Außenpolitik

Es gibt hier wirklich sehr viele rote Fahnen, wie vorausgesagt. Und es gibt viel nachzudenken über Russland, Europa und die Welt - die Sicht der russischen Kommunisten darauf ist natürlich in vielen Dingen anders als zum Beispiel meine. Trotzdem gibt es Übereinstimmungen und aus meiner Sicht die Notwendigkeit, zu gemeinsamer politischer Aktion zu finden.

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Reisetagebuch (2) – 23. Februar 2013

Politisch zusammenarbeiten – ideologische Differenzen kennen

Ohne Kooperation mit Russland und mit solchen Staaten wie der Ukraine, Moldawien…

Reisetagebuch (1) - Ich bin erneut in Moskau, um mit Vertretern des russischen Außenministeriums und Kollegen der Duma über die russische Nahost- und Syrien-Politik zu sprechen. Weiteres Thema auf meinem Arbeitszettel ist Abrüstung. Und ich möchte Informationen über Ilse Stöbe finden, die im deutschen Auswärtigen Amt tätig war und zu denen gehörte, die die damalige Sowjetunion vor dem Angriff Hitlerdeutschlands warnten. Ilse Stöbe wurde von den Nazis ermordet, die Anerkennung als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt blieb ihr bisher versagt. Das wollen wir ändern.

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Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf. Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte gerne, dass, wenn man gegen Terrorismus kämpft, zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine erhebliche Bedeutung. Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit Jahren führen - vieles erinnert mich an Afghanistan -, werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische Richtung, die Sie eingeschlagen…

„Mali braucht jetzt keine militärische Intervention, sondern eine politische Lösung. Selbst die Bundesregierung sprach von Verhandlungsalternativen. Doch nichts passiert“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

„Man hat sich festgelegt, in erheblichem Umfang militärisch in Mali einzugreifen. So gehört auch die sogenannte ‚Ausbildungsmission‘ zu diesem Krieg, ebenso wie die Entsendung der Transall-Flugzeuge zum Transport von Militärpersonal und Kriegsgerät…

Bürgeranfrage zum Thema Internationale Politik:

In der Area C der Westbank, die 62 % der Gesamtfläche der Westbank abdeckt, leben heute noch 5,8 % der palästinensischen Westbank-Bevölkerung. Sind Sie der Meinung, dass dies den Tatbestand der Ethnischen Vertreibung erfüllt?

Quelle: www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-report-israel-policy-in-west-bank-endangers-two-state-solution-1.406945

Mit Sicherheit müssen die Aktivitäten Israels in den C-Gebieten der besetzten palästinensischen Gebieten genau beobachtet werden. Israel…

„Aufrüstung dominiert in München und Waffen- wie Geheimdienstexperten vieler Staaten reiben sich die Hände“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Gehrcke weiter:

„Im Zentrum der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen, zumindest aus deutscher Sicht, Militärbeteiligungen: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan, die Beteiligung an den Militäraktionen in Mali wird verstärkt, das deutsche Patriot-Raketen-System in der Türkei meldet Einsatzbereitschaft und die Bundeswehr soll in kürzester Zeit mit…

Es gibt keine sauberen Kriege (Wolfgang Gehrcke)

Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff von der türkisch-syrischen Grenze über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das Gegenteil der Fall.
Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der Terroristen darüber wird…

„Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche Haltung Netanjahus zu realen Verhandlungen mit der palästinensischen Präsidentschaft nicht mehr widerspruchslos hingenommen wird“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der Knesset-Wahlen in Israel.…

„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE lehnt als einzige Partei im Bundestag den Militäreinsatz in Mali und eine deutsche Beteiligung daran ab. Wir…

Einige öffentliche Debatten um die Vereidigung des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez widern mich an. Das Mindeste, was man erwarten darf, ist ein respekt- und kulturvoller Umgang mit der Erkrankung von Hugo Chavez.

Es soll nicht übersehen werden, dass Chavez die Präsidentschaftswahlen mit einem herausragenden Ergebnis gewonnen hat und zu den markanten Persönlichkeiten Lateinamerikas gehört.

Der kluge Gedanke von Rosa Luxemburg, dass Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist, heißt auch, dass der menschliche Umgang mit dem Andersdenkenden Auskunft…