel Steine und wenig Brot

Mein alter Wunschtraum, dass meine Freunde in Israel ohne Angst vor Anschlägen in ein Café gehen können und meine Freunde in Palästina sich in ihrem eigenen Land frei bewegen können, kommt mir wie ein fernes, schönes Märchen vor angesichts dessen, was ich in der Westbank konkret erlebe. Wir besuchen heute Susiya, eine Beduinensiedlung in der Nähe der Stadt Hebron. Eine unendlich mühselige Qual, dem steinigen Boden etwas Fruchtbarkeit abzuringen. Gemeinschaftlich, mit Hilfe der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde eine kleine Schule gebaut…

6. Januar – Und sie bewegt sich doch …

Dieser beharrliche und beharrende Ruf von Galileo Galilei, als ihm die offizielle Lehre über die Erde als einer Scheibe vorgehalten wurde, überkam mich bei dem heutigen Gespräch mit Maysa Barnsi-Seniora und Mossi Raz vom „All for Peace Radio”. Ein Sender, der in hebräischer und arabischer Sprache sendet, aus West-Jerusalem und Ramallah und so für Verständigung eintritt – das ist etwas ganz Tolles. Ich denke an das Künstlerhaus Pyramide in Haifa, in dem israelische Künstlerinnen und Künstler jüdischer und palästinensischer Abstammung zusammen…

5. Januar 2012 – Prinzip Hoffnung

Angekommen in Jerusalem höre ich am Abend dem deutschen Botschafter in Israel und dem Vertreter der Bundesrepublik in Ramallah zu. Beide haben eine realistische Lagebeurteilung vorgelegt, aber statt des Prinzips Hoffnung überfällt mich Hoffnungslosigkeit. Nichts spricht im Moment dafür, dass in diesem gerade begonnenen Jahr Fortschritte bei der Lösung des Nahostkonflikts erzielt werden könnten. Zwei Staaten sind und bleiben eine vernünftige Lösung. Ich will daran unbedingt festhalten, aber diese Option verschwimmt im Nebel nationalistischer…

Zu den heute beginnenden israelisch-palästinensischen Gesprächen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" heißt im Klartext: Der palästinensische Präsident Abbas soll den rechtswidrigen Siedlungsbau akzeptieren und auf die Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates verzichten. Ebenfalls sollen die…

„Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder,…

„Die ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen“, fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Protestaktionen gegen die Militärregierung auf dem zentralen Tahrir-Platz bei denen 33 Menschen zu Tode kamen.

Gehrcke weiter: „Es ist zu begrüßen, dass der deutsche Außenminister gegen das brutale Vorgehen protestiert hat. Darüber hinaus muss die Bundesregierung…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm:
„Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten…

„Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als immer wahrscheinlicher ansieht. „Militärmanöver, Zivilschutzübungen und Erklärungen israelischer Spitzenpolitiker bestärken diese Sorge.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Libyenkrieg und die Protestbewegung in Syrien werden offensichtlich von Teilen der israelischen Regierung…

"Durch das Signal von Außenminister Westerwelle, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben soll, wird klar: Zusagen an den Bundestag, noch in diesem Jahr Truppen abzuziehen, werden nicht eingelöst. Er redet sich heraus, dass solche Zusagen an den Vorbehalt 'wenn es die Lage erlaubt' gekoppelt waren. So betrügt man das Parlament", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: "Die Lage erlaubt nicht nur einen Truppenabzug, sondern fordert ihn förmlich. Jeder Tag, den die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt, verlängert den…