Naher Osten

19.04.2012

"Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Bundestages", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

"'Der Letzte macht das Licht aus' scheint das Leitmotiv für…

14.04.2012

Zu aktuellen Medienberichten, dass deutsche Einrichtungen am Waffenschmuggel nach Syrien beteiligt sind, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Gründliche Untersuchungen über den Umfang und die Wege von Waffentransporten nach Syrien, möglicherweise auch von deutschen Firmen, unter Kenntnis deutscher Institutionen, sind dringend nötig. Der Verdacht, dass auch von und über Deutschland Waffen geliefert wurden, muss restlos aufgeklärt werden.

DIE LINKE fordert ein generelles Verbot von Waffenlieferungen, insbesondere in die Konfliktregion Naher…

04.04.2012

Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht.

Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, „der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte“.

Er warnt Deutschland davor, mit der Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel, „dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die…

03.04.2012

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir: Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der…

02.04.2012

„Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den so genannten Aufständischen in Syrien signalisiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann im…

31.03.2012

Gerecht ist ein eigenständiger, lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Gerecht ist, für die Freiheit zu kämpfen. Human ist, wenn Israel endlich die Tausenden palästinensischen Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, frei lässt. Human ist, wenn friedlich demonstriert werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass das eintritt. Ja zu Menschenrechten, Ja zur Meinungsfreiheit, Ja zu politischer Partizipation, Ja zu einem friedlichen Miteinander zum Wohle der gesamten Region.

Zum Tag des Bodens

(…

29.03.2012

Ist die Bundesregierung bereit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Ostermärsche der Kriegsgegner in einen Dialog über die deutschen Positionen beim kommenden NATO-Gipfel in Chicago einzutreten?

171. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. März 2012
- Fragestunde (Auszug aus dem Protokoll) –

Vizepräsidentin Petra Pau:
(…)
Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Ostermärsche der…

12.03.2012

„Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die Merkel-Regierung nicht hinwegtäuschen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, trotzdem wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago mit Unterstützung der Merkel-Regierung daran festhalten“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des heutigen Besuchs Merkels im nordafghanischen Masar-i-Scharif, nach deren Äußerungen die momentane Situation derzeit noch keinen Abzug der Truppen erlaube. Der Leiter…

09.03.2012

„Fortgesetzte Drohungen mit Militäreinsätzen münden nur allzu leicht in einem Krieg. Die Erklärungen des US-Präsidenten Obama zu Syrien sind nicht deeskalierend, sondern zeigen eine verblüffende Übereinstimmung mit dem Vorgehen, das im Libyen-Krieg endete“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Der US-Präsident unterminiert damit auch die Mission des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der explizit vor einem Militäreinsatz in Syrien warnt. Gehrcke weiter:

„DIE USA wollen ‚prüfen, ob Flugverbotszonen in…

27.02.2012

„Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur – Präsident Assad hat weder die Macht noch die Glaubwürdigkeit, das durchzusetzen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfassungsreferendums in Syrien.…