so viele Fragen

„Israel will Hamas eine Lektion erteilen.“ „Israel will Hamas vernichten.“ „Israel will die Bevölkerung von Gaza vernichten.“ – So oder so ähnlich klangen viele Schlagzeilen der deutschen Berichterstattung über den Gaza-Krieg am Jahreswechsel 2008/2009. Hamas mit ihren Raketenangriffen auf Israel und Anschlägen auf israelische Zivilisten ist nicht nur nach Auffassung der israelischen Regierung das entscheidende Hindernis für den Frieden.

Ein Ergebnis des Gaza-Krieges war, dass trotz der enormen militärischen Offensive Israels Hamas militärisch nicht besiegt wurde. Hamas hat…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
Ihrem Profil auf abgeordnetenwatch entnehme ich, dass sie u.a. Journalist sind. Ein Journalist ist dem breiten Publikum, d.h. der Öffentlichkeit verpflichtet. Warum antworten Sie als Journalist nicht den Ihnen gestellten Fragen? Ich habe Sie im März zu einer Anwort bezüglich meiner Fragen zu Venezuela, Kuba und Kolumbien gebeten. Warum verweigern Sie bis zum heutigen Tag jede Antwort. Sind Ihnen die Menschrechtsverletzungen auf Kuba entgangen? Ist Ihnen die Unterstützung der terroristischen FARC durch Hugo Chavez fremd? Sind die Menschenrechte nur dann…

am 7 Juni 2009 votierten die Darmstädter Bürger mit 55% der Abstimmenden eindeutig gegen den Bau der geplanten Nordostumgehung. Da aber 204 Stimmen zum in Hessen erforderlichen Quorum von 25% der Abstimmenden fehlten, gilt dieser Bürgerentscheid als "unecht" gescheitert.
Die Mehrheit der Abstimmenden will diese Strasse nicht, ganz besonders sichtbar an den Abstimmungsergebnissen in den betroffenen Wohngebietenl, obwohl diese ja angeblich entlastende Auswirkungen haben soll. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Strasse NICHT gebaut wird?

Antwort von Wolfgang…

"Angeblich sollen wir in einem Demokratischen Staat leben, wenn aber ein Deutscher einen Nichtdeutschen irgendwelche Titulierungen sagt, wird er prompt verurteilt. Wenn aber ein Nichtdeutscher einen Deutschen Nazischwein öffentlich beschimpft, obwohl es sich bei dem Deutschen um einen Menschen handelt der anhand seiner Alters mit der Nazipartei nie etwas zu tun hatte, wird dieser Vorgang vor Gericht wegen fehlenden Intresse abgeschmettert. Ist das Demokratie? Wo angeblich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sein soll? Wo angeblich Redefreiheit bestehen soll?"

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Sehr geehrter Herr Gehrcke,
noch eine Frage zum Thema Kuba, Die Linke und die Menschenrechte.
2006 sagte Herr Leutert im Bundestag: "wir aber führen diesen Dialog gemeinsam mit den Kubanerinnen und Kubanern" Ich würde gern wissen wer diese Kubanern sind. Mir ist nicht bekannt daß Mitglieder ihrer Partei sich mit kubanischen Oppositionellen getroffen haben. Auf Kuba gibt es auch politische Gefangenen und Oppositionellen die Linke sind. Als Oscar Lafontaine Castros Gefängnisinsel besuchte, sprach er nicht ein einziges Mal mit Mitglieder der kubanischen Menschenrechtsbewegung.…

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
mit Erstaunen nehme ich das Schweigen über die Gleichsetzung der Preise für Dieselkraftstoff mit Super-/Normalbenzin zur Kenntnis. NICHT ins Gespräch kommt eine SENKUNG DER KFZ-STEUER!!!!! Diese beträgt in einigen Fällen das DOPPELTE der Steuer für Benzin-Fahrzeuge. Ist das steuerliche GERECHTIGKEIT? Eine adäquate SENKUNG der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wäre doch wohl angesagt! 
Gerne sehe ich Ihrer Antwort in dieser Frage entgegen.

Antwort von Wolfgang Gehrcke:
ich kann sehr wohl Ihren Ärger über fehlende…

Abgeordnete sind dazu da, in einer Demokratie die Interessen der Wähler zu vertreten. Nun hat der Brüsseler Bürgermeister Zehntausenden Europäern und auch Tausenden Deutschen, die am 11. September in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September abhalten, dem EU-Parlament eine Petition übergeben und zugleich gegen die "schleichende Islamisierung Europas" demonstrieren wollten, die freie Meinungsäußerung verboten. Außerhalb Deutschlands melden sich auch Abgeordnete - und finden die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und belgischer Gerichte zugunsten…

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
ich bin erstaunt und enttäuscht, dass Sie sich so angestrengt haben, die FARC von der Liste der Terroristischen Organisationen zu entfernen und die Beziehungen zu dieser Gruppe zu normalisieren.
Ich bitte um eine Erklärung ihrer Position hierzu.
Realisieren Sie, welchen großen Schaden Sie gegenüber den Bürgern Kolumbiens, denen Sie bekundet haben sich um sie zu sorgen, verursacht haben. Das ist eine kriminelle Gruppe die Erpressung, Entführung und Mord nutzt, um ihren Wille durchzusetzen. Als Mitglied des deutschen Parlamentes sollten Sie zu…

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
die Linke ist ja bekanntlich gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Hier meine Fragen.
Wie sind die militärischen Drohgebärden von Hugo Chavez gegenüber einem demokratisch legitimierten Präsidenten von Kolumbien zu interpretieren?
Hat er Recht wenn er Kolumbien mit militärischen Maßnahmen droht? Sind Sie nicht auch der Meinung Chavez sollte das Militär in Venezuela abschaffen? 
Sollte nicht auch Kuba sein Militär abschaffen? Wie stehen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen auf Kuba? Vielen Dank für Ihre Antwort.

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