Nicht jammern und picheln, sondern hämmern und sicheln

11.12.2013

Im Märchen wird Schneewittchen der glänzend polierte, der besonders schöne Apfel als vergifteter gereicht. Vielleicht ist es ein solcher Apfel, den die SPD der LINKEN anbietet. So viele Jahre in die Schmuddelecke verwiesen, nun das glänzende, das besonders köstlich erscheinende Angebot: Auch DIE LINKE kann einer Koalition würdig sein! Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU blitzte beim SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig ganz in der Ferne die Möglichkeit von Rot-Rot (-Grün) auf; freilich ganz in der Ferne, denn DIE LINKE muss zuvor aus Sicht der Sozialdemokratie noch ganz, ganz viel lernen und sich grundsätzlich ändern.

 

Sigmar Gabriel ungeklärt

Noch auf dem SPD-Parteitag in Leipzig hängt für Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, eine mögliche Koalition unter Einbeziehung der LINKEN neben einer „verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“, so der Beschluss, auch vom Alkoholpegel ab. Gabriel in seinem Parteitagsreferat: Die Linken stellten sich „manchmal inhaltlich so verrückt“ auf, „dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten“. Das war am 14. November. Inzwischen wiederholt er gern, was sonst noch gegen ein Linksbündnis spricht. Die LINKE, so Gabriel, hätte ein „ungeklärtes Verhältnis zum Staat Israel“ (FAZ v. 07.12.2013). Nanu?! Hatte nicht derselbe Mann im März 2012 nach einem Besuch in Hebron, Westjordanland, Israel als „Apartheid-Regime“ bezeichnet? Nach massiver Kritik ist er zurück gerudert. Die Position der LINKEN ist klar: Für zwei lebensfähige Staaten Israel und Palästina und einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen. Ungeklärt ist eher das Verhältnis Sigmar Gabriels zur Wahrheit und zu seinen Positionen von gestern.

Wenn Olaf Scholz Klartext redet

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, ehemals Juso-Linksaußen, nimmt für sich in Anspruch, Klartext zu reden, wenn er sagt: DIE LINKE „muss ihre Programmatik grundlegend verändern (...) Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zu Europa, zum Euro und zur Haushaltsstabilität“. Und noch eine Lehre erteilt Scholz in der Welt am Sonntag vom 8. Dezember 2013: DIE LINKE müsse verstehen, „dass die Unternehmen vernünftige Rahmenbedingungen benötigen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen“. Eine tolle Mischung aus heiliger Einfalt und gewöhnlicher Hybris! Um koalitionswürdig zu werden, soll sich DIE LINKE an Haupt und Gliedern grundlegend verändern, ungefähr so werden, wie die SPD. Dann aber braucht sie niemand mehr und die Koalitionsfrage hätte sich erledigt.

Ein Angebot und seine Wirkung

Der SPD-Beschluss zur möglichen Koalition mit der LINKEN beeinflusst die innerparteilichen Debatten. Die werden von den Mainstream-Medien ordentlich angeheizt nach bekanntem Drehbuch: Sie machen wieder einen „Kampf zwischen „Fundis und Realos um die Regierungsfähigkeit“ aus. „Erster Testfall wird das Programm für die Europawahl“ (Spiegel v. 25.11.2013). Sie erteilen Ratschläge oder lassen sie erteilen wie von Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Parteilinken im Bundestag: „Eine künftige Zusammenarbeit hängt vor allem davon ab, ob sich in der Linkspartei die pragmatischen Reformkräfte um Gregor Gysi durchsetzen“. (Focus v. 25.11.2013). Und sie protegieren die Kräfte in der LINKEN, die sie für jene „pragmatischen Reformkräfte“ halten.

„’Jetzt stellen die Fragen an uns’, sagt etwa Stefan Liebich“ laut Spiegel v.25.11.2013, „und eine der größten Angriffsflächen dabei sei die Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik. ‚Das wird schwierig’, grummelt Liebich.“ Der Berliner LINKEN-Vorsitzende Klaus Lederer wird deutlicher. Auf dem Landesparteitag am 23. November referierte er: „Es wird nicht mehr reichen zu sagen: Wenn SPD und Grüne bereit sind, mit uns unser Programm eins zu eins umzusetzen, stehen wir einer Regierungsbeteiligung nicht im Wege…“. Ein eigenartiger Popanz wird hier aufgebaut, hat doch kein Organ der LINKEN oder früher der PDS jemals eine eins-zu-eins-Umsetzung unseres Programms als Voraussetzung einer Koalition beschlossen. Die Berliner LINKE schon gar nicht.

Dann fordert Klaus Lederer gründliche Vorbereitungen auf mögliche Koalitionsverhandlungen: „Was machen wir denn, wenn wir ein gerechtes Steuersystem durchsetzen könnten, auch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in der von uns geforderten Höhe, aber vielleicht keinen NATO-Austritt, und nur deutliche Restriktionen für Waffenexporte, aber etwa keine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen mehr? Was machen wir dann? Wie entscheiden wir uns?“ Warum diese Frage? Seine Antwort: „Da werden wir abzuwägen haben.“ Warum abwägen? DIE LINKE hat sich doch längst entschieden in ihrem Parteiprogramm, auch im Bundestagswahlprogramm: Dann sagen wir NEIN! Nicht aus „friedenspolitischem Fundamentalismus“ oder „fundamentalem Pazifismus“, wie der Spiegel schreibt, sondern weil sie die soziale Frage nicht in Stellung bringt gegen Frieden und internationale Solidarität. Krieg ist das Gegenteil von Solidarität. DIE LINKE gibt sich nicht dafür her, mehr sozialen Fortschritt für die deutsche Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse, der unbedingt erreicht werden soll, zu bezahlen mit Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern durch eine deutsche Regierung unter LINKER Beteiligung.

Kuscheln in der Opposition?

In Leipzig hatte die SPD drei Kriterien für mögliche Koalitionen beschlossen. Neben verlässlichen Mehrheiten und einem Koalitionsvertrag „mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen“ jene „ verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“. Schon das, sozialdemokratisch interpretiert, würde die Politik der LINKEN grundlegend verändern. Doch selbstgerecht legt, wie gezeigt, die SPD-Führungsriege fortdauernd noch eine Schippe drauf.

Da wollen die GRÜNEN nicht nachstehen, schließlich dienen auch sie sich gerade der CDU als Koalitionspartner an, wenn auch zunächst auf hessischer Landesebene. Dieses „schwarz-grüne Zweckbündnis“ sei nötig, so die GRÜNEN-Vorsitzende Simone Peter, um „bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdige Machtoptionen zu haben“, meint: Um im Reigen der Beliebigkeit – jede und jeder kann mit jeder und jedem - dann auch auf Bundesebene mit den Konservativen koalieren zu können. Ihr Stern-Interview vom 5. Dezember will auch Peter nicht ohne eine Forderung an die LINKE beenden: Die müsse „jetzt endlich aus ihrer Oppositions-Kuschelecke herauskommen.“ Man ahnt, wie das gemeint ist: Endlich eine „realistische Politik“ machen, die den „harten Realitäten“ Rechnung trägt. Klaus Wowereit und Matthias Platzeck hatten das „Entzauberung“ genannt, in deren Ergebnis DIE LINKE in Berlin die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat.

Man kann Simone Peters Aufforderung aber auch anders lesen: Kein Kuschelkurs in der Opposition! Nach der Bundestagswahl und vor der Europawahl erscheint DIE LINKE noch seltsam unentschlossen. Fraktionschef Gregor Gysi reklamiert für sich und DIE LINKE die Führungsrolle in der Opposition. Doch Führung ist keine Frage des Anspruchs, sondern der Fähigkeit, die Regierung beharrlichen an ihren schwächsten Stellen zu packen, Alternativen zu präsentieren, die mobilisieren. Dann kann sie, was Gysi zu Recht von der Opposition fordert, „den Zeitgeist mitbestimmen und verändern“ (Welt am Sonntag vom 8.12.2013); anders gesagt, es ist Aufgabe der LINKEN, die Hegemonie der Herrschenden anzugreifen und Gegenhegemonie zu gewinnen. Wenn DIE LINKE das schafft, wird sie als stärkste Oppositionskraft erkannt und anerkannt.

Im oben zitierten Welt am Sonntag–Artikel denkt Stefan Liebich, in Prenzlauer Berg direkt gewählter LINKEN-Abgeordneter, jetzt oft an Franz Münteferings Spruch von der Opposition, die Mist ist. „Aber er würde ihn ergänzen“, schreibt das Springer-Blatt: „Opposition ist Mist, wenn man keine Politik machen kann“. Wörtlich murrt er: „Jetzt will man loslegen und kann doch nicht“. Warum nicht? Sind ihm die Hände gebunden, weil CDU und SPD eine erdrückende Mehrheit haben werden? Oder weil der Bundestag noch nicht wirklich arbeitet? Weil noch keine Ausschüsse gebildet sind? Das ist verfassungswidrig, aber kein Grund, nicht loszulegen. Die Außen- und Europapolitik zum Beispiel ist ein sinnvolles Betätigungsfeld, um Schwarz-Rot, Grüne, FDP und die Rechtspopulisten von der AfD anzugreifen.

Auch für die LINKE ist Außen- und Europapolitik koalitionsentscheidend

Die SPD-Spitze wendet die geforderte „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ gegen eine mögliche Koalition mit der LINKEN: Sie sei dafür noch nicht reif. Damit es deutlich ausgesprochen wird: DIE LINKE ihrerseits wird sich an keiner Bundesregierung beteiligen, die die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt. Koalitionen mit der LINKEN sind nur möglich, wenn es keine deutsche Kriegsbeteiligung gibt, stattdessen einen Kurswechsel zu Abrüstung und globaler sozialer Gerechtigkeit. So könnten außenpolitische Grundzüge eines für DIE LINKE akzeptablen Koalitionsvertrags aussehen:

Keine deutsche Kriegsbeteiligung
Eine Bundesregierung unter Einschluss der LINKEN wird zurückkehren zum Grundsatz „Von Deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“, auch keine Kriegsbeteiligung. Die Beschränkung und Selbstbeschränkung des Grundgesetzes sind für DIE LINKE nicht hinderlich, sondern zukunftsweisendes Ergebnis der Neuausrichtung deutscher Politik nach 1945. Konkret: Die Bundeswehr wird aus Auslandseinsätzen, mit Afghanistan beginnend, zurück geholt, das Bundeswehrweißbuch und die Bundeswehrreform grundlegend verändert und eine ausschließlich auf Landesverteidigung gerichtete Strategie durchgesetzt.

Abrüstung
Abrüstung beginnt mit einseitigen Schritten im eigenen Land. Der Rüstungsetat wird jährlich fortlaufend um zehn Prozent gekürzt, Rüstungsexport untersagt. Auch wenn die Atommächte Frankreich, Großbritannien und Russland noch nicht zur atomaren Abrüstung bereit sind, gilt für den Rest Europas: Atomwaffenfrei, keine Stationierung von Atomwaffen, keine atomare Teilhabe, Deutschland kündigt seine Beteiligung am Raketenabwehrsystem auf und widerspricht US-Stützpunkten in Polen, Georgien oder den baltischen Staaten.

Globale Soziale Gerechtigkeit
Deutschland unterbreitet einen „Masterplan“ für einen weltweiten sozial-ökologischen Umbau, einschließlich Abkehr von fossilen Energien. Die 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit werden sofort erfüllt. Ein internationales Kontrollsystem zur Unterbindung von Spekulationen mit Währungen und Nahrungsmitteln wird eingerichtet. So können etwa die Tobin-Steuer eingeführt und die „Geschäftstätigkeit“ internationaler Konzerne regelnden Beschränkungen unterworfen werden. Ökologische und soziale Mindeststandards müssen gerade für transnationale Konzerne gelten, diese Konzerne wären bei der UNO zu registrieren, an die sie einen Teil der Gewinne abführen. Deutsche Außenpolitik soll einen Demokratieschub auf internationaler Ebene befördern, indem sie sich selbst demokratischer Kontrolle unterwirft. Deutschland wird keine internationalen Geheimverträge mehr abschließen und bestehende veröffentlichen.

Für eine solche Außenpolitik könnten Mehrheiten in der Bevölkerung und bei den Mitgliedern von SPD, Grünen und LINKEN gewonnen werden. Ihr Gegner ist das mit der Politik verflochtene Machtkartell von Industrie und Banken.