Demokratie

Gewalt sofort und endgültig einstellen (Wolfgang Gehrcke)

... dass wir fordern und nicht bitten, dass die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen sofort und endgültig eingestellt wird.
Das ist die erste Forderung. Da kann es überhaupt kein Vertun geben. Wir müssen dem libyschen Staat, der Familie Gaddafi und ihm selbst deutlich machen, dass nichts, aber auch gar nichts diese Orgie der Gewalt rechtfertigen kann und dass wir uns als deutsches Parlament schützend an die Seite der Demonstranten stellen. Das ist zwar eine symbolische Geste, aber solche symbolischen…

„In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke fordert:

„Die Sitzung des Weltsicherheitsrats muss unverzüglich die Entsendung einer internationalen Aufklärungsmission nach Libyen beschließen und damit der libyschen Bevölkerung beistehen.…

„Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren. Libyen muss sich für eine internationale Beobachtermission, bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, öffnen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte eine solche politische Initiative auslösen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Unruhen in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Europa war nie wählerisch, wenn…

„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten. Der außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrcke: „Der Freiheitsruf vom Tahrir-Platz in Kairo hallt durch die Welt und wird zur Hoffnung für die Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern. DIE LINKE unterstützt den Willen des ägyptischen Volkes zum Wandel, den Aufbruch zu mehr…

„Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist – nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle & Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren“, lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt weiter:

„Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Einfluss…

Wolfgang Gehrcke auf der Solidaritätskundgebung für die ägyptische Demokratiebewegung, Berlin, 5. Februar 2011:

Mubarak muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Kundgebung geht vor allen Dingen eine Botschaft aus: Mubarak muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt! Ein Diktator und Folterer darf nicht länger Präsident bleiben.
Mubarak hat die Folter befohlen, der von ihm zum Vizepräsidenten ernannte Geheimdienstchef hat foltern lassen. Unter der alten, korrupten Clique kann es keinen Neuanfang geben.…

„Die Bundesregierung muss endlich und ohne weiteres ,Drumrumgerede’ eingestehen, dass ihre bisherige Ägypten- und Nahostpolitik grundsätzlich falsch war. Kein Neubeginn ohne diese Aufarbeitung“, so Wolfgang Gehrcke zur Krise in Ägypten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der heute auch auf der Solidaritätskundgebung für Ägypten vor dem Brandenburger Tor gesprochen hat, fährt fort:

„Die Bundesregierungen, sowohl schwarz-gelb, schwarz-rot als auch rot-grün, haben mit Mubarak, Ben Ali und ähnlichen Diktatoren paktiert, im Wissen, dass in deren Ländern gefoltert wird…

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine…

„Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. „Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - nur nicht so offen. Westerwelle sorgt sich mehr um die Stabilität in der Region als um den Demokratisierungsprozess. Doch diese Stabilität, für die gefoltert wurde, für die Wahlen gefälscht und Wahlfälschungen…

"Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern."

Gehrcke weiter:
"Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf…