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„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére.

„Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt…

„Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll.

Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau…

„Osama bin Laden, einer der Verantwortlichen für tausendfachen Mord, ist nun selbst tot. Die Genugtuung, die sich bei Vielen einstellt, ist nachvollziehbar. Trotzdem – Demokratische und rechtsstaatliche Strukturen siegen nur, wenn sie auch für einen solchen Mann gelten“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Tod des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden. Gehrcke weiter:
„Nicht ein US-Kommandounternehmen, sondern die pakistanische Polizei wäre für eine Festnahme und eine Überstellung an den internationalen Strafgerichtshof zuständig gewesen. Gerade die…

"Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter:

"Wenn SPD und Grüne vor einer außenpolitischen Isolierung Deutschlands warnen, heißt das im Klartext: Nach Meinung von Gernot Erler (SPD) und Omid Nouripur (Grüne) ist der isoliert, der sich nicht aktiv an einem Krieg…

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Begründung, dass es sich um eine humanitäre Intervention…

„Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass…

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke,

außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:
„Der Druck…

Die Fraktion DIE LINKE hat gestern den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Internationale Politik“ und Mitglied des Fraktionsvorstandes gewählt. Der bisherige Arbeitskreisleiter und stellvertretende Vorsitzende, Jan van Aken, hatte aus persönlichen privaten Gründen seine Ämter aufgegeben.

Wolfgang Gehrcke gehört dem Bundestag von 1998 bis 2002 und seit 2005 an und war im gesamten Zeitraum Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er hat als außenpolitischer Sprecher zunächst der PDS-Fraktion und dann der Fraktion DIE…

„Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht“, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen.

Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Empfangs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Israels Ministerpräsident Netanjahu verantwortet nicht nur eine…