Parlament

am Mittwoch, 6. Juli 2011, in Berlin - Karl-Liebknecht-Haus

Die Euro-Rettungsringe sind aus Blei. So geht Griechenland unter, während erneut mit öffentlichen Geldern nur die Banken gerettet werden. Statt wirklicher Solidarität mit den griechischen Beschäftigten entfaltet die Boulevardpresse eine rassistische Kampagne nach der anderen. An der Krise sollen jetzt die "faulen Südländer" schuld sein. Dabei liegt die Ursache der Krise auch in der Niedriglohnpolitik und dem Sozialdumping der deutschen Bundesregierungen. Jetzt sollen Hartz IV, Agenda 2010 und…

Vereinbarte Debatte - 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
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Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin froh darüber, dass es in diesem Hause möglich geworden ist, dass sich alle Fraktionen auf diese Debatte geeinigt haben. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass man auch in diesen Fragen gemeinsam nachdenkt, gemeinsame Verantwortung hat und gemeinsame Botschaften abgeben kann. Ich würde mich freuen, wenn diese Botschaften auch in Russland in Moskau, in der Duma und bei den Menschen aufgenommen werden. Das…

„Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat.

Gehrcke weiter: „Die Außenpolitik Westerwelle/Merkel steht wichtigen UNO-Zielen diametral entgegen. Für Schwarz-Gelb ist deutsche Außenpolitik in weiten Bereichen Wirtschaftspolitik und Energiesicherung, für die UNO…

„Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Gehrcke weiter: „Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der…

Zur Ankündigung des Präsidenten des US-Präsidenten Obama, der schnell mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beginnen will, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. Trotzdem: im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt. Obamas Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Deutschland muss…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, zur Situation in Syrien:

Schwerwiegende Ereignisse erschüttern Syrien seit über drei Monate. Eine breite Protestbewegung hat sich gegen die Zustände im Lande erhoben. Sie richten sich gegen unhaltbare undemokratischen Zustände und gegen die sich zuspitzende soziale Lage infolge der Einführung der Marktwirtschaft und der Beseitigung der bisherigen sozialen Subventionen. Insofern fügt sich die Bewegung in Syrien in den aktuellen arabischen Frühling ein. In Syrien forderten Demonstranten Respekt für die Freiheit und…

„Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg in Verbindung mit der Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat ab Juli diesen Jahres.

Gehrcke weiter:
„Ebenso muss Deutschland im NATO-Rat erklären, dass ein Konsens über eine weitere Kriegsführung in…

"Die Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi und Westerwelles Erklärung, der libysche Nationalrat sei die 'einzig legitime' Vertretung des libyschen Volkes, sind völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Libyen und Israel. "Aus Angst, wegen der deutschen Libyenpolitik weiter in der Kritik zu stehen, hat Westerwelle den Regierungskurs radikal geändert."

Gehrcke weiter:
"Plötzlich wird der Krieg in Libyen für gerechtfertigt erklärt und über die…

„Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen“, so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, „nach dem Sturz von Gaddafi „ und „sofern ein UNO-Mandat vorläge“, Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist vorab in Washington in den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama ausgehandelt worden.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
„Die beiden Feigenblätter „UNO-Mandat“ und „nach dem Sturz von Gaddafi“ werden sich schnell erledigen lassen. Wer bereit ist, Truppen nach dem Sturz von Gaddafi zu…

„Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses Ziel müsste auch die israelische Politik bewegen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Jedoch das Gegenteil ist…