Bundeswehr

Die Bedenken bleiben
174. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 16. September 2008
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke in der 1. Lesung des Antrages zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats – Auszug aus dem Protokoll -
TOP: 2
2.) Beratung Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11.08.2006 bzw. 27.08.2008
- Drs 16/10207 -

…

Mit der Meldung, die Obleute der Fraktionen seien über die Bedingungen und das Umfeld des AWACS-Einsatzes in Afghanistan unterrichtet worden, versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, dies sei ohne Widerspruch geschehen. "Das ist falsch", sagt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Er und sein Fraktionskollege Paul Schäfer, Obmann im Verteidigungsausschuss, lehnen einen AWACS-Einsatz entschieden ab. Gehrcke:

"Die Informationen der Bundesregierung sind dürftig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Dass die Anforderung der…

„Für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten gibt es keine deutsche Rechtsgrundlage. Das Vorgehen gegen Piraterie ist eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe“, so Wolfgang Gehrcke zu dem offensichtlich von den Spitzen der SPD und CDU sowie der Bundesregierung beschlossenen Einsatz. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein…

„Wie nicht anders zu erwarten, muss die CDU bei ihrer sogenannten Sicherheitsstrategie für Deutschland erst einmal zurückrudern. Dieses Machwerk, das gnadenlos gegen das Grundgesetz verstößt, wollte nicht einmal Koalitionspartner SPD schlucken“, so Wolfgang Gehrcke zu den Reaktionen auf die sicherheitspolitische Konferenz der CDU/CSU-Fraktion. Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Trotzdem ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben vorerst nur zu taktischen Rückzügen geführt.…

Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo
157. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. April 2008
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der LINKEN „Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Gehrcke.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Gehrcke, muss das sein?)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ich bitte um Entschuldigung ob der Zeit, aber das, was Kollege Trittin ausgeführt hat…

Den Krieg in Afghanistan beenden!
Rede zum Antrag der Grünen – ISAF und OEF verbinden
TOP: ZP 4
ZP ) BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden
- Drs 16/5587, 16/6497 -
142. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 14. Februar 2008

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich treibt immer die Hoffnung um, dass die von uns geführten Debatten nicht ganz…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, schönen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die regelmäßigen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen zwingen uns dazu, jedes Mal wieder den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Das gilt sowohl für die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen, als auch für die Kolleginnen und Kollegen, die ablehnen. Man ist gezwungen, jedes Mal die eigenen Argumente noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Aber Sie kommen nie zum Lernerfolg!)

Es gibt Entscheidungen…

Zum Afghanistan-Besuch der Bundeskanzlerin erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung wird dadurch, dass Bundeskanzlerin Merkel das Land besucht, nicht stimmiger. Dieser Blitzbesuch erfüllt nur einen Zweck: öffentlich zu demonstrieren, dass Deutschland seine Truppen nicht zurückziehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Afghanistan nur das sehen, was gewollt ist, dass sie es sieht. Die Kenntnisse über und das Gefühl für dieses geschundene Land werden dadurch…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

[Rede zu Protokoll]

Haben die keine anderen Probleme, habe ich spontan gedacht, als ich diesen Punkt auf der Tagesordnung sah. Ich könnte Ihnen eine Menge außenpolitischer Themen nennen, die endlich im Plenum des Bundestages diskutiert gehörten: Der nach wie vor drohende Krieg gegen den Iran, die zugespitzte Lage im Südkaukasus, die Kosovo-Problematik, UNO-Reform; um nur einige zu nennen. Aber sei’s drum. Nur, mein Ärger ist nach Lektüre des Antrages der Koalitionsparteien beträchtlich gewachsen.

In Ordnung geht, dass…

Interview: Claudia Wangerin - junge Welt, 21. September 2007
Schon 1907 hätte die Frage von Krieg und Frieden unter Sozialisten geklärt werden müssen. Konferenz in Stuttgart. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Heute beginnt in Stuttgart eine Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament in Anlehnung an den Sozialistenkongreß vor 100 Jahren. Eine Traditionsveranstaltung?
Wenn man Jahrestage ernst nimmt – wie hier den Jahrestag des Sozialistenkongresses von 1907 – dann sollte man nicht nur Denkmalpflege betreiben, sondern vor dem historischen Hintergrund…