Naher Osten

"Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland immer tiefer in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen wird und damit immer weniger in der Lage ist, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zu übernehmen", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ziel einer vernünftigen Syrienpolitik muss nach wie vor ein Waffenstillstand sein. Wer jedoch heute bereits in Berlin über die Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit verhandelt, wie die Bundesregierung dies tut, kann nicht mehr glaubwürdig für einen Waffenstillstand und…

"Das Einfrieren von Eigentum und Geldern syrischer Oppositioneller stellt einen herben Rückschlag in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Gewalt im Land dar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ich erwarte, dass die syrische Regierung diese Maßnahmen sofort zurücknimmt." Gehrcke weiter:

"Das syrische Finanzministerium hat das Einfrieren von Eigentum und Geldern einer Reihe prominenter demokratischer Oppositioneller, darunter der renommierte Menschenrechtsaktivist Michel Kilo,…

Ein "Tag danach" erfordert unmittelbar und sofort die Einstellung der Gewalt, die Akzeptanz religiöser Vielfalt, die Anerkennung der Rechte von Minderheiten im Land sowie unbedingt die Beendigung der Einmischung von außen. Die syrische demokratische Opposition muss Antworten finden auf die zunehmende, auch von den Golfstaaten geschürte, Radikalisierung und Militarisierung der aktuellen Auseinandersetzungen. Es bleibt leider offen, wie, wann und mit wem ein "Tag danach" gestaltet werden soll.

Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des…

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit…

Für die Syrienpolitik der Fraktion DIE LINKE gilt grundsätzlich: Wir fordern Gewaltfreiheit, keine militärische Einmischung von außen, keine ethnische oder religiöse Aufspaltung des Landes, Entmilitarisierung aller Seiten einschließlich des Rückzuges der Armee, Waffenstillstand, Ende des Bürgerkrieges. Wir stehen für strikte Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen sowohl an die „Rebellen“ als auch der russischen Lieferungen an die syrische Regierung. Das sind auch die Ziele der syrischen demokratischen Opposition, mit der DIE LINKE zusammenarbeitet.

Deutschland muss seine Grenzen für…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, erklärt zu den Drohungen von US-Präsident Barack Obama mit einer Militärintervention in Syrien:

US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkampf mit dem Irak-Krieg Nr. 1, Bush jun. mit dem Irak-Krieg Nr. 2. Obama will seine Wiederwahl mit der Drohung gegen Syrien befördern. Die Abfolge ist gleich: erst die Lügen über Massenvernichtungswaffen, dann die Kriegsdrohung und…

Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:

Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an…

Caracas, 6. Juli 2012

Das São Paulo Forum geht zu Ende. Was im Juli 1990 in der brasilianischen Stadt São Paulo als kleines Flüsschen begann, ist mittlerweile ein großer Strom geworden. Das diesjährige Treffen – das 18. bisher – war mehr schon eine „Weltversammlung“ als eine ausschließlich lateinamerikanische Regionalkonferenz. Das Bedürfnis, sich über Ländergrenzen und Kontinente hinweg auszutauschen, ist groß. Beruhigt konnte deshalb Hugo Chavez in seiner fulminanten Schlussrede an seinen Vorschlag zur Gründung einer „Internationale“ anknüpfen. Offen in der Form, demokratisch in…

Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die Unterstützung der LINKEN.

DIE LINKE hat sich nicht irre machen lassen und am Kofi-Annan-Plan als derzeit einzigem realistischen Vorschlag festgehalten. Ich begrüße, dass in Genf am 30. Juni die "Syrien-…

„Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:

„Die USA,…