Parlament

Zur Freilassung der beiden deutschen Journalisten im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher des parteivorstandes der LINKEN: Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, die zu ihrer Freilassung geführt haben. Unabhängig, wie man den Inhalt und die Art ihrer Iran-Reise beurteilt, sollte die Freilassung von Inhaftierten positiv aufgenommen werden.

Das gilt auch für die Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in den Iran. Beweist doch der ganze Vorgang nichts anderes, als dass…

„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten. Der außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrcke: „Der Freiheitsruf vom Tahrir-Platz in Kairo hallt durch die Welt und wird zur Hoffnung für die Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern. DIE LINKE unterstützt den Willen des ägyptischen Volkes zum Wandel, den Aufbruch zu mehr…

„Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist – nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle & Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren“, lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt weiter:

„Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Einfluss…

Nordafrika im Umbruch
LINKE erwartet Entschuldigung der Bundesregierung bei Ägyptern
»Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind«, sagte Bundesaußenminister Westerwelle am Wochenende. Angela Merkel versprach »Unterstützung bei der Ausrichtung freier und fairer Wahlen«. Was bedeutet das für die deutsche Nahostpolitik? Darüber sprach mit Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, Roland Etzel. ND

ND: Am Wochenende haben wir von der Möglichkeit erfahren, dass Deutschland Mubarak über einen…

„Die Bundesregierung muss endlich und ohne weiteres ,Drumrumgerede’ eingestehen, dass ihre bisherige Ägypten- und Nahostpolitik grundsätzlich falsch war. Kein Neubeginn ohne diese Aufarbeitung“, so Wolfgang Gehrcke zur Krise in Ägypten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der heute auch auf der Solidaritätskundgebung für Ägypten vor dem Brandenburger Tor gesprochen hat, fährt fort:

„Die Bundesregierungen, sowohl schwarz-gelb, schwarz-rot als auch rot-grün, haben mit Mubarak, Ben Ali und ähnlichen Diktatoren paktiert, im Wissen, dass in deren Ländern gefoltert wird…

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.…

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine…

„Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. „Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…

Konferenz der Linksfraktion in Berlin warb für Stärkung demokratischer Kräfte in Afghanistan
http://www.jungewelt.de/2011/01-31/040.php
Mit dem Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, ist am Samstag abend die Internationale Konferenz »Das andere Afghanistan« der Bundestagsfraktion Die Linke in Berlin zu Ende gegangen. Erklärtes Ziel war es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskraften in dem Land zu unterstutzen. Die…