Außenpolitik

„Die Bundesregierung sollte Russland und Georgien vorschlagen, eine für beide Seiten akzeptable „Fact Finding Mission“ nach Südossetien zu entsenden. Ihre Aufgabe wäre die Überprüfung des Rückzuges georgischer Streitkräfte und die Aufnahme eines realistischen Bildes über die angerichteten Zerstörungen. Um eine solche Mission zu installieren, sollte die Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreifen“, so Wolfgang Gehrcke zum eskalierenden Kaukasuskonflikt. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der heiße Krieg am Kaukasus hat…

"Deutschland sollte im Rahmen des Nahost-Quartetts die Initiative für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen ergreifen", schlägt Wolfgang Gehrcke vor. Ohne einen Waffenstillstand drohten die Verhandlungen über eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu scheitern, so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

"Die Situation im Gaza-Streifen darf nicht weiter eskalieren. Eine humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung Gazas muss abgewendet werden. Dafür ist ein sofortiger, verhandelter Waffenstillstand notwendig.
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Visumgebühren für Belarus senken
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -

„Ich finde es nur vernünftig, dass man Visumgebühren senkt und dann, wenn man kann, gänzlich darauf verzichtet, um die Begegnung insbesondere mit jungen Menschen - in diesem Fall aus Belarus, aber auch aus anderen Ländern - möglich zu machen.“

Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen der FDP und von Bündnis 90 / DIE…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

[Rede zu Protokoll]

Haben die keine anderen Probleme, habe ich spontan gedacht, als ich diesen Punkt auf der Tagesordnung sah. Ich könnte Ihnen eine Menge außenpolitischer Themen nennen, die endlich im Plenum des Bundestages diskutiert gehörten: Der nach wie vor drohende Krieg gegen den Iran, die zugespitzte Lage im Südkaukasus, die Kosovo-Problematik, UNO-Reform; um nur einige zu nennen. Aber sei’s drum. Nur, mein Ärger ist nach Lektüre des Antrages der Koalitionsparteien beträchtlich gewachsen.

In Ordnung geht, dass…

Zur Antwort (16/6183) auf die Kleine Anfrage (16/6055) der Fraktion DIE LINKE zur EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien erklären Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE befürwortet prinzipiell die Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien als wichtigen Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Kaukasusregion. Sie kritisiert allerdings die einseitige Ausrichtung der EU-Finanzhilfen, die von Georgien die strikte Einhaltung…