Außenpolitik

DIE LINKE will eine politische Lösung in Afghanistan (Wolfgang Gehrcke)

Herr Außenminister, ich fand Ihre Regierungserklärung ohne Mut und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen saft- und kraftlos - ohne Mut deshalb, weil es der Anstand vor der Mehrheit unserer Bevölkerung verlangt hätte, hier deutlich zu sagen, dass die bisherige Afghanistan-Politik, auch der Bundesregierung, gescheitert ist. Es wäre erforderlich gewesen, dass man deutlich sagt: Es war falsch, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Entscheidung korrigieren.
Aber zu all dem fehlt…

„Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Entwicklung in Russland nach neuen Protesten und Festnahmen im Nachklang der Parlamentswahlen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Trotz der verkündeten absoluten Mehrheit ist der Wahlverlierer die Putin-Partei "Einiges Russland". Die Politik der russischen Regierung hat die Neureichen reicher gemacht und die Metro- Stationen Moskaus in Wärmehallen für arme Menschen umgewandelt.…

Die erste Begründung für das Mandat ist, dass der Krieg gegen den Terror fortgeführt werden muss und dass die Gefahr der terroristischen Anschläge von 2001 bis heute so erhalten geblieben ist. Das steht wörtlich in der Mandatsbegründung. Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich bis jetzt, im elften Jahr, überhaupt nichts geändert hat und dass die Vereinten Nationen nicht handlungsfähig sind. Sie tun so, als ob die Welt stehen geblieben ist. Das ist niemals eine vernünftige Politik, und damit können Sie das Mandat nicht begründen.

146. Sitzung des 17.…

„Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder,…

„Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik versucht, an einem sofortigen Truppenabzug in Afghanistan vorbei zu kommen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Tötung von 24 pakistanischen Soldaten bei einem…

„Die ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen“, fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Protestaktionen gegen die Militärregierung auf dem zentralen Tahrir-Platz bei denen 33 Menschen zu Tode kamen.

Gehrcke weiter: „Es ist zu begrüßen, dass der deutsche Außenminister gegen das brutale Vorgehen protestiert hat. Darüber hinaus muss die Bundesregierung…

Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit dem Truppenabzug begonnen würde. Die eigentliche Botschaft dieser Entscheidung heißt aber: 4.400 Soldaten werden in Afghanistan bleiben.…

Pünktlich zu Beginn der Debatte des Antrages der LINKEN, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden, kam die Mitteilung der Bundesregierung, bis 2013 die Obergrenze der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um ‚fast 1.000‘ zu verringern. Die Bundesregierung bleibt ihrem Grundmotto zu Afghanistan „tricksen, tarnen, täuschen“ treu.

Es geht der Regierung nicht um eine neue Afghanistanpolitik, sondern darum, SPD und Grüne weiter in den Einsatz einzubinden. Auch die Bundesregierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Soldaten zurückholen will. Jeder…

Weil sehr viel Widerstand in Afghanistan daher rührt, dass die Afghaninnen und Afghanen ihr Land als von fremden Truppen besetzt betrachten, wird der Verbleib von fremden Truppen den Widerstand verstärken, und es wird nicht zu einer friedlichen Lösung kommen. Die Besetzung des Landes ist ein Argument, das die Taliban ständig anführen. Ich sage sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban, statt sie zu schwächen.

139. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 10. November 2011
Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Pflug

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Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm:
„Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten…