Ça ira Nr. 162: Raketen auf Syrien - völkerrechtswidrig (17.04.2018)

Raketen auf Syrien: Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrig

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben mit ihren Raketenangriffen auf Syrien die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges gebracht. Einzig die Vernunft der russischen Regierung, auf den Überfall nicht mit Gewalt zu antworten, hat einen großen Krieg bisher verhindert. Doch der Krieg der Worte, die Flut der Lügen und unbewiesenen Unterstellungen ebbt nicht ab. Gerade geht die „Eilmeldung“ durch die Medien, Russland habe vor 3 Jahren (! dann eilt die Meldung natürlich sehr) einen groß angelegten Cyberangriff auf die USA gestartet, auch auf andere Länder, man wisse aber noch nichts Genaues. Frankreich, Großbritannien und natürlich Trump behalten sich weitere Raketenangriffe auf Syrien als „Strafmaßnahmen“ vor. Was die Chemiewaffenermittler der UNO dazu sagen, ist ihnen ohnehin egal. Wie lange die Atempause währt, ist ungewiss. Sie gibt uns aber die Chance, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden und Wege zu finden, wie aus einer Meinungsmehrheit gegen den Krieg und gegen die antirussische Hetze hierzulande eine politische Mehrheit werden kann. Schauen wir uns also die Dinge an.

Russland ist auch in Syrien Partner für eine friedliche Lösung

Die im Westen etablierte Politik sieht in Russland das entscheidende Hindernis für eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Das färbt auch auf einige in der LINKEN ab, die unter dem Druck der veröffentlichten Meinung damit kokettieren, dass auch für sie Russland kein Partner in einem Friedensprozess sei, man müsse aber trotzdem mit Russland reden. Wenn nicht als Partner, wo soll dann gesprochen werden? Am Katzentisch?  Nein, wer ein Ende des Stellvertreterkrieges in Syrien will, findet in Russland einen verlässlichen Partner.

- Nach 9/11 war das Ziel des „war on terror“ das „kreative Chaos“, d.h. die Zerstörung von Staatlichkeit und der umfangreiche Regime-Change im Nahen und Mittleren Osten. Nur zehn Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center nannte der NATO-Oberbefehlshaber explizit die Ablösung der aus US-Sicht unbotmäßigen Regierungen im Irak, Syrien, Libyen, Iran, Somalia und Libanon innerhalb der nächsten fünf Jahre. Das russische Engagement in Syrien setzt dieser Strategie Grenzen.

- Als die syrische Regierung Russland im Herbst 2015 um militärischen Beistand bat, war ihre Armee erschöpft und große Teile des Landes in der Hand von unterschiedlichen islamistischen Gruppen. Sie hätten jetzt die Macht und Syrien wäre zerfallen, wenn das russische Militär nicht eingegriffen hätte. Erst dieser Einsatz hat die Tür zu einer möglichen diplomatischen Lösung offengehalten.

- Der Giftgasanschlag im August 2013 ebenfalls in Ghouta führte die Welt schon einmal an den Rand eines großen Krieges. Unabhängig davon, wer ihn zu verantworten hatte, war es der russischen Diplomatie zu verdanken, dass Syrien seine chemischen Waffen unter internationaler Kontrolle vernichtete und dem Abkommen zum Verbot der chemischen Waffen beitrat. Das haben derzeit nur vier Staaten nicht ratifiziert: Nordkorea, Südsudan, Ägypten und Israel. Es war die syrische Regierung und im Weltsicherheitsrat Russland, die nach dem jüngst behaupteten Einsatz von Chlorgas die Kontrolleure der OPCW eingeladen haben, den Vorfall zu untersuchen. Doch die Dreierbande wollte deren Ergebnisse nicht abwarten und hat am Tag, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen konnten, Syrien bombardiert.

- Parallel zu ihrem militärischen Engagement war und ist Russland auf der diplomatischen Ebene aktiv. Von 2017 an haben in stetiger Folge Vertretungen der Regierungen von Russland, Iran und der Türkei im kasachischen Astana miteinander und mit Vertretungen der syrischen Opposition und Regierung verhandelt – als Ergänzung der schwierigen und immer wieder gescheiterten Friedensverhandlungen in Genf unter dem Dach der UNO. Am „Kongress für den nationalen Dialog“ im russischen Sotschi haben im Januar d.J. neben Gästen wie dem UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, 1511 Delegierte aus Syrien und dem Exil, von der Regierung und mannigfaltigen Gruppen der Opposition teilgenommen. Sie haben sich für freie Wahlen ausgesprochen und einen Ausschuss zur Arbeit an einer neuen Verfassung in Syrien eingesetzt. Die militanten Teile der Opposition haben an der Konferenz nicht teilgenommen. Und zu einer nachhaltigen Aussöhnung der Syrerinnen und Syrer ist es noch ein langer Weg.

- Nun wird ständig gesagt, Russland boykottiere alle Syrien-Entscheidungen im Weltsicherheitsrat (weshalb „der Westen“ sich selbst zu militärischem Eingreifen bevollmächtigen müsse). Wir haben nicht nachgerechnet, denken aber, dass sich die russischen und chinesischen Vetos in etwa die Waage halten mit den US-amerikanischen, britischen und französischen. Vor allem aber lohnt ein Blick auf die Gründe. Nehmen wir als Beispiel die zwei Resolutionsentwürfe, die dem Sicherheitsrat am 10. April vorlagen. Der US-amerikanische sprach von einem tatsächlichen, der russische von einem mutmaßlichen Vorfall mit Chemiewaffe. Die entscheidende Differenz aber kam am Schluss: Dort brachte der US-Entwurf Kapitel VII der UNO-Charta ins Spiel, das den Weltsicherheitsrat ermächtigt, „zur Wahrung des Weltfriedens“ militärische Gewalt anzuwenden. Eben diesen Verweis auf Kapitel VII hatte auch die berüchtigte Libyen-Resolution Nummer 1973 vom März 2011 enthalten, auf die sich die USA, Frankreich, Großbritannien und andere dann bezogen, als die NATO Libyen mit 20 000 Luftangriffen wirtschaftlich und politisch zerstörte. Damals hatten Russland und China zugestimmt. In diese Falle wollte Russland nicht noch einmal tappen, indem es der NATO und „dem Westen“ einen Blankoscheck zum Bombenterror gegen Syrien ausstellt.

Eine Anmerkung am Rande: Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle hatte sich für das damals nichtständige Mitglied Deutschland im UNO-Sicherheitsrat zu dieser Resolution enthalten. Diese Entscheidung wurde unisono von den Mainstreammedien gegeißelt als „Debakel“, „Blamage“, „kneifen“, anderen die „Drecksarbeit“ überlassen. Seitdem ist die „Bündnistreue“ zu einem Wert der deutschen Außenpolitik geworden, der nicht mehr hinterfragt wird.

Zurück zu Russland als Partner für Frieden in Syrien: Eine Analyse des Agierens der USA und Russlands in Syrien lässt u.E. eine gleiche Distanz zu Russland und den USA in dieser Frage nicht zu. Das Motto: Die USA sind schlimm, aber Russland ist auch nicht viel besser führt zu keiner erhellenden und wirkmächtigen Friedensstrategie. Denn das Verhalten der beiden Supermächte unterscheidet sich fundamental. Die USA und ihre Verbündeten haben den Krieg begonnen, schüren ihn und wollen jetzt nicht akzeptieren, dass sie ihn verloren haben; Russland hat mit seinen Verbündeten erfolgreich den IS bekämpft und setzt sich berechenbar für eine diplomatische Lösung des internationalen Konflikts und einen Frieden in Syrien ein, dessen Gestaltung die Syrerinnen und Syrer dann in freien Wahlen selbst in ihre Hände nehmen.

Hier geht es

weiter...

An Kriege gewöhnen? Niemals!

Wolfgang Gehrcke auf der Ostermarschkundgebung, 02. April 2018, auf dem Marktplatz in Letzlingen

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

ich bin sehr dankbar, auf dieser Ostermarschkundgebung in Letzlingen sprechen zu dürfen. Denn es drohen nicht nur weitere neue Kriege, wir sind schon mitten im Krieg. Die dringend notwendige Änderung der Politik in Deutschland und Europa weg von Aufrüstung und Säbelrasseln, hin zu Abrüstung und friedlicher Konfliktlösung wird nur dann vollzogen, wenn Menschen dafür auf die Straße gehen, wenn ihr Druck groß wird. Die Bürgerinitiative „Offene Heide“ hat durch ihre Beharrlichkeit immer wieder der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung „Kein Krieg! Keine Gewalt!“ Ausdruck verliehen. Baut auf Euch selbst, traut Euch selbst, andere werden das in den Parlamenten nur dann leisten, wenn Ihr Euch nicht mit Versprechen abspeisen oder vereinnahmen lasst. Das gilt für alle Parteien, auch für die LINKE. Auch die LINKE braucht Druck der mündigen Bürgerinnen und Bürger.

Kommt man nach Letzlingen, weisen einen Straßenschilder darauf hin, dass man sich in der Nähe des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr befindet. Wir haben es mit unserer Demonstration vorhin erreicht. Ich habe mich dabei gefragt: Welche Gefechte werden hier geübt und sollen hier geübt werden? Die Attrappen von Wohnhäusern und Dörfern signalisieren, dass die Bundeswehr Häuserkampf übt. Liebe Freundinnen und Freunde, wenn in Europa der Häuserkampf „notwendig“ ist, dann werden wir uns in einem großen Krieg befinden, in dem es nicht nur darum geht, einzelne Häuser zu erobern, sondern wo das Überleben der Menschheit infrage gestellt ist. Auch ein Krieg mit Massenvernichtungswaffen, ein Krieg mit Atomwaffen, ist heute nicht mehr ausgeschlossen. Einst galt - und dies kategorisch in Ost- und Westdeutschland: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.  Dieser Grundsatz wurde zum ersten Mal nach der Vereinigung ausgerechnet von der rot-grünen Bundesregierung mit der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg gebrochen. Es war die Regierung von Gerhard Schröder und Josef Fischer, die dieses Jahrhunderttabu gebrochen hat. Altkanzler Kohl hat im Bundestag mehrfach gesagt, die Entscheidung seiner Regierung wäre es gewesen, keine deutschen Soldaten dorthin zu schicken, wo deutsche Soldaten schon einmal waren. Man kann ihm das glauben oder nicht, dieser Grundsatz sichert auch noch keinen Frieden, aber er wäre, gemessen an der heutigen deutschen Politik, ein beachtlicher Fortschritt.

Hier geht es

weiter...

Nein zum Krieg!

Kundgebung am 18.4.2018 um 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin

Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen, weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrige Raketenangriffe gutheißt. Wer einen Flächenbrand verhindern will, darf kein Öl ins Feuer gießen! Verantwortliche Außenpolitik wäre es, Giftgas-Vorwürfe von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen statt auf reinen Verdacht hin zu bomben. Wie kann Norbert Röttgen nur die Auffassung vertreten, dass >>Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren<< gelten und man rechtsstaatliche Grundsätze nicht auf internationale Beziehungen übertragen könne? Solch ein Standpunkt ist doch Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts. Wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten statt es verbal und in der Praxis mit Füßen zu treten!