Außenpolitik

Zur weiteren Zuspitzung der Lage in Syrien erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Der Parteivorstand der LINKEN appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet von der politischen Leitung in Syrien, im Lande einen tatsächlichen Dialog zu eröffnen und der Bevölkerung demokratische Wege aus der Krise zu ermöglichen. Es ist verständlich, dass sich der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien auseinandersetzt.…

„Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger. Gehrcke weiter: „Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Trotzdem bleibt bei dem deutschen Antrag für eine Sondersitzung ein mehr als schaler Beigeschmack. Statt realistischer Vorschläge täuscht Deutschland Aktivitäten vor, um die „Scharte“ Libyen…

„Das jetzige Vorgehen der NATO-Mitgliedsstaaten in der Kosovo-Frage wird auf Dauer nicht zu einer stabilen Lösung der Probleme auf dem Balkan führen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates, nicht in offener und damit beschlussfähiger Sitzung zur Kosovo-Krise zu tagen.

Gehrcke weiter: „Der Hintergrund dieser Entscheidung ist offensichtlich der Versuch der Mitgliedsstaaten, ein relevantes Mitspracherecht Russlands in der Kosovo-Frage erneut zu unterlaufen. Stattdessen wird Serbien weiter isoliert und eine…

„Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo.

Gehrcke weiter: „Von allen beteiligten Seiten ist kategorisch zu fordern, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sich umgehend mit der Situation auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Vorgehensweise…

Um sinnvoll über einen neuen Internationalismus diskutieren und nachdenken zu können, brauchen wir eine zutreffende Analyse des heutigen Kapitalismus. Wir haben Marx verkürzt, als wir irrtümlich meinten, dass der Kapitalismus bereits weltweit in sein absterbendes Stadium übergegangen sei. Tatsächlich erfasst der Kapitalismus immer noch weitere Regionen der Erde und Sphären des Lebens. Kennzeichnend für den modernen Kapitalismus ist seine räumliche und zeitliche Entgrenzung, seine Fähigkeit, alle Beziehungen in Warenbeziehungen umzuwandeln und der immer raschere Umschlag von…

Der Wunsch des deutschen Außenministers Guido Westerwelles, dass von dem Quartett-Treffen ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten ausgehen möge, ist nicht in Erfüllung gegangen. Damit schwindet die Chance, noch vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates zu einer ausgehandelten Lösung zwischen Israel und Palästina zu kommen. Das Scheitern des Quartetts hat seine Ursache auch im Ausbleiben deutscher Initiativen. Deutschland war gefordert in seiner Doppelfunktion als vorsitzendes Land im Weltsicherheitsrat und als starker Partner in der EU, die Initiative von Präsident Obama kraftvoll…

„Der Panzerdeal der schwarz-gelben Bundesregierung unter ausdrücklicher Verantwortung der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Verteidigungsministers ist moralisch verwerflich, sittenwidrig und ein klarer Bruch geltenden Rechts“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Gehrcke weiter:
„Die Bundesregierung irrt, wenn sie glaubt, mit der Aktuellen Stunde im Bundestag und der Debatte und Ablehnung der Oppositionsanträge davon gekommen zu sein. Im Gegenteil: Die Empörung über…

„Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat.

Gehrcke weiter: „Die Außenpolitik Westerwelle/Merkel steht wichtigen UNO-Zielen diametral entgegen. Für Schwarz-Gelb ist deutsche Außenpolitik in weiten Bereichen Wirtschaftspolitik und Energiesicherung, für die UNO…

„Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Gehrcke weiter: „Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der…

„Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg in Verbindung mit der Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat ab Juli diesen Jahres.

Gehrcke weiter:
„Ebenso muss Deutschland im NATO-Rat erklären, dass ein Konsens über eine weitere Kriegsführung in…