Parlament

Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen Absichten abzulenken.

Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe des Krieges, über die gesprochen werden…

„Im Kampf um die Macht wird nicht nur der Zusammenhang des syrischen Staates zerstört, sondern auch das Völkerrecht steht immer mehr vor dem Ausverkauf. Das Recht in und um Syrien wird nur noch mittels Waffen und Geld durchgesetzt. Immer weniger haben Demokratinnen und Demokraten im eigenen Land zu sagen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur offiziellen Anerkennung des Oppositionsbündnisses ‚Nationale Koalition‘ als legitime Vertretung des syrischen Volkes durch die sogenannte ‚Freundes-Gruppe des syrischen Volkes‘ heute in Marrakesch. Gehrcke weiter:…

„Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter:

„Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten…

Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken "Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten" und zwei Anträgen der Grünen "Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelischpalästinensischen Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen
für Solaranlagen stoppen" und "Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten"

Sehr geehrter Herr Präsident,

heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das…

Nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages haben Abgeordnete das Recht, Erklärung zum Abstimmungsverhalten abzugeben. Davon hat Wolfgang Gehrcke Gebrauch gemacht in Bezug auf die Anträge auf "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Kolleginnen und Kollegen Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Dr. Diether Dehm". Damit ist die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten gemeint. Es geht um Strafanträge wegen Aufrufs und/oder Beteiligung an der "Aktion Schottern!" gegen die Atommülltransporte nach Gorleben.

Dazu erklärte Wolfgang Gehrcke:

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei…

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Deutsche Bundestag am 29. November 2012, genau 65 Jahre nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu Palästina (Resolution 181 von 1947) zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung bezüglich des Antrages Palästinas auf einen Beobachterstatus bei der UNO äußern. Der palästinensische Antrag wird an diesem Tag, der 1977 auf Beschluss der Vereinten Nationen zum "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" erklärt wurde, vor der 67. Generalversammlung verhandelt.

Deutscher…

„Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen dagegen zustimmen, während Deutschland noch kein Votum bekannt gibt. Gehrcke weiter:

„Es heißt, die Bundesregierung verhandelt noch. Aber es wird weder mit Israel noch den USA gesprochen, um…

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" (Wolfgang Gehrcke)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war…

„Ich bin voller Angst, dass eine Waffenruhe und auch ein Waffenstillstand im Gaza-Konflikt außer Reichweite geraten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Bombenanschlags auf einen Bus in Tel Aviv. Gehrcke weiter:

„Ich bin traurig und empört über den Anschlag auf Zivilisten in Tel Aviv. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer des Anschlages, den Familien der Opfer der israelischen Bombenangriffe in Gaza ebenso wie den Familien der Opfer des Raketenbeschusses in Israel. Mein Appell an alle Seiten bleibt: Verzicht auf Gewalt, Waffenruhe…