Presse

„Beschämende 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ‚Entwicklung’ in der Welt auszugeben, aber Milliarden Euro für den Krieg in Afghanistan zu verschwenden und Waffen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete, zu verkaufen, schafft Unsicherheit und prädestiniert nicht für eine führende Rolle in der UNO“, so Wolfgang Gehrcke zum Kampf Merkels um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutschland will zu den Großen der Welt gehören, politisch, ökonomisch und militärisch. Das ist die Kontinuität der…

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der ersten Verhandlungsrunde in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das einzig Positive der Washingtoner Nahostgespräche ist der Umstand, dass es sie gab. Das Ergebnis ist mager. Die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, kann nur so beantwortet werden: Es sind nur wenige Tropfen überhaupt noch drin. Die Geduld der Palästinenser ist seit langem überstrapaziert worden. Allen politischen Kräften, die auf Verhandlungen gesetzt haben, ist erneut der Boden unter den Füßen…

„Auf den Straßen Tauwetter, in vielen Reden Eiszeit, so präsentiert sich die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheit wird noch immer oder schon wieder militärisch buchstabiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ausbau der NATO, neue konventionelle Waffensysteme, verkleinerte Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen und Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – das ist die Grundlinie der…

„Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.“ Gehrcke weiter:

„Die ‚neue Offenheit’ der Bundesregierung von Westerwelle bis zu Guttenberg soll das verschleiern. Sie will die deutsche Bevölkerung dazu bringen, die ‚kriegsähnlichen…

"Die Bundesregierung informiert über den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht einmal jetzt wahrheitsgemäß. Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. "Weder der Auswärtige noch der Verteidigungsausschuss wurden darüber informiert, dass KSK-Angehörige an der Entscheidung, Bomben auf die entführten Tanklastzüge abzuwerfen, mitgewirkt haben. Das ist keine Nebensächlichkeit. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit." Gehrcke…

"Eine sofortige Sitzung der Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses und rückhaltlose Aufklärung durch die Bundesregierung ist das Mindeste, was wir erwarten. Wir lassen uns nicht länger täuschen", erklären die Obleute der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, nachdem bekannt geworden ist, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am Luftangriff von Kundus am 4. September beteiligt war.

"Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert Schäfer. "Auch über…

„Die Präsidentschaftswahlen in Honduras sind illegal. Die Bundesregierung darf den „Sieger“ dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen“, so Wolfgang Gehrcke zu der Präsidentenwahl in Honduras. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der EU muss Deutschland ebenfalls dafür eintreten, dass keinerlei Beziehungen zu dem „Wahlsieger“ aufgebaut werden. Unter den Bedingungen eines Putsches sind keine demokratischen Wahlen denkbar.

Auch die Tatsache, dass die Wahlsieger faktisch im Amt sind, rechtfertigt keine…

„Mit seinem Besuch zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai bereitet Bundesaußenminister Westerwelle die Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates vor“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Äußerungen Westerwelles in Kabul. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Westerwelles Wortwahl ist entlarvend. Er spricht davon, dass „eine Übergabe in Verantwortung erfolgen“ solle. Das heißt, die afghanische Regierung hat derzeit keine Verantwortung für das Land. Der Zeitpunkt für diese Übergabe soll in „den nächsten vier Jahren“ eintreten.…

„Herrisch, von oben herab, fordert von und zu Guttenberg bessere Leistungen vom afghanischen Präsidenten Karsai. Unabhängig davon, wie man Karsai beurteilt, wird dieser Ton in Afghanistan rasch zu einer weiteren Verhärtung führen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum ganzen Akt der Wahlfälschungen in Afghanistan verhalten. Klare Worte blieben aus. Nun inspiziert zu Guttenberg die deutschen Truppen, setzt sich als…

„Die neue Afghanistanstrategie des Verteidigungsministers Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist ebenso klar wie dürftig: Der Krieg kann künftig Krieg genannt werden. Über Exit darf geredet, aber nicht verhandelt werden“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Äußerungen des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Dezember wird das ISAF-Mandat im Bundestag im Wesentlichen nicht verändert. Nach einer Afghanistan-Konferenz Anfang 2010 jedoch will zu Guttenberg mehr Soldaten an den…