Außenpolitik

Russische Vermittlungsbemühungen in Syrien nicht beiseite schieben – Verhandlungen statt Gewalt
Von Wolfgang Gehrke, Mitglied des Vorstandes und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Russland hat Syrien – und zwar dem syrischen Präsidenten Assad, der Regierung und den verschiedensten Oppositionsgruppen - angeboten, in Moskau zu Gesprächen zusammenzukommen und über eine nicht-gewaltsame Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Russland bietet ausdrücklich seine Vermittlung an. Die russische Regierung betont, dass sie nicht hinter Assad…

Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. Russland und wohl auch weitere Staaten im Weltsicherheitsrat, wollen nicht erneut einer Intervention die…

Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert. Es gibt eine unheilvolle Kette: mehr ausländische Truppen – mehr Widerstand – mehr Truppen … Die Herabsenkung der Obergrenze der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten trägt in diesem Zusammenhang nur kosmetischen Charakter. Nur ein Abzug der Bundeswehr kann diese Kette aufsprengen.

Mündliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach §31…

„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„…

„Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Gehrcke weiter:

„Das sofortige Ende der Gewalt in Syrien ist derzeit die wichtigste Forderung. Schluss mit der Gewalt, umgehende Freilassung der politischen Gefangenen sowie Beendigung aller Folterpraktiken –…

Syrien - keine Gewalt, keine Spaltung, keine Einmischung (Wolfgang Gehrcke)

Ich habe mich immer an das gehalten, was die linken und demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern selbst vorschlagen und fordern. Ich will Ihnen einmal vorlesen, welche Forderungen der Nationale Koordinierungsrat - dort sind die linken und demokratischen Kräfte der Opposition vertreten - aufgestellt hat: „Wir halten dabei an drei Ablehnungen fest“ - das muss von allen Mitgliedern unterschrieben werden -: „Nein zur Gewalt, Nein zur konfessionellen Spaltung des Landes und Nein zur…

Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei: Für 2012 wollen wir uns wünschen, dass auf diesem Marsch für die Emanzipation der Menschen, für den Frieden, die Demokratie, die Rechte und die Freiheiten aller neue Strecken zurückgelegt werden. Und – wenig verwunderlich – wir, die linken Kräfte in Europa und der Welt, werden hart arbeiten, um dazu beizutragen. Ich bin sicher, unsere Freundschaft und unsere gemeinsamen Kämpfe werden uns dabei sehr helfen!

Pierre Laurent
Präsident der Partei der europäischen Linken und Vorsitzender der Französischen…

von der Nahostreise 2012 (7)

Die öffentliche Wahrnehmung des Verhältnisses Israel und Palästina in Deutschland ist eine andere als die, die man gewinnt, wenn man vor Ort ist und mit den Akteuren ins Gespräch kommt. Erst Recht ist die Wahrnehmung eine andere, wenn man mit direkt Betroffenen spricht. Besatzung hat eben kein freundliches Gesicht, auch dann nicht, wenn sie Schokolade verteilen sollte – was ich allerdings nicht erlebt habe. Häufiger hingegen habe ich erlebt, wie sich Besatzungssoldaten gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern verhalten haben. Auffällig…

Mit Außenpolitik kann man nur selten Wahlen gewinnen, aber man kann mit einer falschen Außenpolitik Wahlen verlieren. DIE LINKE muss Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa, kein Europa der Finanzhaie und Großbanken. Für Die LINKE ist Außenpolitik Antikriegspolitik, das heißt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Friedensregelung für den Nahen Osten und Schluss mit dem Kriegsgeschrei gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe für die Menschheit. DIE LINKE will Abrüstung und auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und…

Protest in Russland geht gegen den zynismus der Macht (Wolfgang Gehrcke)

Ich bitte aber darum, dass wir darüber nachdenken, in welchem Stil wir diese Debatte führen. Ich möchte nicht, dass wir von oben herab andere belehren, sondern ich möchte, dass wir eine solche Debatte partnerschaftlich und auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer Kooperation und unserer Verantwortung für die besonderen Beziehungen, die wir zwischen Deutschland und Russland immer zu beachten haben, zusammen mit unseren russischen Kollegen führen. Das ist diesem Parlament…