Parlament

Zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:

"Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ist ein positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. 107 der 193 Mitgliedsländer befürworteten den Antrag. Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Die Nahostpolitik der Bundesregierung wird immer verworrener. Statt die Anträge Palästinas in den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen zu unterstützen, fällt die Regierung Merkel in Verhaltensmuster zurück, wie man sie aus der…

„Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten offiziellen Beendigung des NATO-Einsatzes in Libyen.

Gehrcke weiter: „Tatsächlich ist der Krieg eine Katastrophe für die…

Solidarischer Ausgleich und nicht Dominanz (Wolfgang Gehrcke)

CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien…

"Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke:

DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal palästinensischer Gefangener aufmerksam gemacht. Geiselnahmen in jeglicher Form gehören geächtet. Es spricht wenig dafür, dass der Gefangenenaustausch in eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mündet. Die…

Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen, die Bundeswehr in den »Krieg gegen den Terror« zu schicken. Einzig DIE LINKE hat den Krieg immer abgelehnt und will die Bundeswehr sofort zurückholen. Der Krieg am Hindukusch ist politisch falsch, moralisch verwerflich und kostet viele Menschenleben und Gesundheit.

Von SPD und Grünen wurde der Afghanistankrieg beschlossen. Heute führen CDU und FDP den Krieg, von dem alle wissen, dass er militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben immer vor Kriegseinsätzen gewarnt und…

Ich wünsche nicht, dass Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende in Griechenland, möglicherweise später auch in Spanien, Portugal, Italien oder in anderen europäischen Ländern für falsches Regierungshandeln und Spekulationen zur Kasse gebeten werden. Mir ist klar, dass die Millionäre in Griechenland, die keine Steuern zahlen, eng verbunden sind mit den Millionären und Bankspekulanten in Deutschland. Ich meinerseits bin eng verbunden den Menschen in Griechenland, die sich gegen diese Politik wehren.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur Namentlichen…

„Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische Regierung türmt so bewusst weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Baugenehmigung für 1.100 neue israelische Wohnungen auf…

Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Meine Fraktion und ich werden in der Abstimmung mit "Nein" stimmen. Wir lehnen den Euro-Rettungsfonds ab, da er Teil einer gescheiterten marktradikalen Politik ist. Am 29.9. wird allerdings nicht direkt über die Ausweitung der EFSF abgestimmt, sondern über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für das so genannte StabMech-Gesetz (Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus), ohne das der EFSF-Rahmenvertrag in Deutschland nicht…

„Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten „Vatikanstatus“ für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regierung zu entwickeln“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Rede des Außenministers vor der UN-Vollversammlung.

Gehrcke weiter: „Westerwelle trägt die Verantwortung dafür, dass die deutsche Positionierung in der Palästinafrage bei der überaus großen Mehrheit der UN-…

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.

…