Parlament

Von Nadja Aschmoneit

• Der Transall-Einsatz bedarf allein schon deswegen der Zustimmung des Parlamentes, weil er auf einer Resolution des Sicherheitsrats beruht.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist bei „Einsätze[n] bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts der fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Einsatzformen und der möglichen Reichweite des Selbstverteidigungsrechts eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen stets gegeben…

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12186
17. Wahlperiode 29. 01. 2013

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundeswehr wird unverzüglich und vollständig mitsamt dem deutschen Kriegsgerät aus Afghanistan abgezogen.
2. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine neue Afghanistan-Resolution einzusetzen, die einen umfassenden zivilen Aufbau in Afghanistan unter Koordination der Vereinten Nationen unterstützt und den Abzug der ausländischen Truppen voraussetzt. Die Mitnahme des gesamten militärischen Materials…

Es gibt keine sauberen Kriege (Wolfgang Gehrcke)

Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall.
Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen darüber wird…

„Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Knesset-Wahlen in Israel.…

„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE lehnt als einzige Partei im Bundestag den Militäreinsatz in Mali und eine deutsche Beteiligung daran ab. Wir…

Im Westen nichts Neues (Wolfgang Gehrcke)

Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegenzutreten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands. - Auch wenn diese Sätze nicht in der Erklärung stehen, sollten beide Parlamente doch in diesem Geiste zusammenarbeiten.

* * * * 216. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2013 TOP 1 – Vereinbarte Debatte

50 Jahre Elysée-Vertrag – Zusammenarbeit…

von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

Die Bundesregierung will zwei Transportflugzeuge den ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ein Mandat des Bundestages einzuholen. DIE LINKE kritisiert das. Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, wird einmal mehr als Selbstzweck benutzt. Die Bundesregierung kann nicht in der Öffentlichkeit behaupten, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen würde Nothilfe geleistet, und…

„Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Weihnachtsbesuchs von Bundespräsident Gauck in Afghanistan. Gehrcke weiter:

„Zum Kriegsgetöse gehörte zu allen Zeiten, dass Präsidenten und Oberbefehlshaber den ‚Soldaten im Felde‘ Tannenbäume und Weihnachtspost überbrachten. Zu Guttenberg als Verteidigungsminister verband seinen Weihnachtsbesuch mit einer Fernsehshow, Gauck hält in…

„Der Widerstand gegen die maßgeblich von der Moslembruderschaft erarbeitete Verfassung in Ägypten gibt Hoffnung, dass der politische Islam nicht ohne weiteres die Herrschaft in der arabischen Welt übernehmen kann. Ein glatter Durchmarsch von Mursi hat nicht stattgefunden. Das begrüße ich. DIE LINKE arbeitet intensiv mit Sozialistinnen und Sozialisten, freigeistigen Kräften in Ägypten zusammen und unterstützt sie in ihrem Kampf für Demokratie und soziale Rechte“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach der ersten Runde des Verfassungsreferendum in Ägypten.…

Rede (zu Protokoll) am 13.12.2012

Sehr geehrter Herr Präsident,

es ist schon bezeichnend, dass es ausschließlich die LINKE ist, die dem Bundestag einen Antrag zu Syrien vorgelegt hat: „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“. Die LINKE hat von Anfang an und auf das Engste mit der demokratischen Opposition in Syrien zusammengearbeitet. Der Nationale Koordinierungsrat für einen demokratischen Wandel in Syrien hat eine klare politische Haltung für ein Syrien des demokratischen Wandels, für Gewaltfreiheit. Wir…