Bundeswehr

Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert. Es gibt eine unheilvolle Kette: mehr ausländische Truppen – mehr Widerstand – mehr Truppen … Die Herabsenkung der Obergrenze der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten trägt in diesem Zusammenhang nur kosmetischen Charakter. Nur ein Abzug der Bundeswehr kann diese Kette aufsprengen.

Mündliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach §31…

DIE LINKE will eine politische Lösung in Afghanistan (Wolfgang Gehrcke)

Herr Außenminister, ich fand Ihre Regierungserklärung ohne Mut und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen saft- und kraftlos - ohne Mut deshalb, weil es der Anstand vor der Mehrheit unserer Bevölkerung verlangt hätte, hier deutlich zu sagen, dass die bisherige Afghanistan-Politik, auch der Bundesregierung, gescheitert ist. Es wäre erforderlich gewesen, dass man deutlich sagt: Es war falsch, eine solche Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Entscheidung korrigieren.
Aber zu all dem fehlt…

Die erste Begründung für das Mandat ist, dass der Krieg gegen den Terror fortgeführt werden muss und dass die Gefahr der terroristischen Anschläge von 2001 bis heute so erhalten geblieben ist. Das steht wörtlich in der Mandatsbegründung. Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich bis jetzt, im elften Jahr, überhaupt nichts geändert hat und dass die Vereinten Nationen nicht handlungsfähig sind. Sie tun so, als ob die Welt stehen geblieben ist. Das ist niemals eine vernünftige Politik, und damit können Sie das Mandat nicht begründen.

146. Sitzung des 17.…

Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit dem Truppenabzug begonnen würde. Die eigentliche Botschaft dieser Entscheidung heißt aber: 4.400 Soldaten werden in Afghanistan bleiben.…

Pünktlich zu Beginn der Debatte des Antrages der LINKEN, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden, kam die Mitteilung der Bundesregierung, bis 2013 die Obergrenze der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten um ‚fast 1.000‘ zu verringern. Die Bundesregierung bleibt ihrem Grundmotto zu Afghanistan „tricksen, tarnen, täuschen“ treu.

Es geht der Regierung nicht um eine neue Afghanistanpolitik, sondern darum, SPD und Grüne weiter in den Einsatz einzubinden. Auch die Bundesregierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Soldaten zurückholen will. Jeder…

Das fordert DIE LINKE seit zehn Jahren. Der Krieg in Afghanistan dauert mittlerweile eben so lang wie der Vietnamkrieg. So wie DIE LINKE denkt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Menschen wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird – ohne Wenn und Aber. Verweigert haben sich bisher immer die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Verweigert hat sich die Rüstungsindustrie, sie verdient gut am Krieg, und das Töten ist ihr Geschäft. Verweigert hat sich die Generalität der Bundeswehr, sie redet sich darauf heraus, dass sie nur Befehle ausführt. Das hatten…

"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge…

Zur Ankündigung des Präsidenten des US-Präsidenten Obama, der schnell mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beginnen will, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. Trotzdem: im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt. Obamas Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Deutschland muss…

„Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten, die immer wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, vorhalten lassen“, so Wolfgang Gehrcke zur weiteren Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach dem Bombenangriff der NATO im Süden Afghanistans und dem Anschlag von Talokan.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Als Teil von ISAF verantwortet Deutschland…

26.05.2011: Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme (Wolfgang Gehrcke)

Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente, gegen das Mandat zu stimmen. Erstes Argument: Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Zweites Argument: Die Truppen sind nicht auf beiden Seiten der Grenzen stationiert. Drittes Argument: Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig…