Außenpolitik

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
noch eine Frage zum Thema Kuba, Die Linke und die Menschenrechte.
2006 sagte Herr Leutert im Bundestag: "wir aber führen diesen Dialog gemeinsam mit den Kubanerinnen und Kubanern" Ich würde gern wissen wer diese Kubanern sind. Mir ist nicht bekannt daß Mitglieder ihrer Partei sich mit kubanischen Oppositionellen getroffen haben. Auf Kuba gibt es auch politische Gefangenen und Oppositionellen die Linke sind. Als Oscar Lafontaine Castros Gefängnisinsel besuchte, sprach er nicht ein einziges Mal mit Mitglieder der kubanischen Menschenrechtsbewegung.…

"Der Wunsch Südossetiens, Mitglied der Russischen Föderation zu werden, kommt nicht überraschend. Trotzdem kann er zu einer erneuten Verschärfung der Situation in Georgien führen und den fragilen Waffenstillstand gefährden und bleibt völkerrechtlich bedenklich", warnt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. "Es wäre sinnvoll, wenn es derzeit zu keinerlei weiteren nicht verhandelten Statusveränderungen in Georgien käme. Das sollte Moskau bedenken." Gehrcke weiter:

"DIE LINKE hat sich immer wieder für eine wichtige Rolle der OSZE bei…

DIE LINKE begrüßt es, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine zentrale Rolle bei der Lösung des Georgien-Konfliktes spielen soll. "Die OSZE ist nach dem Kosovo-Krieg durch die EU und vor allem durch die NATO systematisch ins Abseits gedrängt worden. Das hat DIE LINKE immer kritisiert", so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion, Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:

"Die Bundesregierung hat die Chance, auf dem OSZE-Gipfel wieder eine mehr vermittelnde Haltung einzunehmen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese…

"Die Bundesregierung agiert konzeptionslos", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Mit ihrem Vorschlag einer Kaukasus-Nachbarschaftskonferenz zur Georgien-Krise greift Kanzlerin Angela Merkel eine Idee auf, die Vizekanzler und Außenminister Frank Walter Steinmeier schon vor 14 Tagen im Auswärtigen Ausschuss vorgestellt hat. Während allerdings Steinmeiers Ausgangspunkt war, dass eine politische Lösung nicht ohne Russland möglich ist, will Merkel ausgerechnet den stärksten Nachbarn außen vor lassen. Das ist vollkommen unsinnig." Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE…

"Wer erreichen will, dass Russland seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet zurückzieht, muss den Dialog mit Russland intensivieren statt ihn einzufrieren“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss, das Vorgehen der NATO im Kaukasus-Konflikt. „Deutschland hat hier eine besondere Chance und Verantwortung. Dazu gehört auch, der georgischen Regierung deutlich zu machen, dass der ungehemmte georgische Nationalismus in Berlin keine Akzeptanz finden wird.“ Gehrcke weiter:

„Ich appelliere an die Bundesregierung, die besonderen deutsch-…

„Alle Probleme im Kaukasus, einschließlich des notwendigen russischen Truppenabzuges aus Kern-Georgien, sind nur in Kooperation mit Russland lösbar. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland muss sich zu Dialog und Kooperation bekennen und allen konfrontativen Vorgehensweisen eine Absage erteilen“, so Wolfgang Gehrcke zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des Georgienkonfliktes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bereits die kurzfristig einberufene Tagung der NATO-Außenminister zum Georgien-Konflikt ist eine Einmischung der…

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
ich bin erstaunt und enttäuscht, dass Sie sich so angestrengt haben, die FARC von der Liste der Terroristischen Organisationen zu entfernen und die Beziehungen zu dieser Gruppe zu normalisieren.
Ich bitte um eine Erklärung ihrer Position hierzu.
Realisieren Sie, welchen großen Schaden Sie gegenüber den Bürgern Kolumbiens, denen Sie bekundet haben sich um sie zu sorgen, verursacht haben. Das ist eine kriminelle Gruppe die Erpressung, Entführung und Mord nutzt, um ihren Wille durchzusetzen. Als Mitglied des deutschen Parlamentes sollten Sie zu…

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
die Linke ist ja bekanntlich gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Hier meine Fragen.
Wie sind die militärischen Drohgebärden von Hugo Chavez gegenüber einem demokratisch legitimierten Präsidenten von Kolumbien zu interpretieren?
Hat er Recht wenn er Kolumbien mit militärischen Maßnahmen droht? Sind Sie nicht auch der Meinung Chavez sollte das Militär in Venezuela abschaffen? 
Sollte nicht auch Kuba sein Militär abschaffen? Wie stehen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen auf Kuba? Vielen Dank für Ihre Antwort.

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"Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert von Deutschland und Europa den Dialog mit Russland intensiv fortzusetzen und sich verbaler Zuspitzungen zu enthalten", so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Situation im Kaukasus. Monika Knoche fordert: "Vordringliche Aufgabe ist derzeit, aus dem Waffenstillstand einen verhandelten Waffenstillstand zu machen. Das erfordert direkte Gespräche zwischen Russland und Georgien."

„Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert…

„Ich begrüße ausdrücklich den unter Vermittlung der Europäischen Union ausgehandelten Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand muss gesichert werden. Deswegen verbietet es sich, den erreichten Kompromiss mit zusätzlichen Forderungen zu belasten. Die Waffen müssen schweigen, damit politische Lösungen überhaupt denkbar werden“ so Wolfgang Gehrcke zum aktuellen Situation im Kaukasus. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Weitergehende politische Lösungen sind derzeit nicht in Sicht, zu groß sind Hass und Misstrauen auf allen…