Außenpolitik

27.01.2017

Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier?

Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan .... Steinmeier hat tatkräftig mit dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr nur „von der Außenlinie“…

26.01.2017

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion DIE LINKE

„Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied…

25.01.2017

„Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr – fast jede Woche muss jetzt der Bundestag über Mandate für Auslandseinsätze entscheiden – bleibt oder nicht. DIE LINKE hat bisher keinem Auslandseinsatz zugestimmt. Dabei wird es bleiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Die deutsche Außenpolitik steht vor der Entscheidung…

08.12.2016

„Die Bilanz des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fällt dürftig aus. Die OSZE hat zwar an Bedeutung gewonnen, diese Chance hat die deutsche Politik aber nicht ausreichend genutzt. Was fehlte, war der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik, die Anknüpfung an die Traditionen von Egon Bahr und Willi Brandt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Tagung des OSZE-Ministerrats.…

28.11.2016

Die Wahl von Trump zum 45 Präsidenten der USA ist Ausdruck der Krise des politischen Systems der USA (Die Zeit 8. November 2016). Trump wurde zum Ausdruck einer tiefen Wut der deklassierten und von Deklassierung bedrohten Schichten. Diese wollen ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug der USA als Weltpolizist. 70 Prozent der US Bürger wollen, dass der künftige Präsident sich um die internen Probleme der USA kümmert.

Diese entfesselten Geister lassen sich auch nicht rasch einfangen. Trump ist ohne eine Partei im Rücken zu haben in das Präsidentenamt gewählt worden. Seine…

Außenpolitische Vorstellungen der "Alternative für Deutschland"

28.04.2016

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“, 74 Seiten, untergliedert in 24 Kapitel, enthält in Kapitel 2 „Euro und Europa“ sowie in Kapitel 4 „Außen- und Sicherheitspolitik“ außenpolitische Vorstellungen der Partei. Kapitel 4 beginnt mit den Sätzen: „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“ (S. 20) Eine orientierungslose Politik verfolgen? Wie kann das gehen? Egal, „das“ führe dazu, dass andere Staaten…

kontrovers - Debatte im Deutschlandfunk am 29. Februar 2016

03.03.2016

(zur Wiedergabe des Rundfunkbeitrages in dem verlinkten Artikel rechts unten auf das Titelbild klicken)

Überraschungen sind die Regel, nicht die Ausnahme im langen harten Rennen um die US-Präsidentschaft. Und doch hätte niemand erwartet, dass der linke Demokrat Bernie Sanders die sicher geglaubte Kandidatur von Hillary Clinton in Gefahr bringen könnte. Für geradezu unmöglich gehalten haben die Beobachter aber, dass jemand wie der Republikaner Jeb Bush so kläglich das Handtuch wirft. Wird Donald Trump also Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Der zu Anfang…

Griechischer Finanzminister Yanis Varoufakis bei der Linksfraktion

08.06.2015

„Auf der Grundlage der bestehenden Institutionen und politischen Strategien kann der Euro keinen Bestand haben. Entweder wird es radikale Veränderungen bei den Institutionen der Eurozone geben (radikal im Vergleich zu den Veränderungen, auf die sich die europäischen Politiker heute einlassen), oder die gemeinsame Währung wird zwangsläufig scheitern, was verheerend für ganz Europa wäre.“ – Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith; Verlag Antje Kunstmann, erhältlich überall im Buchhandel

25.02.2015

„Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Eine Mehrheit der…

26.10.2014

„Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den Wahlgewinnern nicht zu erwarten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

 

„Die Bewertung des Wahlergebnisses in der Ukraine als pro-europäisch ist im besten Falle blauäugig, denn in erster Linie ist es…