Parlament

"Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter:

"Wenn SPD und Grüne vor einer außenpolitischen Isolierung Deutschlands warnen, heißt das im Klartext: Nach Meinung von Gernot Erler (SPD) und Omid Nouripur (Grüne) ist der isoliert, der sich nicht aktiv an einem Krieg…

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Begründung, dass es sich um eine humanitäre Intervention…

„Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass…

"Ich bin entschieden dafür, dass der Frieden Regeln erhält"

• Wolfgang Gehrcke

'Es werden Prüfkriterien für Auslandseinsätze präsentiert. Trotz meiner grundsätzlichen Position bin ich dafür, dass man ernsthaft darüber redet. Mich persönlich bewegen hier zwei Motive: Erstens. Ich will mit solchen Prüfkriterien die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schwerer, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das kann man erreichen, wenn man es schlau anfängt. Zweitens. Ich möchte eine Kräfteverschiebung mit befördern, weg vom Regierungshandeln, hin zu den…

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke,

außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:
„Der Druck…

Die Fraktion DIE LINKE hat gestern den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Internationale Politik“ und Mitglied des Fraktionsvorstandes gewählt. Der bisherige Arbeitskreisleiter und stellvertretende Vorsitzende, Jan van Aken, hatte aus persönlichen privaten Gründen seine Ämter aufgegeben.

Wolfgang Gehrcke gehört dem Bundestag von 1998 bis 2002 und seit 2005 an und war im gesamten Zeitraum Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er hat als außenpolitischer Sprecher zunächst der PDS-Fraktion und dann der Fraktion DIE…

„Die Bundesregierung lässt in der Libyen-Politik jegliche gerade Linie vermissen. Der richtigen Entscheidung, der UNO-Resolution 1973 nicht zuzustimmen, folgt nun der etappenweise Rückzug. Jetzt will Westerwelle sogar seine Zusagen, keine deutschen Soldaten in einen Bodeneinsatz nach Libyen zu schicken, ungeschehen machen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des EU-Außenministertreffens in Luxemburg zur aktuellen politischen Lage in Libyen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Einsatz einer EU-Battle-Group für angeblich humanitäre Aufgaben wäre der…

„Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht“, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen.

Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Empfangs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Israels Ministerpräsident Netanjahu verantwortet nicht nur eine…

Zur Tötung des Friedensaktivisten Juliano Mer Khamis erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Am Montag, den 4. April 2011, wurde der Friedensaktivist, Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis in Jenin von Unbekannten erschossen. Als Sohn einer jüdisch-israelischen Mutter und eines christlich-palästinensischen Vaters vereinte er beide Welten in sich. Unermüdlich setzte er sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein. Er kritisierte die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik ebenso wie die Rückwärtsgewandtheit von Teilen der…