Ça ira Nr. 135: Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen! (15.12.2016)

„Nichts ist gut in Afghanistan“

Gegen den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes Resolute Support in Afghanistan sprach Wolfgang Gehrcke in der Debatte des Deutschen Bundestages am 15.12.2016:

"Die Afghanistanentscheidungen sind unter jeglicher Couleur (ob rot-grün, rot-schwarz, schwarz-gelb) getroffen worden und die Argumente sind immer fadenscheiniger geworden.
Aber so viel Dreistigkeit wie diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte um Afghanistan erlebt. Sie beantragen die Verlängerung des Mandates mit der Begründung, dass Sicherheit in Afghanistan nicht gegeben ist und schieben gleichzeitig Flüchtlinge mit der Begründung ab, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist.
...
Das begreift doch keiner mehr und das müssen sie den Menschen mal erklären.
…
Die Glückwunschschreiben der AfD müssen sich doch bei Ihnen stapeln, wenn Sie so vorgehen. Es ist unfassbar und völlig inakzeptabel, was Sie hier machen."

Zur vollständigen Rede geht es hier

Hintergrund-Informationen zum Thema sind nachlesbar im Sammelband
Afghanistan - So werden die "neuen Kriege" gemacht
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Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Drohnen-Mord mittels Ramstein und Debatten zu Einsatz-Verlängerungen in Afghanistan, im Südsudan und in Darfur

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr gab es noch eine Fülle weiterer wichtiger Debatten und namentlicher Abstimmungen der Bundestagsabgeordneten.
Auch drei weitere der Tagesordnungspunkte betrafen die wohl wichtigste aller selbstverursachten Probleme der Menschheit: Krieg und Frieden.

Zunächst begründete Christine Buchholz, weshalb DIE LINKE. für den Südsudan - Mehr Hilfe statt mehr Soldaten fordert, bevor auf Antrag der Regierungskoalition über die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur mit namentlicher Abstimmung aller Abgeordneten zu beschließen war.

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. folgte später eine 
Aktuelle Stunde "Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein".
Nach offiziellem Eingeständnis der Bundesregierung, dass der US-Stützpunkt auf deutschem Boden unverzichtbare Relais-Station der USA für ihren (auch völkerrechtswidrigen Kampf-)Drohnen-Einsatz ist, forderten
Andrej Hunko, DIE LINKE: Ramstein für den US-Drohnenkrieg schließen und
Alexander Ulrich, DIE LINKE: Stoppt den Drohnenkrieg von deutschem Boden!

Bemerkenswerte Begründungen und klare Zustimmung zu diesen Forderungen kamen auch von der anderen Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den beiden Reden von Hans-Christian Ströbele und Jürgen Trittin.

Waffenruhe ist die wichtigste humanitäre Weihnachtshilfe

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke am 14.12.2016

„Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen.“

Weiter heißt es in der Presseerklärung: 

„Die Menschen in Aleppo müssen dringend humanitär versorgt werden. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfswerke, vor allem das Rote Kreuz und der Rote Halbmond, müssen dafür sorgen, dass Medikamente und Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Versorgung der leidenden Bevölkerung muss mit der Regierung Syriens verhandelt und abgestimmt werden.

Gerade jetzt müssen die Genfer Friedensgespräche wieder in Gang gebracht werden. Es ist dringend nötig, direkte Gespräche mit der russischen Führung zu suchen. Außerdem sollten die Medien für Friedensfähigkeit wirken und nicht den Konflikt immer wieder anheizen.

Für eine solche geänderte Syrienpolitik müssen sich die Bundesregierung und die Europäische Union einsetzen und den UN-Sondergesandten Staffan di Mistura bestärken. Ebenfalls wäre es zu begrüßen, sich für eine Verlängerung des Mandates von di Mistura in der UNO zu verwenden.

Im Sinne der Menschen ist es sinnvoll, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben und diplomatische Beziehungen wiederherzustellen. Hilfe für die Bevölkerung in Syrien, das ist für DIE LINKE vordringlich, und nicht die von der CDU lautstark vorgetragenen Forderungen nach der Einsetzung eines Internationalen Gerichtshofes und der sofortigen Absetzung des syrischen Präsidenten Assad. Nur in Absprache mit Moskau und der gewählten Regierung in Damaskus können substanzielle Fortschritte für eine Beendigung der Gewalt und hin zu einer Friedenslösung erzielt werden.“

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Papst Franziskus aktuell zu Syrien

In einem Brief an Baschar al-Assad rief Papst Franziskus den syrischen Präsidenten und die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt zu beenden und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu suchen. Der Nuntius des Papstes, Kardinal Mario Zenari, war von Präsident Assad anlässlich seiner Kardinalserhebung empfangen worden und hatte den Brief des Papstes bei der Gelegenheit überbracht.

Damit wollte Papst Franziskus den Menschen in Syrien ein besonderes Zeichen der Zuneigung geben, heißt es dazu in der Note des vatikanischen Pressesaals.

Eindringlich hat auch Papst Franziskus am vergangenen Sonntag erneut zu einem Waffenstillstand in Aleppo und im übrigen Syrien aufgerufen: „Nein zur Zerstörung, ja zum Frieden, ja zu den Menschen von Aleppo und Syrien.“ ...
„Wir dürfen nicht vergessen, dass Aleppo ein Stadt ist, dass dort Leute leben: Familien, Kinder, Alte, Kranke“, sagte der Papst beim Angelusgebet auf dem Petersplatz.
„Leider haben wir uns schon an den Krieg und an die Zerstörung gewöhnt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass Syrien ein Land voller Geschichte, Kultur und Glaube ist. Wir können nicht akzeptieren, dass das alles vom Krieg vernichtet wird, der eine Anhäufung von Gewaltakten und Falschheit ist.“

EU und Kuba: ein Abkommen auf Augenhöhe

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke am 12.12.2016 zum Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba

Die LINKE begrüßt das Abkommen EU-Kuba. Es ist ein Abkommen, das durch die Gleichrangigkeit der Partner geprägt ist. Nicht von oben herab, sondern von gleich zu gleich kann auch die Zusammenarbeit Kubas und Deutschlands entschieden verbessert werden. Felder einer möglichen Zusammenarbeit sind ausgemacht: Entwicklungszusammenarbeit auf dem Landwirtschafts- und Energiesektor, Kooperation im Bildungsbereich – hier kann Deutschland von Kuba viel lernen, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen – auch dort gilt: Europa lernt von Kuba.

Große Möglichkeiten bietet die internationale Buchmesse, die alljährlich im Februar in Havanna ausgerichtet wird. Die kubanische Literatur ist interessant für den deutschen Markt und Deutschland könnte bei der Buchmesse in Havanna deutschsprachige Literatur für Kubaner präsentieren. Die Gespräche über ein Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba sollten fortgesetzt werden und auch die Präsentation wirtschaftlicher Kontakte der deutschen Industrie in Kuba ist verbesserungsbedürftig. Für diese Schritte braucht Kuba seine gesellschaftliche Ordnung nicht zu verändern, der Sozialismus steht in Kuba nicht zur Disposition. Soziale Gerechtigkeit, die Weiterentwicklung der partizipativen Demokratie sowie eine friedliche Außenpolitik sind gute Felder der Zusammenarbeit.

Obgleich mit dieser Vereinbarung nach nunmehr 20 Jahren der konditionierende und diskriminierende „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union abgelöst wird, muss die Bundesregierung erst noch beweisen, dass sie an einer realen Verbesserung der Beziehungen zu Kuba unter Anerkennung der kubanischen Souveränität interessiert ist. Die nach dem Tod von Fidel Castro von der Bundesregierung getätigten Aussagen, die von mangelndem Respekt und mangelnder Sensibilität gegenüber dem kubanischen Volk zeugen, lassen daran aber leider erhebliche Zweifel aufkommen.

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