Außenpolitik

10.11.2009: Aussprache "Europa, Außen- und Sicherheitspolitik" (Wolfgang Gehrcke)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe zu, dass der Blick auf die Regierungsbank, so wie sie heute aussieht, gewöhnungsbedürftig ist. Ich möchte bezweifeln, dass ich mich gerne daran gewöhne. Ich gebe auch zu, dass der Blick auf die drei Minister, die jetzt zusammen Außenpolitik betreiben wollen, aber auch die Töne, die sie von sich gegeben haben, mehr als gewöhnungsbedürftig sind. Wir werden uns daran…

Statt rationalem, auf die jeweiligen Konflikte gemünztem Handeln präsentieren die Schwarz-Gelben eine „wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“. Die eigentlichen Probleme der Welt von heute tauchen im außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrags überhaupt nicht auf - eine Analyse von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer zu den außenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition.

Zum Koalitionsvertrag: Auf dem Weg zu einer hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen

Westerwelle,…

Wir dokumentieren zwei Fragen und deren Antworten zum Thema Gaza und Hamas, die eine Bürgerin an Wolfgang Gehrcke gestellt hat.

1. Was gedenken Sie zu tun bzw. welche Aktionen gedenken Sie zu unterstützen, um die verheerende Blockade des Gaza-Streifens beenden zu helfen?
In jüngster Vergangenheit haben mutige Aktionen der Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen stattgefunden, um die Blockade zu durchbrechen und die Menschen mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen. Dies reicht aber nicht aus. Solche Aktionen sind wichtig, können aber eine politisch…

Die außenpolitischen Redaktion der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND hat einen Fragebogen geschickt, auf den Wolfgang Gehrcke geantwortet hat.

1)Wie viele Neuzugänge verträgt die EU noch?
Die EU sollte den Schwerpunkt auf die Integration der in den vergangenen Jahren neu aufgenommenen Länder legen. Das Ziel muss sein, dass sie mit Hilfe der Gemeinschaft eine mit den Altmitgliedern vergleichbare Lohn- und Sozialstruktur erreichen. Gleichwohl muss allen anderen Ländern, inklusive der Türkei, die einen Eintritt in die EU anstreben, eine realistische Aufnahmeperspektive…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
Ihrem Profil auf abgeordnetenwatch entnehme ich, dass sie u.a. Journalist sind. Ein Journalist ist dem breiten Publikum, d.h. der Öffentlichkeit verpflichtet. Warum antworten Sie als Journalist nicht den Ihnen gestellten Fragen? Ich habe Sie im März zu einer Anwort bezüglich meiner Fragen zu Venezuela, Kuba und Kolumbien gebeten. Warum verweigern Sie bis zum heutigen Tag jede Antwort. Sind Ihnen die Menschrechtsverletzungen auf Kuba entgangen? Ist Ihnen die Unterstützung der terroristischen FARC durch Hugo Chavez fremd? Sind die Menschenrechte nur dann…

Zur Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

„Ich habe für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Gaza vorgeschlagen. Der Bundestag muss sich mit dem Krieg um Gaza befassen. Eine Bodenoffensive Israels wird zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen.
Das sinnlose Blutvergießen in Gaza muss sofort gestoppt werden. Das ist derzeit das einzige Ziel, für das es lohnt, sich zu engagieren. Die Forderung der EU-Außenminister nach einer 48-stündigen Feuerpause muss…

"Der EU-Russland-Gipfel ist eine Chance, die nach dem Georgien-Konflikt belasteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue, qualitativ bessere Grundlage zu stellen", sagt Wolfgang Gehrcke. Notwendig ist dazu aus Sicht des Sprechers der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen der Abschluss eines neuen Kooperations- und Partnerschaftsabkommens:

"Zwischen der EU und Russland sollten Vereinbarungen getroffen werden zur weiteren Sicherung der russischen Energielieferungen einschließlich des Projektes einer Ostsee-Pipeline, zu einer…

"Die angeblich gerade Linie der Bundesregierung lässt sich wohl treffender als Zick-Zack-Kurs beschreiben“, sagt Wolfgang Gehrcke. "Das kann nicht gut gehen." Auch eine vernünftige gemeinsame Linie der europäischen Staaten kann der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE nicht erkennen:

"Der demonstrative Besuch des NATO-Rats in Georgien kann nur als Solidaritätserklärung mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili verstanden werden. Die NATO will Georgien neu aufrüsten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es im Dezember in den "Membership…