Außenpolitik

„Deutschland braucht eine neue Ostpolitik. Dies nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Moldawien, Belarus und vor allem gegenüber Russland. Die Politik der östlichen Partnerschaft der EU reicht nicht mehr aus“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Machtwechsels in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Deutschland muss jetzt Verantwortung für den ‚Neubeginn‘ in der Ukraine mit übernehmen. Schließlich war es die Bundesregierung, die die jetzigen Machtinhaber mit unterstützt hat. Den Verhandlungsparteien in der Ukraine…

Präsident und Regierung der Ukraine sind mit einem Putsch aus dem Amt gejagt worden. Die Blaupause für die Aktion Ukraine ist bekannt: Es war die Zerschlagung Jugoslawiens, die Balkanpolitik der 90er Jahre. Was sich friedliche Revolution nennt, war so friedlich nicht. Waffen auf beiden Seiten haben zu vielen Toten und Verletzten geführt. Drei EU-Außenminister garantieren mit ihrer Unterschrift eine Vereinbarung der Opposition mit Präsident Janukowitsch. Frage: Gilt diese Vereinbarung noch und lösen die EU-Außenminister unter umgekehrten Vorzeichen ihre Garantie ein? Nie war die EU neutral…

„Jetzt müssen alle Waffen ruhen, wenn Verhandlungen über einen Bürgerkrieg siegen sollen. Darüber hinaus ist auch die friedliche Kooperation von Europäischer Union, ukrainischen Politikern und Russland unverzichtbar, um ein positives Ergebnis zu erreichen. Keiner kann es allein“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf vorgezogene Präsidentenwahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Einigung muss jetzt auch innenpolitisch durchgesetzt werden. Da offensichtlich das gegenseitige Vertrauen zwischen Opposition und…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: »Wir sind nicht am Ende der Debatte angelangt« (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Herr Gauck hat in München gesagt: „Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig ...“ Meine Position, die Position meiner Fraktion, ist: Der Einsatz der Bundeswehr, der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg, war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman.

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17. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. Februar 2014

TOP 4 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter…

„Die deutsche und europäische Politik muss alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Gewalt in der Ukraine gestoppt wird. Unverzüglich muss eine kategorische Aufforderung zu Gewaltlosigkeit durch die Bundeskanzlerin an die Konfliktparteien in der Ukraine gerichtet werden. Alles, was den Konflikt weiter zu eskalieren droht, muss vermieden werden. Dazu gehören auch einseitige Sanktionsdrohungen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Oppositionsführer in der…

Es ist schon ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass in Europa die großen Länder keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben. Das ist aber nicht Verdienst der EU. Die EU war eine Verabredung, wie man eine Wirtschaftspolitik, blockgespalten, im Westen betreiben kann, wo Deutschland mit eingebunden ist und wo Wirtschaftspotenzen gekoppelt werden. Mit einem Friedensprojekt hat das relativ wenig zu tun gehabt. Und man muss auch einmal darauf aufmerksam machen, dass es EU-Staaten waren, wie Frankreich, die in dieser Zeit blutige Kriege in Afrika und in Indochina geführt haben. Das ist eine…

„Tatsache ist: die Bundeswehr bleibt mit bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan. Auch hier hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit bezüglich der Dauer des Einsatzes erneut belogen: Ein Truppenabzug war nie geplant. Darüber hinaus ist die Unterscheidung in Kampftruppen und andere Militärformationen künstlich und unrealistisch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die Fortsetzung des Bundeswehrmandats für Afghanistan in der heutigen Kabinettssitzung. Gehrcke weiter:

„Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und Özdemir propagiert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, der mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordert. „Özdemir spricht von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluss für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie die Bellizistenfront anführen und, im Unterschied zu Teilen der CDU und der SPD, sich als…

„Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeinsam eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik vorzunehmen. „Am Bundestag vorbei…

Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik…