Außenpolitik

„Die einseitigen und konfliktverschärfenden Erklärungen aus der Europäischen Union und besonders die des französischen Außenministers Fabius dürfen keine Berliner Unterstützung finden. Die Absicht von Außenminister Steinmeier, sich auf das Engste mit seinem französischen Kollegen abzustimmen, zeigt nur eins: Fabius bestimmt die Richtung und Steinmeier trottelt hinterher“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Zunächst müssen alle Konfliktseiten in der Ukraine aufgefordert werden, auf…

„Auch mit weiteren Militäreinsätzen wird es keinen Frieden in Mali geben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Erwägungen der Bundesregierung, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. „Mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert“, erklärt Gehrcke und weiter:

„Frankreich kann den Eindruck, dass es bei seinem Engagement vorwiegend um ökonomische Interessen geht, nicht glaubhaft widerlegen. Es geht in Mali um den Zugriff auf die Goldförderung. Mali…

Ich würde mich sehr freuen, wenn man den großen Gedanken des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das gilt natürlich auch für die Würde des Flüchtlings -, „Sie zu schützen und zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“ endlich im eigenen Land umsetzen würde.

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Rede zur 9. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 17. Januar 2014 - TOP 16 - Antrag der Fraktion Die LINKE "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union"…

„Nur eine politische Lösung kann die Gewalt und das Morden in Syrien beenden. Im Vordergrund der ersten Runde der Genfer Verhandlungen müssen daher humanitäre Vereinbarungen stehen. Dazu gehört ein Waffenstillstand und die Öffnung humanitärer Korridore für medizinische und Lebensmittelhilfen in allen Gebieten Syriens, unabhängig der regionalen Machtverhältnisse“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorbereitung der Syrien-Friedenskonferenz. Ob die syrische Opposition an der Konferenz teilnimmt, ist weiter offen. Gehrcke weiter:

"Der Besuch des Bundesaußenministers ist vernünftig, schon aus dem Grunde, dass Griechenland derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Griechenland ist und bleibt einer der wichtigen europäischen Partner Deutschlands. Steinmeier meidet aber Gespräche mit dem Vorsitzenden der größten demokratischen Oppositionspartei in Griechenland. Das ist unvernünftig und kleinkariert", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Wer ein realistisches Bild von der politischen und sozialen Situation in Griechenland gewinnen und Alternativen…

"Die neue Bundesregierung hält am unseligen Prinzip deutscher Militäreinsätze im Ausland fest. Auch in dieser Hinsicht heißt ‚große Koalition‘ lediglich Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mehrheiten", kommentiert Wolfgang Gehrcke die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu den Bundeswehreinsätzen "Active Fence" in der Türkei und "Active Endeavour" im Mittelmeer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze bleibt die Gefahr groß, unmittelbar in einen Nahostkrieg einbezogen zu werden.…

Am 5. und 6. Dezember fand im israelischen Haifa die Erste Internationale Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten statt. Veranstalter und Unterstützer dieses Treffens waren das Emil-Touma-Institut Haifa, die International Association of Peace Messenger Cities (IAPMC), die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel sowie die israelische Abrüstungsbewegung. Mein Dank gilt an dieser Stelle im Besonderen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die RLS hat einen sehr positiven Eindruck bei den vielen israelischen, palästinensischen sowie internationalen Teilnehmerinnen und…

Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht viel weiter als die Forderung, die Operation Active Endeavour zu beenden.

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6. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2013

TOP Antrag DIE LINKE „Den NATO-Bündnisfall umgehend aufheben“ – Kurzintervention zu Omid Nouripour (Grüne)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Schönen Dank, Herr Präsident! Ich möchte zwei Irrtümer ausräumen; denn sonst…

... aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Verordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufnehmen und wen sie nicht aufnehmen. Wir wollen, dass wir uns in diesem Land Flüchtlingen gegenüber öffnen.

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5. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2013

Kurzintervention des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke in der Debatte zur Regierungserklärung

Präsident Dr. Norbert Lammert: Für eine…

Im Märchen wird Schneewittchen der glänzend polierte, der besonders schöne Apfel als vergifteter gereicht. Vielleicht ist es ein solcher Apfel, den die SPD der LINKEN anbietet. So viele Jahre in die Schmuddelecke verwiesen, nun das glänzende, das besonders köstlich erscheinende Angebot: Auch DIE LINKE kann einer Koalition würdig sein! Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU blitzte beim SPD-Parteitagsbeschluss von Leipzig ganz in der Ferne die Möglichkeit von Rot-Rot (-Grün) auf; freilich ganz in der Ferne, denn DIE LINKE muss zuvor aus Sicht der Sozialdemokratie noch ganz,…