Ça ira Nr. 119: Hoffnung und Ernüchterung (15.3.2016)

Hoffnung und Ernüchterung

... im Nahen Osten und in Deutschland

- Gedanken nach den Landtagswahlen

- Shalom ... aus Israel und Palästina

- Friedenskampf ... hier und jetzt!

- Das Bündnis Marburger Linke überzeugt bei der Kommunalwahl

Gedanken nach den Landtagswahlen

Politischer Klimawandel in Deutschland dramatisch: Es wird immer kälter!

Eines vorweg: Die LINKE hatte in den drei Landtagswahlkämpfen kein erkennbares, kein deutliches eigenes Profil. Das wiegt am Schwersten. Ein Beispiel: Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte - neben ihrem momentanen Hauptthema Flüchtlingspolitik - drei weitere Kernaussagen: Benachteiligung des Ostens aufheben, kein Krieg und für ein gutes Verhältnis zu Russland. Auf allen drei Feldern hat DIE LINKE Kompetenz, diese Felder werden mit DER LINKEN verbunden. Statt diese Kompetenzen einzubringen, haben wir diese Themen verlassen und damit anderen überlassen.

1. Die jüngsten Landtagswahlen zeigen eine Verschiebung  des politischen Kräfteverhältnisses und eine Rechtsentwicklung auf ganzer Linie – nicht nur bezogen auf Gewinne der AfD, sondern im politischen Charakter und Erstarken des konservativ-liberalen Lagers insgesamt, aus dem heraus sich die AfD entwickelt hat. Die AfD ist eine wirtschaftsliberale Partei, rassistisch und in Demokratiefragen autoritär.  Bei ihr treten  die Tendenzen noch offener zutage, die bei den Konservativen in ihren eigenen Reihen angelegt waren und die aktuell in der CSU weiterhin vertreten werden. Ich erinnere nur an die Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft in Hessen 1998/1999 unter Roland Koch oder an den NATO-Einsatz gegen „Schlepper“, der sich in Wirklichkeit gegen Flüchtlinge richtet. Bis zur gedanklichen Perversion, als „ultima ratio“ auf Flüchtlinge zu schießen, ist der Weg dann nicht mehr besonders weit.

2. Auf der anderen Seite: die Parteien, die aus der Arbeiter*innenbewegung kommen, verlieren ebenso dramatisch. Nur um diesen besonderen Aspekt zu beleuchten, nehme ich hier SPD und LINKE zusammen, obwohl die sich in ihrer konkreten Politik gravierend unterscheiden. Im Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung stammen sie aber sozusagen aus der gleichen Familie. Ist es die Folge der neoliberalen Ellenbogenmentalität, zuerst den eigenen Vorteil zu sehen? Oder lockte allein das Wort „Alternative“ so sehr, dass die Programme dahinter gar nicht mehr gelesen, geschweige denn an den eigenen Bedürfnissen geprüft wurden?

3. Wurde die LINKE nicht gewählt, weil sie ihren Prinzipien treu geblieben ist? Nein, das ist nicht der Fall. Mit ihren grundlegenden Prinzipien spricht DIE LINKE zahlenmäßig große Minderheiten und in einigen Aspekten sogar Mehrheiten an: Mit Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Konfliktlösung und – auch das ist aktuell wichtig: mit ihrer Bereitschaft und ihrem Willen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es handelt sich also eher darum, WIE diese Prinzipien vertreten und begründet werden und wie sie in die öffentliche Debatte und in den Meinungsstreit eingebracht werden und überzeugen können. Wir müssen also unsere Prinzipienfestigkeit im Wahlkampf konkret überprüfen. Blieben wir so abstrakt, wie in den ersten Stellungnahmen aus unserer Partei, dann  träfe Brechts Frage abgewandelt auf DIE LINKE zu, ob es nicht einfacher wäre, DIE LINKE wählte sich ein anderes Volk.

4. Erste, unvollständige, Gedanken zu unseren subjektiven Fehlern oder falschen Weichenstellungen kann ich hier äußern, weil ich diese kritischen Hinweise schon vor den Wahlen geäußert und versucht habe, sie in eine Korrektur unserer Linie einzubringen, also nicht nur im Nachhinein kommentiere (was natürlich ebenfalls legitim ist):

• Es war falsch, einen Wahlkampf zu führen, in dem wir „die Machtfrage“ stellten und SPD und Grüne dafür kritisierten, dass sie NICHT die „Machtfrage“ stellten; falsch auch, in Sachsen-Anhalt den Wahlkampf auf einen zukünftigen Ministerpräsidenten der LINKEN zuzuspitzen.
• Abgesehen von der Verwechselung von Macht und Regierung, war und ist die historische Situation dafür nicht gegeben. Es wurden offensichtlich  das Kräfteverhältnis und die politische Situation falsch eingeschätzt. Statt breite Bewegungen für Frieden und gegen Rechts zu fördern, wurden unsägliche Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst, dumpfe „Querfront“-Diffamierungen gefördert oder auch nur zugelassen. Mit dem Ergebnis, dass wichtige Bewegungen elementar geschwächt wurden.
• Es wurden Tabuzonen zu wichtigen Fragen errichtet, zu denen wir in den aktuellen Auseinandersetzungen unbedingt hätten argumentieren müssen, namentlich zum Euro, zur EU und zu Europa insgesamt, auch und nicht zuletzt zum Verhältnis mit Russland und zum Frieden in Europa. Die Europadebatte wird uns künftig nicht erspart bleiben, die bereits die Wahlkämpfe in Spanien und Portugal bestimmt hatte und die sich zur Volksabstimmung in Großbritannien wieder zeigen wird.
• Die Stärke unserer konkreten Friedenspolitik, einschließlich der im Nahen und Mittleren Osten, konnten wir so nur unzureichend in die Auseinandersetzungen einbringen. Es blieb zu oft nur bei Apellen und einem sehr allgemeinen Bekenntnis, dass wir  die einzige Friedenspartei in Deutschland sind.

Mein Fazit: Die Illusionen über mögliche rot-rot-grüne Koalitionen scheinen mir damit vorläufig am Ende zu sein. Jetzt müssen wir alle Kräfte vereinen, um Bündnisse gegen Kriege, Entsolidarisierung der Gesellschaft und für soziale Verbesserungen zu schaffen. Insofern gilt es, gegen rechte Politik und rechte Organisationen zu kämpfen und auch den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie der Linken erfolgreicher werden zu lassen.

Shalom - Salam

... sandte ich schon aus Israel und Palästina

Vom 7. bis zum zum 13. März war ich in Israel und Palästina und habe Gespräche mit den Fraktionsleitungen der in der Knesseth vertretenen Parteien, insbesondere auch mit den demokratischen, linken Oppositionsparteien Vereinigte Arabische Liste, in der auch die israelischen Kommunisten vertreten sind, sowie mit der linken Meretz und der sozialdemokratischen Arbeitspartei geführt. Sobald ich durchatmen kann, wird von dieser Reise ausführlicher berichtet. Es war eine der interessantesten, auch aufwühlenden, Reisen, die ich als Bundestagsabgeordneter machen konnte.

Das meist gebrauchte Wort, welches ich in den vergangenen Tagen in Israel und in Palästina gehört habe ist Shalom – Salam. Aber leider ist Shalom – Frieden nicht überall drin, wo von Frieden gesprochen, doch das Gegenteil getan wird. Ganz im Sinne des üblen deutschen Spruches „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“. Das ist ja auch die Politik der Bundesregierung, die ebenfalls vom Frieden spricht und Bundeswehrsoldaten in militärische Auseinandersetzungen schickt – mittlerweile rund um die Welt.

Ich propagiere Friedenspolitik und das gerade in einer Region, in der ein Leben ohne Gewalt und Krieg kaum vorstellbar scheint. In dieser Woche sind hier in Israel acht Menschen bei Anschlägen umgekommen. Das erschüttert uns und die Bevölkerung in Israel wie in Palästina. Aber Gewalt ist keine überzeugende Antwort auf Gewalt. Es müssen andere Antworten gefunden werden, und dafür gibt es engagierte Menschen in der Knesset, dem israelischen Parlament, in den Fraktionen der Vereinigten Liste (Haddash), bei Meretz und selbst in anderen Fraktionen. Engagierte Menschen für den Frieden haben wir auch im palästinensischen Außenministerium getroffen, im Präsidentenpalast, bei linken Parteien und Bewegungen.

Demnächst mehr darüber und über den französischen Vorschlag zur Lösung des Nahostkonfliktes.

Friedenskampf ... hier und jetzt!

Kalender von Großereignissen der Friedensbewegung bis Oktober 2016

Totgesagte leben bekanntlich länger. Dies gilt auch für die Friedensbewegung. Sind ihre Aktionen sicher in den letzten Jahren zahlenmäßig geringer geworden, bringen diese beeindruckenden Netzwerke vieler Initiativen und Organisationen doch immer noch Erstaunliches „auf die Beine“. Dafür spricht nicht nur die Vorbereitung der Ostermärsche, sondern auch die intensive Planung der Menschenkette in Ramstein. Wenn das gelingt, wäre es sicher wieder einmal ein Highlight. Es wächst auch wieder der Mut, intensiv über eine bundesweite Demonstration gegen Krieg und Rüstung im Herbst in Berlin nachzudenken und diese zu planen.

Ein vorläufiger, erster Überblick über viele wichtige Aktivitäten bis zum Herbst 2016 ist hier für die Europäische Linke und hier insbesondere für Deutschland beigefügt.

Konsequent sozial

Marburger Linke holt 13,8 Prozent bei der Kommunalwahl

Bei der Wahlparty der LINKEN in Marburg herrschte am 6. März eine ausgelassene Stimmung. Zwar hatten viele Genoss/innen erwartet, dass das Bündnis Marburger Linke bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 6. März zulegen würde, aber mit einem solchen Ergebnis hatte fast niemand gerechnet: Mit 13,8 Prozent der Stimmen (plus 6,4 Prozent im Vergleich zu 2011) holte die Marburger Linke das beste Ergebnis einer Formation links von der SPD seit Beginn der sozialistischen Bewegung und konnte ihre Mandatszahl verdoppeln (von 4 auf 8 Mandate). Auch in anderen Städten, Orten konnte DIE LINKE zulegen, darüber freuen wir uns alle. Auch in vielen Ortsbeiräten kandidierte sie erfolgreich.

Die ganze Auswertung von Jan Schalauske als Landesvorsitzender Hessen der Partei DIE LINKE steht hier auf der Seite von Wolfgang Gehrcke.