Außenpolitik

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und…

„Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Das kann auch von der Bundesregierung mit schlechten Argumenten nicht schön geredet werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesregierung, 800 Bundeswehrsoldaten über 2014 hinaus in Afghanistan belassen zu wollen. Gehrcke weiter:

„Die Botschaft von Westerwelle und de Maizière heißt nichts anderes, als dass der Krieg in Afghanistan weitergeht. So wie dieser Krieg hinter dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit und des Bundestages begonnen wurde, soll er fortgesetzt…

Der Leiter des Arbeitskreises internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Wolfgang Gehrcke erklärt: „Zahlreiche internationale Beobachter und auch die Bundesregierung stufen den Wahlprozess in Venezuela als fair ein. Dies ergab am Mittwoch ein Gespräch zwischend der Bundesregierung und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch den 17.4.2013. Ich habe Maduro bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert und gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Unterstützung der rechtmäßig gewählten Regierung in Venezuela durch die Internationale…

"Die Geister, die ich rief, die werd' ich nicht mehr los!" Dieser Ausruf von Geothes "Zauberlehrling" kennzeichnet nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke ide Ergebnisse der westlichen Außen- und Interventionspolitik weltweit.

Das syrische Kriegs-Drama ohne Ende

Ulrich Gellermann rezensiert "SYRIEN - Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert von Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann (Hg) in der Rationalgalerie:

" ... Als "Die enteignete Revolution" charakterisieren Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann in ihrem Buch über die Zerstörung des säkularen Syriens jenen Versuch der demokratischen, syrischen Opposition sich gegen das Assad-Regime zu erheben. Und sie benennen auch die Enteigner: Von den USA…

„Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Probleme Israels tauglich. Diese Regierung ist eine rechts-neoliberal ausgerichtete und palästinenserfeindliche Ansammlung einzelner Interessengruppen. Das Feigenblatt Livni ist nicht groß genug, die Blöße zu bedecken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Regierungsbildung in Israel.

Gehrcke weiter: „Das neue Kabinett ist keine starke Regierung. International hat sie kaum Rückhalt und auch im eigenen Lande schwindet…

Zur politischen Situation in Syrien hat ausschließlich die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag vorgelegt. Dieser Antrag deckt sich in seinen Forderungen und Vorschlägen mit der grundsätzlichen Linie, die der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Herr Lakhdar Brahimi, verfolgt. Er steht heute zur Abstimmung. Ich stelle fest: SPD, CDU/CSU und FDP haben zu Syrien nichts zu sagen, oder wollen sich schriftlich nicht äußern.

* * * *

TOP 24 a) am Donnerstag, 28. Februar 2013
Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung…

Weniger Selbstgerechtigkeit - Kurzintervention in der Mali-Debatte (Wolfgang Gehrcke)

Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen, wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können.

* * * *

225. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013
Debatte zu den Anträgen der Bundesregierung zur…

Die Bundesregierung hat entschieden, sich zu dem von ihr soeben beschlossenen Jahresabrüstungsbericht 2012 befragen zu lassen. Nur leider hatte kein Abgeordneter wirklich eine Chance, den Bericht vorher zu lesen. Auch deshalb meine Frage nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ...

Die gesamte Fragestunde kann man sich auf der Seite des Bundestages ansehen: http://…

Befrag die Stille, die da schwieg
im weiten Feld, im Pappelhain,
Befrag die Birken an dem Rain.
Dort, wo er liegt in seinem Grab,
den russischen Soldaten frag!
Sein Sohn dir drauf Antwort gibt:

Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

* * * *

Reisetagebuch (3) – 23. Februar, am späten Abend

Zufall oder Absicht, der Parteitag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation fällt zusammen mit dem Jahrestag der russischen Streitkräfte. Linke und Armee ist ja zumeist ein sehr sperriges Thema, jedenfalls bei uns.…