Außenpolitik

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit…

Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:

Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an…

Caracas, 6. Juli 2012

Das São Paulo Forum geht zu Ende. Was im Juli 1990 in der brasilianischen Stadt São Paulo als kleines Flüsschen begann, ist mittlerweile ein großer Strom geworden. Das diesjährige Treffen – das 18. bisher – war mehr schon eine „Weltversammlung“ als eine ausschließlich lateinamerikanische Regionalkonferenz. Das Bedürfnis, sich über Ländergrenzen und Kontinente hinweg auszutauschen, ist groß. Beruhigt konnte deshalb Hugo Chavez in seiner fulminanten Schlussrede an seinen Vorschlag zur Gründung einer „Internationale“ anknüpfen. Offen in der Form, demokratisch in…

Konferenzpause beim Treffen der linken Parlamentarier aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa. Gebäck wird gereicht. Es heißt Suspiros – süße Seufzer. Das trifft die Stimmungslagen, die von Vertretern der Linken Lateinamerikas rüberkommen. Alle Latinos, die im Plenum sprechen, sind entschlossen, einen gemeinsamen Wahlkampf für Hugo Chavez zu führen. Gerade nach dem kalten Putsch in Paraguay und dem Putsch in Honduras versammelt sich alles hinter Chavez. Die Linke in Lateinamerika rückt zusammen, und das zu Recht. Drängender werden die Fragen an die europäischen Linken: Was bewegt sich…

Die nächsten großen wichtigen Wahlen in Lateinamerika werden in Venezuela stattfinden. Sehr viele Kräfte versuchen, Chavez zu stürzen, und noch viel mehr, wie ich hoffe, werden ihn verteidigen. Mich begleitet der Ausgang der Wahlen in Mexiko. Die rechte Sozialdemokratie hat gewonnen. Der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution PRD ist mit 31 Prozent der Stimmen in der Minderheit geblieben. Bei den vorhergehenden Wahlen war er Calderon von der Pan knapp unterlegen; viele Menschen sprechen noch immer von Betrug.

Der Wind hatte sich…

Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die Unterstützung der LINKEN.

DIE LINKE hat sich nicht irre machen lassen und am Kofi-Annan-Plan als derzeit einzigem realistischen Vorschlag festgehalten. Ich begrüße, dass in Genf am 30. Juni die "Syrien-…

„Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:

„Die USA,…

In Bolivien und vielen weiteren lateinamerikanischen Staaten haben, getragen von breiter sozialer Mobilisierung, linke Regierungen in demokratischen Wahlen die alten Eliten abgelöst. Sie eint das Bestreben, die zerstörerische neoliberale Wirtschaftspolitik und die historische Abhängigkeit vom Norden zu überwinden.Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Linke in ganz Europa unterstützen diesen Prozess solidarisch und schöpfen daraus Hoffnung und Ansporn, auch hier in Europa für eine soziale und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Wir solidarisieren uns mit der…

Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt…

DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.