Presse

18.11.2010

„Bundesaußenminister Westerwelle muss den Bundestag verbindlich darüber zu informieren, zu welchen konkreten Terminen und in welchem Umfang die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. „Der 16. Dezember 2010 mit der angekündigten Regierungserklärung zur Bilanz des deutschen Einsatzes in Afghanistan ist ein geeignetes Datum dafür. Die bisherigen Mitteilungen von Westerwelle, dass Deutschland das Ziel habe, den Umfang der eingesetzten Truppen im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren, sind unverbindlich und…

09.11.2010

"Für die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen darf kein Blut vergossen werden", kommentiert Wolfgang Gehrcke Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), deutsche Wirtschaftsinteressen auch mithilfe der Bundeswehr weltweit vertreten zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:


"Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wollte die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen. Das reicht Herrn zu Guttenberg offenbar nicht mehr. Seiner Ansicht nach muss die deutsche Wirtschaft weltweit militärisch…

04.11.2010

Anlässlich der Vortragsreise von Dr. Habibe Erfan, die am 28. Oktober 2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss als Zeugin ausgesagt hat, erscheint an jedem Vortragstag ein neuer Artikel unserer Abgeordneten zum Thema Afghanistan, heute von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.


Der Krieg in Afghanistan ist ein Unglück für die Menschen. Afghaninnen und Afghanen leben nun schon mehrere Generationen lang mit Tod, Elend, Armut und Gewalt. Der Krieg der NATO in Afghanistan ist politisch falsch und moralisch…

03.11.2010

„Für die Vorverlegung der Entscheidung über das Afghanistan-Mandat in den Januar gibt es nur eine Begründung: die anstehenden Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“, so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen der Koalition, die Abstimmung zum Afghanistan-Mandat möglichst weit vor die anstehenden Landtagswahltermine im kommenden Jahr zu schieben.

Turnusgemäß würde die Entscheidung über eine Verlängerung oder Aufhebung, wie es DIE LINKE will, Ende Februar fällig sein. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne…

23.10.2010

Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung

„Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben“, so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die US-Administration den Irak-…

22.10.2010

„Für die Ausarbeitung einer tatsächlichen Sicherheitspolitik, für Alternativen zu militärischen Bündnissystemen ist Anders Fogh Rasmussen sicher nicht der richtige Mann“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Teilnahme des NATO-Generalsekretärs an der NATO-Konferenz der Grünen in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

 


„Rasmussen ist ein Hardliner. Hardliner haben einen gewissen Unterhaltungswert für Konferenzen, insofern verstehe ich die Einladung der Grünen an Rasmussen. Anstatt sich mit einem sicherheitspolitischen Falken zu schmücken, sollte…

12.10.2010

„Die deutsche Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik mit sich bringen“, fordert Wolfgang Gehrcke. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Deutschland kann sich nicht weiter leisten, mit 0,341 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden.

Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch…

05.10.2010

"Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Die Abgeordneten sollen aber darüber beraten, der Auswärtige Ausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den morgigen Tag angesetzt. Hier wird ein Kuriosum inszeniert." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:


"Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht…

28.09.2010

„Es wäre besser gewesen, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben, statt erneut ein Hilfsschiff aufzubringen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, nachdem die israelische Marine das Segelschiff „Irene“ gestoppt hat, mit dem jüdische Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Dass die Aufbringung der ‚Irene’ dieses Mal ohne ausufernde Gewalt geschah, ist zu begrüßen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Besatzung und den Passagieren des Schiffs, die strikt die Prinzipien der Gewaltfreiheit durchgehalten haben.…

27.09.2010

„Das „Jüdische Boot nach Gaza“ ist ein Hoffnungszeichen für den Frieden im Nahen Osten. Was auf staatlicher Ebene immer unwahrscheinlicher wird, kann vielleicht auf der Ebene der Zivilgesellschaft erreicht werden. Hier arbeiten Jüdinnen und Juden, Bürgerinnen und Bürger Israels und Palästinenserinnen und Palästinenser zusammen für den Frieden“, so Wolfgang Gehrcke zur Überfahrt des unter britischer Flagge fahrenden Motorseglers „Irene“ von Zypern nach Gaza.

 

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass Überlebende des Holocaust auf diesem Boot mit…