Parlament

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, erklärt zu den Drohungen von US-Präsident Barack Obama mit einer Militärintervention in Syrien:

US-Präsident Obama droht Syrien mit einer Militärintervention. Völlig in der Tradition vorangegangener Präsidenten macht er Krieg zu einem Mittel für seinen Wahlkampf. Bush sen. gewann seinen Wahlkampf mit dem Irak-Krieg Nr. 1, Bush jun. mit dem Irak-Krieg Nr. 2. Obama will seine Wiederwahl mit der Drohung gegen Syrien befördern. Die Abfolge ist gleich: erst die Lügen über Massenvernichtungswaffen, dann die Kriegsdrohung und…

„Ecuadors souveräne Entscheidung über den Asylantrag von Julian Assange muss respektiert werden“, begrüßt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Asylgewährung für den Wikileaks-Gründer durch die ecuadorianische Regierung.

„Großbritannien wäre gut beraten, nicht weiterhin mit Drohungen gegen die Botschaft Ecuadors vorzugehen, sondern Assange in sein Exil ausreisen zu lassen. Die Sorgen von Julian Assange, dass das Vorgehen gegen ihn aus den USA gesteuert und seine Auslieferung vorangetrieben wird, sind nicht aus der Luft gegriffen. Das zeigt das Vorgehen…

Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:

Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an…

Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität (Wolfgang Gehrcke)

Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme…

Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss NEIN zu diesen Gesetzesvorlagen sagen. Wer demokratische und soziale Verantwortung empfindet, muss auch die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte einleiten. Eines steht fest: Ohne die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat wird die Europäische Union keine Zukunft haben. Dem widersetze ich mich.

Erklärung nach § 31 GOBT - das ist der Text der schriftlich vorbereiteten "Erklärung zum Abstimmungsverhalten". Ich hatte die Chance, mich mündlich zu erklären, und angesichts der Debatte hat die mündliche…

Um den Kampf um Menschenrechte geht es auch in den vorliegenden Anträgen. Ich finde vieles, was in diesen Anträgen steht, vernünftig. Ich würde gern in den Ausschüssen, wo wir darüber noch reden werden, einiges vertiefen wollen. Aber ich will auch gleich auf die Pferdefüße zu sprechen kommen, die für mich eine Zustimmung zu diesen Anträgen ausschließen.
Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krieges.

187. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, 28. Juni 2012
TOP 19 – Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zur „Internationalen…

Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die Unterstützung der LINKEN.

DIE LINKE hat sich nicht irre machen lassen und am Kofi-Annan-Plan als derzeit einzigem realistischen Vorschlag festgehalten. Ich begrüße, dass in Genf am 30. Juni die "Syrien-…

„Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:

„Die USA,…

„Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren und Gesundheitszustand, auch politisch zu Ende gegangen. Nicht nur der Nahe Osten gruppiert sich um, auch weltweit bestimmen wichtige Staaten ihre Positionen zu islamischen Bewegungen und in diesem Zusammenhang zu Ägypten neu“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Der Wahlkampf der Muslimbruderschaft hatte interessanterweise die Unterstützung der USA und…