Demokratie

Daniel Ortega hat die Insignien seines Amtes erhalten. Auf einer Großkundgebung, zu der viele Ortega-Freunde, Kampfgefährten aus verschiedenen Teilen der Welt gekommen sind, legten er und die Vizepräsidentin Rosario Morillo den Eid auf die Verfassung ab. Aus den Händen des neugewählten Vorsitzenden der Nationalversammlung Gustavo Porras erhielt Daniel Ortega die Präsidentenschärpe. Sanchez Ceren, Präsident von El Salvador, Nicolas Maduro, Präsident Venezuelas, Evo Morales, Präsident Boliviens, der Präsident von Honduras, die Außenminister von Guatemala und Ecuador, eine große Delegation…

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Überraschungen sind die Regel, nicht die Ausnahme im langen harten Rennen um die US-Präsidentschaft. Und doch hätte niemand erwartet, dass der linke Demokrat Bernie Sanders die sicher geglaubte Kandidatur von Hillary Clinton in Gefahr bringen könnte. Für geradezu unmöglich gehalten haben die Beobachter aber, dass jemand wie der Republikaner Jeb Bush so kläglich das Handtuch wirft. Wird Donald Trump also Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Der zu Anfang…

Am 25. Oktober fanden in 22 Regionen der Ukraine Kommunal- und Regionalwahlen (Bürgermeister, Stadt- und Bezirksräte) statt. Am 4. November sollten die offiziellen Wahlergebnisse vorliegen. Sie lagen nicht vor. Ein Grund für die Verzögerung soll das neue Wahlgesetz sein, das die Kiewer Regierung kurz vor der Wahl verabschiedete. Danach wurde bei der Wahl der Stadt- und Bezirksräte nicht mehr für einen Wahlkreis-Kandidaten abgestimmt, sondern für eine Parteiliste. Die Sitze in den Parlamenten werden dann proportional vergeben. Beabsichtigt war, mit dieser Neuregelung, vor allem im Süden und…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. ‑ Herr Kiesewetter, ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!)

- Ja, ich glaube es. Das muss ja nicht so sein.

Die Aussage, dass der Erste Weltkrieg seinen Ausgangspunkt auf dem Balkan gehabt hat, ist derartig skandalös, weil sie die militante, aggressive Politik des Deutschen Kaiserreiches ausblendet.

(Beifall bei der LINKEN…

„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:

„Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine…

Die kurzfristig angesetzte Debatte des Bundestages zu den Frankfurter blockupy-Protesten hatte nur den Sinn, die Demonstrantinnen und Demonstranten zu kriminalisieren, die EZB zu entschuldigen, die LINKE zu diffamieren und für eine Verschärfung der Anti-Demonstrationsgesetze zu werben. Aufklärerischer Gehalt, was die Reden von CDU/CSU und SPD angeht, gleich Null. An Katja Kipping, Heike Hänsel, Sabine Leidig prallten die Vorwürfe von Gewalt ab.

Gewalt ist nicht nur abzulehnen, sondern blockiert die Teilnahme von vielen Menschen an Demonstrationen und Aktionen. Es darf nicht sein,…

Wenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge…

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, hat den syrischen Präsidenten in einem Schreiben aufgefordert, sich für die Freilassung des syrischen Oppositionellen Louay Hussein zu verwenden, der in der vergangenen Woche bei der versuchten Ausreise nach Libanon von syrischen Sicherheitsbehörden festgenommen wurde. In dem Schreiben heißt es dazu: "Seine Freilassung wäre ein wichtiges Signal des guten Willens gegenüber der gewaltfreien demokratischen Opposition in Syrien und der internationalen Staatengemeinschaft."

Louay Hussein und die Initiative "…

Heute, am 65. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wird allerorten die Verfassung gewürdigt. Auch wir alle setzen uns täglich in unserem politischen Wirken mit dem Grundgesetz auseinander. Wir - Jan Korte, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke – nehmen diesen Tag zum Anlass, euch und Ihnen unsere Überlegungen zur Debatte über die Verfassung Deutschlands zu unterbreiten:

Die deutsche Demokratie wurzelt in der Befreiung vom Faschismus. Das verdanken wir und die Völker Europas der Antihitlerkoaltion und den Menschen, die auch in faschistischen…

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus.

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt.…