Demokratie

10.02.2012

In Ihrem Konzept wird deutlich - darin scheiden sich die Geister, das gebe ich zu; ich sage: mit uns nicht! -, dass Ihre außenpolitische Philosophie die des freien Welthandels ist. Dem wird alles untergeordnet, auch in dem vorliegenden politischen Konzept. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber man darf es doch wohl sagen. Ihre Werte sind die Werte einer weltweiten, kapitalistischen Gesellschaft: Bereicherung, Konkurrenz, Aneignung fremder Arbeit. Um es zugespitzt zu formulieren: Ihre wichtigste Gestaltungskraft ist die Macht und die Kraft des Geldes. Das durchzieht Ihr ganzes Konzept.…

10.02.2012

158. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 9. Februar 2012
zum TOP 14 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Nach 40 Jahren – Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren“

(Auszug aus dem Plenarprotokoll)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

 

Nach 40 Jahren – Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren
– Drucksache 17/8376 –

Nach einer interfraktionellen…

09.02.2012

Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Grundgesetz. Ich finde, dass man sehr engagiert für das Grundgesetz kämpfen muss und kämpfen kann. Man war so klug, im Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung festzulegen. Das Grundgesetz ist offen und ermöglicht, privates Eigentum zum Zwecke des Gemeinwohls in öffentliches Eigentum zu überführen. Wolfgang Abendroth, ein großer Jurist, hat zwischen Staatsräson und Verfassungstreue unterschieden; er war immer für Verfassungstreue. Auch die Linke ist für Verfassungstreue und dafür, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

158. Sitzung des…

08.02.2012

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den "Radikalen-Erlass", die Berufsverbote. "Mehr Demokratie wagen" wollte Willy Brandt, aber der Kalte Krieg steuerte die Politik in eine andere Richtung. Antikommunisten, vor allem die CDU/CSU, forderten ein Verbot der DKP oder wollten wenigstens den Ausschluss von Kommunisten aus dem Öffentlichen Dienst im Grundgesetz verankert wissen. Das aber wäre ein arge Behinderung der Ostpolitik geworden und so einigte man sich auf den Radikalenerlass. Willy Brandt…

05.02.2012

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte zum Abschluss ziemlich aufgeheizte Stimmung, als der Moderater des Schlusspanels, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, in den Saal fragte, „Ist hier jemand noch aus Russland oder China, der bereit ist, sich der Debatte zu stellen?“ Nach zwanzig Minuten, die von einem längeren Vortrag des Außenministers Saudi Arabiens gefüllt wurden, fand sich dann ein Redakteur einer russischen Zeitung, der noch einmal deutlich machte, Russland sei immer noch geschockt von den Libyen-Erfahrungen. „Unser Außenminister ist in Damaskus, um zu verhandeln.“ Sympathien…

04.02.2012

aus München (2)

… mit diesen Worten leitete der Moderator eine Podiumsrunde der „Davos-Klasse“ ein. Es diskutierten der nicht gewählte Regierungschef Italiens, Monti, mit dem nicht gewählten Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, mit dem Pleitier der rot-grünen Breg, Peer Steinbrück, und dem weltweiten Geldmann George Soros. Die Diskutanten von niemandem in der Welt gewählt, aber doch mächtiger als viele Gewählte zusammen. Und doch, bereits Victor Hugo wusste, dass der Hund des Zweifels leise schläft. So wurden schwere soziale…

25.01.2012

Persönliche Erklärung zu meiner Streitsache 20 K 2410/07 / Einsicht in meine Verfassungsschutzakten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich klage auf Einsicht in die mich betreffenden Akten des Verfassungsschutzes. Offensichtlich werde ich seit 1961 – damals war ich 18 Jahre alt - wegen meiner politischen Tätigkeit und meiner politischen Auffassungen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt, seit 50 Jahren sammelt das Amt Unterlagen und holt Erkundigungen ein. Aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass dies auch mit…

25.01.2012

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fromm behauptet, dass die Beobachtung der LINKEN und ihrer Abgeordneten nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgen würde. Er lügt.

Das Bundesinnenministerium hat veranlasst, dass weite Teile meiner Akten geschwärzt oder sogar komplett entnommen wurden. Die Sperrerklärung für den Zeitraum 1992 bis fortlaufend umfasst zum Zeitpunkt ihrer Abgabe bei Gericht 114 Seiten. Auf diesen 114 Seiten werden rund 600 Blatt der Akte einzeln aufgelistet, die nicht zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Einige Beispiele:

Seite 19…

23.01.2012

„Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Gehrcke weiter:

„Das sofortige Ende der Gewalt in Syrien ist derzeit die wichtigste Forderung. Schluss mit der Gewalt, umgehende Freilassung der politischen Gefangenen sowie Beendigung aller Folterpraktiken –…

15.01.2012

Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei: Für 2012 wollen wir uns wünschen, dass auf diesem Marsch für die Emanzipation der Menschen, für den Frieden, die Demokratie, die Rechte und die Freiheiten aller neue Strecken zurückgelegt werden. Und – wenig verwunderlich – wir, die linken Kräfte in Europa und der Welt, werden hart arbeiten, um dazu beizutragen. Ich bin sicher, unsere Freundschaft und unsere gemeinsamen Kämpfe werden uns dabei sehr helfen!

Pierre Laurent
Präsident der Partei der europäischen Linken und Vorsitzender der Französischen…