Bundeswehr

Der am 4. Oktober 2001 beschlossene „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ist einer der zentralen Punkte der Diskussion um die Aufhebung bzw. Veränderung der Afghanistan-Mandate. Auf den Bündnisfall gründet sich das Bundestagsmandat für die Operation Enduring Freedom. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung gegenüber den NATO-Partnern den Bündnisfall für beendet erklärt und damit die deutsche Teilhabe am Antiterror-Kampfeinsatz OEF beendet.

Das…

Zu den drei getöteten deutschen Polizisten in Afghanistan erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Es ist furchtbar, dass erneut drei Bürger unseres Landes durch einen Anschlag in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. DIE LINKE war und ist ein entschiedener Gegner von terroristischen Anschlägen und Kriegen. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein „Krieg gegen den Terror“ niemals.

Seit langem ist nicht zu widerlegen, dass auch Deutschland in Afghanistan…

Zum Vorschlag von Hans-Ulrich Klose und Karl-Theodor zu Guttenberg, die drei Bundeswehrmandate in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern und der Forderung von Generalmajor Kasdorf, die ISAF zu verstärken, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU) ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein. Die Zusammenlegung der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen und wird fortwährend zu weiteren…

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den…

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrfach gesagt worden ist, man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander, und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will, lege ich Wert darauf, zu sagen: Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu. Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander, und darüber muss man debattieren.…

Bei einem Bombenanschlag in Afghanistan sind Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Dazu erklärt der Wolfgang Gehrcke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Auswärtigen Ausschuss:

Die tiefere Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg bringt Not und Elend auch für Deutschland. Bundeswehrangehörige sind Opfer eines Selbstmordanschlages geworden. Die Warnung der LINKEN, dass auch deutsche Soldaten als Besatzer empfunden werden, bewahrheitet sich dramatisch. Deutschland ist Teil des Krieges geworden.

Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg:…

Zur heutigen Entsendung von zehn Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Ich habe eine Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung ausgeschlagen, an der heutigen Verabschiedung der Tornados in Jagel teilzunehmen. Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile. Stattdessen erwarte ich mit Spannung die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.

Unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter verstrickt der…

Rede zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. "Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden"

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gibt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht, ihre Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu widerrufen. Dieses Recht ist, so denke ich, gleichzeitig eine Pflicht, diese Einsätze immer wieder zu überprüfen, sich eine Meinung dazu zu bilden und, wenn man zu der Auffassung kommt, man muss sie beenden, das hier im Parlament zu…

Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt. Die Bundesregierung erwartet jetzt von anderen europäischen Ländern, ebenfalls ihr Afghanistanengagement zu verstärken.

So fordert der SPD-Außenexperte Klose, weitere deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. DIE LINKE. arbeitet dagegen am Konzept einer…

Zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke:

Die Koalition spielt beim Tornado-Einsatz in Afghanistan mit gezinkten Karten. Während verbal die Wichtigkeit des zivilen Wiederaufbaus betont wird, steht real der Kampfeinsatz der Tornados im Mittelpunkt. Verteidigungsminister Jung hat seinen NATO-Kollegen offenbar den Einsatz bereits zugesagt, obwohl es darüber keinerlei Bundestagsbeschluss gibt. Der US-Verteidigungsminister jedenfalls hat die deutsche Zusage zum Einsatz von sechs…