Außenpolitik

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung, die jetzt eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland in Aussicht stellt. Dies wäre ein positiver Beitrag zur Umsetzung des Abkommens mit Syrien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des außenpolitisches Beraters der Bundesregierung, Christoph Heusgen, bestimmte Kampfstoffe aus Syrien auch in Deutschland zu vernichten. Die Bundesregierung erwägt ein entsprechendes Angebot an die OPCW in Den Haag, die die Vernichtung der syrischen Bestände organisiert. Gehrcke weiter:…

Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:

Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der LINKEN unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für…

"Die amtierende Bundesregierung lässt den UN-Sonderbevollmächtigten Brahimi im Regen stehen. Sie muss sich jetzt klar für Genf II positionieren und die Mittel für humanitäre Hilfe aufstocken", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Außenexperte der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen um die Genf II-Konferenz zur Zukunft Syriens. Gehrcke weiter:

"Es ist angesichts der syrischen Tragödie unverantwortlich, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um das Zustandekommen der Konferenz zu unterstützen. Sie muss in Europa und gegenüber ihren Verbündeten…

"Doch das Reich der Finsternis neigt sich zum Ende." Diese hoffnungsvolle Zeile stammt von Georg Büchner, dessen 200. Geburtstag dieser Tage in allen Teilen Europas gewürdigt wurde. Georg Büchner, Schriftsteller und Revolutionär, war in seinem Denken international, weit seiner Zeit voraus. Die Leitidee und Losung des Landboten "Friede den Hütten – Krieg den Palästen" ist lebendig und hoch aktuell. Die Indignados, die Empörten, haben sie aufgegriffen, Hunderttausende, oft sind es junge Menschen, tragen ihren Protest auf die Straßen und Plätze. Rund um unseren Globus widersetzen sie sich dem…

„Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die Ablösung Assads gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt. Gehrcke weiter:

„Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen…

Die "Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik" befragte Politikerinnen und Politiker zu ihrer Meinung über Außenpolitik, die deutsche im Besonderen. Jetzt wurden die Antworten von zweien - Frau Elke Hoff (MdB/FDP) und Wolfgang Gehrcke (MdB/LINKE) - via facebook veröffentlicht.

ZfAS: Welches Ziel sollte Deutschland in der Welt verfolgen?

WOLFGANG GEHRCKE: Frieden durch globale Gerechtigkeit und weltweite Abrüstung.

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++ Außenpolitik, debattieren, jetzt! ++

Im vorletzten Post unseres Projektes zur…

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit Assad wie mit den Rebellen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion…

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…

Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen. Wenn eine „Koalition der Willigen“ mit Bomben und Raketen über das Land herfällt, wird das Leid der Bevölkerung noch größer. Schon jetzt leidet sie unendlich unter dem Krieg, mit Hunderttausenden Toten und sechs Millionen Flüchtlingen hat er schon heute das Ausmaß einer humanitären Katastrophe angenommen; Tränen sind das täglich Brot der Bevölkerung.

Was immer die UN-Waffeninspekteure herausfinden, eines ist sicher: Kein einfacher Mensch in Syrien verantwortet einen Chemiewaffeneinsatz. Und sicher ist auch: Krieg…

"Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Sie alle setzen auf Krieg, auf einen völkerrechtswidrigen…