Parlament

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217866.fuer-ein-ende-des-toetens-in-syrien-sind-alle.html
Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist.

„Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter:

„China und Russland sollten gemeinsam eine diplomatische Offensive gegenüber dem Assad-Regime, aber auch…

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Entwicklung in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und…

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter:

„Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht…

Sicherheitskonferenz 2012: Platz der LINKEN ist an der Seite der Friedensbewegung

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands kommentiert aus München als Beobachter die Münchner Sicherheitskonferenz 2012:

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das informelle und intellektuelle Vorfeld des internationalen militärisch-industriellen Komplexes unter medialer Begleitung und dem medialen Mainstream. DIE LINKE ist zum dritten Mal zu dieser Konferenz eingeladen. Die Inhalte jedoch widersprechen allem, was DIE LINKE politisch will.

Verteidigungsminister Thomas de Maizíere…

„Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gerade die Erfahrungen des Irak-Krieges müssen die NATO und auch Deutschland vor solchen Kriegen, die unendlich viel Leid, Tod und Zerstörung mit sich bringen, warnen. Auch die internationale Zuspitzung gegenüber Syrien hängt mit dem Iran-Szenario zusammen.…

Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. Russland und wohl auch weitere Staaten im Weltsicherheitsrat, wollen nicht erneut einer Intervention die…

Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert. Es gibt eine unheilvolle Kette: mehr ausländische Truppen – mehr Widerstand – mehr Truppen … Die Herabsenkung der Obergrenze der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten trägt in diesem Zusammenhang nur kosmetischen Charakter. Nur ein Abzug der Bundeswehr kann diese Kette aufsprengen.

Mündliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach §31…

„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„…

„Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Gehrcke weiter:

„Das sofortige Ende der Gewalt in Syrien ist derzeit die wichtigste Forderung. Schluss mit der Gewalt, umgehende Freilassung der politischen Gefangenen sowie Beendigung aller Folterpraktiken –…