Außenpolitik

„Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als immer wahrscheinlicher ansieht. „Militärmanöver, Zivilschutzübungen und Erklärungen israelischer Spitzenpolitiker bestärken diese Sorge.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Libyenkrieg und die Protestbewegung in Syrien werden offensichtlich von Teilen der israelischen Regierung…

Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber. Verweigert haben sich bisher immer die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Verweigert hat sich die Rüstungsindustrie, sie verdient gut am Krieg, und das Töten ist ihr Geschäft. Verweigert hat sich die Generalität der Bundeswehr, sie redet sich darauf heraus, dass sie nur Befehle ausführt. Das hatten…

16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),…

Solidarischer Ausgleich und nicht Dominanz (Wolfgang Gehrcke)

CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien…

Bürgeranfrage auf abgeordnetenwatch.de:

20 Schädel der Herero wurden "zurückgegeben". Was sagt ihre Fraktion, ihre Partei zu dem Vorgang? Wo finde ich dazu von Ihnen, ihrer Fraktion bzw. Partei Veröffentlichungen und Aktionen? Wo finde ich ihre Vorschläge bzgl. Aufnahme der Aufklärung über Genozid an Herero und Nama in deutschen Schulbüchern bzw. Curricula? Was sagen Sie bzw. ihre Fraktion und Partei zum Thema Hagenbeck in Hamburg – Eimsbüttel und dessen Vergangenheit (Menschenzoos)?

1. Der gesamte Vorgang ist so ungeheuerlich, dass man ihn kaum "…

„Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UNO stellen.

Während das Nahost-Quartett und die USA bei ihrem Nein…

„Den Staat Palästina anerkennen" (Wolfgang Gehrcke)

Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina.

126. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 21. September 2011
TOP 11 – Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Den Staat Palästina anerkennen“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke
(Auszug aus dem Protokoll)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte…

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, wird die Bundesregierung aufgefordert,
1. im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten;
2. den Bundespräsidenten zu veranlassen, den Staat Palästina mittels einer Note anzuerkennen;…

„Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen“, so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des palästinensischen Präsidenten Abbas, an der die Bundesregierung den Bundestag nicht beteiligen möchte.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Alle Bundestagsfraktionen…

„Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, einbeziehen“, so Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Äußerungen des palästinensischen Außenministers, beim UNO-Sicherheitsrat den Antrag zu stellen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „DIE LINKE setzt sich entschieden für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ein. Die Bundesregierung sollte mit einer in der EU abgestimmten und vom Bundestag getragenen…