Gerechtigkeit

Die Zusammenarbeit der Linken Lateinamerikas, das Verhältnis der europäischen Linken zur Linken in Lateinamerika und eine Veränderung der deutschen Nicaraguapolitik zu mehr Vernunft und Zusammenarbeit waren die zentralen Themen des Gespräches mit Präsident Daniel Ortega, das ganz überraschend zum Abschluss meines Aufenthaltes ermöglicht wurde.

Gleich zu Beginn des Treffens war uns beiden klar: Nicht nur aktuelle Übereinstimmungen, sondern auch langjährige politische Bindungen prägen die Stimmung des Gesprächs. Meinen Hinweis, „Comandante Daniel, ich bin von uns beiden der ältere“ (…

Nicaragua geht in Richtung sozialer und demokratischer Veränderungen. Der Bürgerkrieg (1981 bis 1990) hat tiefe Spuren hinterlassen, die heute noch spürbar sind. Auch in fast jeder Familie trafen Contras und Sandinistas aufeinander. Ortega sprach bei seiner Amtseinführung darüber, warum es richtig war, nachdem die Sandinisten abgewählt worden waren, die Macht abzugeben und sich neues Vertrauen zu erwerben. Nicaragua hat sich entschieden, einen friedlichen Weg zur Veränderung der Gesellschaft zu gehen. Friedlicher Weg, das heißt auch soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen die verfluchte Armut,…

1. Dezember 2016 – auf dem Rückweg aus Havanna

Auf den Straßen und Plätzen in Havanna nahmen mehr als eine Million Menschen Abschied von Fidel. Der Trauerzug bis nach Santiago de Cuba wird rechts und links von Menschen gesäumt. Daniel Ortega brachte es in seiner Rede auf den Punkt. Er rief: Wo ist Fidel? Und Massen antworteten ihm: Wir sind Fidel! Dieses Intermezzo ist typisch für die Zeit von Fidel Castro. Er hat sich immer mit dem Volk identifiziert und das Volk identifiziert sich mit ihm.

Bemerkenswert die Klugheit und Zurückgenommenheit von…

Wir, DIE LINKE, verfolgen nach wie vor das Ziel Michail Gorbatschows von einem Gemeinsamen Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein.

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97. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. März 2015
TOP 20 a bis c – Gesetze zu Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Georgien und…

In diesem Jahr bewegt mich vor allen Dingen nicht nur, dass wir in Kriegszeiten leben – Krieg herrscht in der Ukraine, Krieg herrscht im Nahen Osten und in Afghanistan – und leider ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt. Und erneut gibt es eine Debatte über den Charakter der untergegangenen DDR. War die DDR nun ein Unrechtsstaat, wie es ein Teil meiner Partei glaubt und schreibt? Oder ist dieser Begriff falsch, wie ich überzeugt bin. Meine Genossinnen und Genossen, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR benutzen, bitte ich, das Gedicht von Bertolt Brecht „An die Nachgeborenen“ zu…

Im Märchen wird Schneewittchen der glänzend polierte, der besonders schöne Apfel als vergifteter gereicht. Vielleicht ist es ein solcher Apfel, den die SPD der LINKEN anbietet. So viele Jahre in die Schmuddelecke verwiesen, nun das glänzende, das besonders köstlich erscheinende Angebot: Auch DIE LINKE kann einer Koalition würdig sein! Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU blitzte beim SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig ganz in der Ferne die Möglichkeit von Rot-Rot (-Grün) auf; freilich ganz in der Ferne, denn DIE LINKE muss zuvor aus Sicht der Sozialdemokratie noch ganz,…

Sicherheit kann nur Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander sein. Wer garantierte Sicherheit für Israel will, und das ist ein Grundanliegen deutscher Politik, muss auch anderen Staaten Sicherheit garantieren. Sicherheit braucht der Iran, braucht Libanon, braucht Syrien. Eine Zerschlagung des Staates Syrien wird die Sicherheit im Nahen Osten zerstören, auch die Sicherheit Israels.

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Referat auf der Internationalen Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten - Haifa, 5. und 6. Dezember 2013

Liebe…

"Doch das Reich der Finsternis neigt sich zum Ende." Diese hoffnungsvolle Zeile stammt von Georg Büchner, dessen 200. Geburtstag dieser Tage in allen Teilen Europas gewürdigt wurde. Georg Büchner, Schriftsteller und Revolutionär, war in seinem Denken international, weit seiner Zeit voraus. Die Leitidee und Losung des Landboten "Friede den Hütten – Krieg den Palästen" ist lebendig und hoch aktuell. Die Indignados, die Empörten, haben sie aufgegriffen, Hunderttausende, oft sind es junge Menschen, tragen ihren Protest auf die Straßen und Plätze. Rund um unseren Globus widersetzen sie sich dem…

Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf. Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte gerne, dass, wenn man gegen Terrorismus kämpft, zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine erhebliche Bedeutung. Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit Jahren führen - vieles erinnert mich an Afghanistan -, werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische Richtung, die Sie eingeschlagen…

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt „Ja“ zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen „Ja“, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.

Die „Spanienhilfe“, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird…