Ça ira Nr. 111: (Deutsche) Bomben werden keinen Frieden schaffen (26.11.2015)

Inmitten des Krieges - Bericht der Reise nach Gorlowka

Hilfslieferung in die Ostukraine gebracht

Hilfslieferung in die Ostukraine gebracht Unsere Reise in den Donbass, das ist die Südostukraine, war eine Reise in den Krieg. Wie alle Kriege, ist auch dieser Zerstörung, Verzweiflung, Blut, Dreck, zusammengeschossene Gebäude, Verletzungen von Leib und Seele. Auch dieser Krieg hat Verursacher ebenso wie Leidtragende. Mit unserer Hilfsaktion wollten wir Leiden mildern und Hoffnung auf ein Ende der Gewalt verbreiten. Das ist uns gelungen im Krankenhaus in Gorlowka, in der Stadt und im Gebiet Donezk. Wir haben genau hingeschaut, haben die Zerstörungen ebenso wahrgenommen wie die Courage und die Leistungen der Menschen. Wir, das sind mein Bundestagskollege Andrej Hunko und ich und unser Team aus Hartmut und Ludmilla Hübner, Michael Schlick, Christiane Reymann, ohne deren Mitarbeit das Ganze nicht geklappt hätte, ohne die Ausdauer und den Einsatz von Freunden in Gorlowka und Donezk erst recht nicht. Die Medikamente, die von den 133.000 Euro Spenden gekauft wurden, können die ärztliche Betreuung im Kinderkrankenhaus drei Monate sicherstellen. Das ist nicht ausreichend, aber es werden Leben gerettet.

Wir waren zum zweiten Mal über Russland nach Gorlowka gereist, zuerst im Februar dieses Jahres und dann jetzt. Das verurteilte das Außenministerium in Kiew lautUkrainskaja Prawda (20. 11. 2015) als „illegale Überschreitung der ukrainischen Staatsgrenze durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko“ und weiter: „Die Folge dieses unverschämten und bewussten Verhaltens der ausländischen Bürger und Politiker wird eine entsprechende Antwort der Strafverfolgungsbehörden der Ukraine finden.“ Hält mich diese Drohung davon ab, Medikamente nach Gorlowka zu bringen und mir ein Bild von der Lage in der Ostukraine zu machen? Mitnichten.

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Bomben werden keinen Frieden schaffen – warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Frage: Warum ist DIE LINKE gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien?

Antwort: Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Dazu ist die Bundesregierung leider nicht willens. Stattdessen führt sie Deutschland in einen Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien. Und das ist auch gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich. Denn wenn Deutschland Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird, wächst auch hier die Terrorgefahr. Deutschland hätte andere Aufgaben, als hier als weiterer militärischer Akteur aufzutreten. In den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien, die in den letzten Wochen zunächst hoffnungsvoll begonnen hatten, kann Deutschland eine konstruktive Rolle spielen – das wäre ein viel wirkungsvollerer Beitrag zur Bekämpfung von Terror.

Frage: Warum kann der Kampf gegen den Terrorismus militärisch nicht gewonnen werden?

Antwort: Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass der „Krieg gegen den Terror“ nicht gewonnen werden kann. Der Krieg gegen den Terror hat in Afghanistan, im Irak, in Libyen und zuletzt in Mali viele zivile Opfer gefordert. Das gilt auch für Syrien, wo zu den vielen Toten des Bürgerkriegs auch die zivilen Opfer der Luftangriffe der von außen intervenierenden Staaten kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Islamische Staat nicht nur in der Wüste bekämpft wird, sondern dass in seinen Hochburgen, die derzeit bombardiert werden, Hunderttausende von Zivilisten leben. Auch viele Soldaten der am „Krieg gegen den Terror“ beteiligten Länder haben ihr Leben gelassen. Das niederschmetternde Ergebnis: Die Länder, in denen dieser Krieg geführt wird, wurden destabilisiert. Die Situation für ihre Bevölkerungen wurde noch unerträglicher, viele mussten fliehen. Im Umfeld zerfallener Staaten gedeihen radikale Ideologien und erhalten islamistische Terrorgruppen erst recht ungebremsten Zulauf. Der IS ist überhaupt erst durch den Irak-Krieg, im Chaos der Nachkriegsjahre und im Widerstand gegen die US-Besatzung zu dieser Stärke herangewachsen.

Frage: Wie soll der Kampf gegen den IS geführt werden?

Antwort: Unter Bombenteppichen wächst kein Friede. Das gilt auch für das militärische Agieren von Russland, Frankreich, den USA und anderen in Syrien. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass dem IS, der Al-Nusra-Front und anderen terroristischen Organisationen neue Kämpfer zugetrieben werden. Es gäbe Möglichkeiten, den IS ganz entscheidend zu schwächen. Der IS ist die reichste Terrororganisation der Welt. Er hat Erdölfelder unter seiner Kontrolle und finanziert sich aus Ölverkäufen. Dieser Handel muss unterbunden werden. Internationale Bankkonten des IS müssen aufgespürt und eingefroren, der Handel mit geraubten Antiquitäten gestoppt werden.

Nach wie vor kann der IS seine Kämpfer, die ihm aus aller Welt zuströmen, und Nachschub über die Türkei in sein Territorium leiten. Doch die Regierung in Ankara konzentriert sich darauf, Krieg gegen die kurdischen Organisationen PKK und PYD zu führen, die sich wiederum in Syrien und Irak gegen den IS wehren. Deutschland hat hier Einwirkungsmöglichkeiten: Die Türkei, immerhin ein NATO-Partnerland und an diesem Wochenende Gesprächspartner der EU auf einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel, muss die Angriffe gegen die Kurden einstellen und den Zustrom von IS-Kämpfern nach Syrien unterbinden. Deutschland und andere westliche Länder unterhalten engste politische und geschäftliche Beziehungen zu den Golfmonarchien. Aus diesen Ländern erhält der IS von reichen Familien Zuwendungen. Dieser Zufluss muss gestoppt werden.

Und schließlich: Ohne dass fortwährend Waffen u. a. aus Deutschland in die Region geliefert würden, wäre der Bürgerkrieg in Syrien für keine der Bürgerkriegsparteien so lange zu führen gewesen. Waffenverkäufe in die Region müssen beendet werden.

Frage: Wie beurteilt DIE LINKE die völkerrechtliche Seite des Tornado-Einsatzes?

Antwort: DIE LINKE sieht – neben allen politischen Bedenken, die für uns schwerer wiegen – auch ein Legitimitätsproblem. Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Das syrische Staatsgebiet ist völkerrechtswidrig für ‚vogelfrei‘ erklärt worden. Das halten wir für nicht akzeptabel. Die Fronten in diesem Krieg sind völlig unübersichtlich – es sind ja nicht nur die Fronten zwischen den Bürgerkriegsparteien, sondern auch die zwischen den externen Akteuren, die nur scheinbar alle dasselbe Ziel, die Bekämpfung des IS, haben, in Wirklichkeit aber für ihre eigenen Interessen kämpfen – auch gegeneinander. Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei hat gezeigt, welches internationales Eskalationspotenzial in dieser Gemengelage steckt.

Frage: Wie bewertet DIE LINKE die Beistandsverpflichtung des EU-Vertrages in diesem Zusammenhang?

Antwort: Frankreich hat nach dem Terroranschlag von Paris die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages angerufen. Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben der Interpretation des Anschlags als militärischen Angriff auf das Territorium Frankreichs zugestimmt und die Beistandspflicht akzeptiert. Damit ist ein Bündnisfall hergestellt. Auch wenn der Artikel nicht automatisch einen militärischen Beistand vorsieht, wird er nun von der Bundesregierung hergenommen, um sich fortan am französischen Militäreinsatz zu beteiligen. Die Mitwirkungsrechte des Bundestags wurden in diesem Verfahren grob missachtet. Wir kritisieren die Verteidigungsministerin dafür, dass sie – ohne Rücksprache mit dem Bundestag – einem solchen Beistand zugestimmt hat und ihn nun militärisch leisten will. Vor allem aber teilen wir überhaupt nicht die Prämisse für die Beistandsklausel. Frankreich ist nicht „von außen“ militärisch angegriffen worden ist, sondern war Ziel eines kriminellen Terroraktes. Soweit bekannt, waren die Attentäter französische oder belgische Staatsbürger. Sie müssen polizeilich und strafrechtlich verfolgt werden.

Frage: Ist Deutschland nicht verpflichtet, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus beizustehen?

Antwort: Ja, aber Form dieser Unterstützung kann Deutschland selbst bestimmen und es besteht keinerlei Verpflichtung, dies mit militärischen Mitteln zu tun.

Frage: Kann der Kampf gegen den Terror gewonnen werden?

Antwort: Wir können den Kampf gegen Terror gewinnen, wenn wir ihn richtig führen. Krieg in fernen Ländern wird uns dabei nicht weiterhelfen. Das beste Mittel gegen die Ausweitung des Terrors ist soziale Prävention. Global – indem wir den „Krieg gegen den Terror“ mit seinen zerstörerischen Wirkungen auf die betroffenen Gesellschaften stoppen, indem wir uns für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem einsetzen und Perspektiven für die junge Bevölkerung schaffen. Aber auch in unseren europäischen Gesellschaften, die ja die Terroristen von Paris hervorgebracht haben – mit Jugendsozialarbeit, maßgeschneiderten Bildungsangeboten, Hilfsangeboten für Familien in schwierigen Verhältnissen, Jobangeboten in einem öffentlichen Beschäftigungssektor etc. Der Staat muss hier viel aktiver werden, um der weiteren Ausgrenzung entgegenzuwirken. Leider sehen wir, dass in diese Richtung viel zu wenig getan wird. Stattdessen überschlägt sich die Politik mit Vorschlägen für repressive Terrorbekämpfung, die aber letztlich die Freiheit Aller einschränken werden, ohne Terror wirklich verhindern zu können.

Keinen deutschen Militäreinsatz in Syrien

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke

Die Afghanistan-Fehler werden erneut begangen. 15 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan haben den Terror nur noch stärker gemacht. Das spricht gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien – in der Luft wie auch am Boden. Auch dann, wenn die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist. Darüber hinaus ist kaum vorstellbar, dass Kanzlerin Merkel die syrische Regierung um Genehmigung für den Einsatz deutscher Militärflugzeuge in Syrien im Kampf gegen den IS anfragt. Wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, würde auch jeder Bundeswehrsoldat, der einem Befehl für einen Syrieneinsatz nachkommt, rechtswidrig handeln und müsste den Dienst verweigern.

Zur vollständigen Presseerklärung gelangen Sie hier

Für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts – Beitrag zur Debatte in der LINKEN

Auszüge aus dem Beschlusses des Bundesausschusses vom 21./22. November 2015

DIE LINKE setzt sich für die Durchsetzung einer geregelten, lebensfähigen Zweistaatlichkeit zwischen Israel und Palästina ein. Sie tut dies in dem Wissen, dass die Chancen für eine Zweistaatenlösung insbesondere aufgrund der israelischen Siedlungspolitik immer weiter abnehmen. Die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Frieden und Sicherheit für Israel erfordern Gerechtigkeit und Rechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser.

DIE LINKE setzt sich für die korrekte Kennzeichnung aller Siedlerprodukte, die aus den besetzten Gebieten kommen, entsprechend der EU-Richtlinien ein. Etliche Staaten der 6 EU haben bereits Bestimmungen eingeführt, um die KonsumentInnen besser über die Herkunft der Produkte aufzuklären.

DIE LINKE weist die Beschimpfungen gegen jüdische Gegner des Zionismus, die vom rechten Flügel des Zionismus als jüdische Selbsthasser oder Antisemiten beschimpft werden, entschieden zurück. Jüdische Gegner des Zionismus sind für uns ebenso Dialogpartner wie nicht zionistische Linke (Chadasch Bündnis KP-Israels) oder die linkszionistisch-sozialistischen Partner bei der Meretz Partei in Israel.

Hier können Sie den vollständigen Beschluss einsehen

Literaturhinweis:

Hans Coppi / Sabine Kebir

Ilse Stöbe: Wieder im Amt (2. akt. Aufl.)

Eine Widerstandskämpferin in der Wilhelmstraße

Mit einem Vorwort von Gregor Gysi und einer Würdigung von Frank-Walter Steinmeier

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Termine und Veranstaltungshinweise

22. Friedenspolitischer Ratschlag am Samstag, 5. Dezember 2015 - Sonntag, 6. Dezember 2015 in Kassel (Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73) zum Thema: „Wege aus der Kriegslogik - für eine neue Friedenspolitik“. Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier

Veranstaltung der BO Riederwald der LINKEN Montag, 7. Dezember 2015, 19:30, Frankfurt/Main zum Thema "Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Flüchtlinge" in der Stadthalle Bergen in Frankfurt/Main

Veranstaltung der LINKEN Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am Dienstag, 8. Dezember 2015, 18:00 zum Thema "Wir müssen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen" im Café Veronika (Julius-Vosseler-Straße 193) in Hamburg - Eimsbüttel. Weitere Informationen sind hier abzurufen

Erkämpft das Menschenrecht! Gegen NATO, Freihandelsdiktat und andere Fluchtursachen. Einladung der Partei DIE LINKE und der Bundestagsfraktion für den 10. Januar im Berliner KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin, ab 13 Uhr. Dabei sind: Esther Bejarano und die Microphone Mafia, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Moshe Zuckermann, Oskar Lafontaine, Peter Sodann mit Ingolf Lück, Ben Becker und Friedrich Küppersbusch … Karten zum Preis von 10 und ermäßigt 5 Euro gibt es im Vorverkauf über d