Deutschland

„Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich…

Die Übereinstimmung zwischen Russland und den USA, den Iran zur geplanten Konferenz Genf 2 einzuladen, ist ein positiver Schritt. Im Zentrum aller aktuellen Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden, muss ein Waffenstillstand und eine Verbesserung der Möglichkeiten für humanitäre Hilfe stehen. Die Bundesregierung täte gut daran, auf ihre engeren Verbündeten, insbesondere die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", einzuwirken, ebenfalls an der Genfer Konferenz teilzunehmen. Die Konfliktparteien müssen an einen Tisch. Präsident Assad hat die Teilnahme des…

„Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die Ablösung Assads gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt. Gehrcke weiter:

„Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen…

Ich sitze in der Kaffeestube Gutleut, ein Restaurant, in dem täglich zwischen 60 und 80 Gäste essen: Obdachlose, Arme, Alleinstehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen aus aller Welt. Die Kaffeestube wird von einer Kirchengemeinde getragen und durch Spenden finanziert. Wer es sich leisten kann, zahlt sein Essen mit 3 Euro; alle anderen bekommen das Essen kostenfrei gegen Gutschein. Ein kurzer Abstecher vom Frankfurter Hauptbahnhof führt in zwei tief verschiedene Welten. Am Mainufer tummeln sich die Hochverdienenden, noble Wohnungen mit eigenen Anlegestegen, und nur Hundert Meter weiter,…

Die "Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik" befragte Politikerinnen und Politiker zu ihrer Meinung über Außenpolitik, die deutsche im Besonderen. Jetzt wurden die Antworten von zweien - Frau Elke Hoff (MdB/FDP) und Wolfgang Gehrcke (MdB/LINKE) - via facebook veröffentlicht.

ZfAS: Welches Ziel sollte Deutschland in der Welt verfolgen?

WOLFGANG GEHRCKE: Frieden durch globale Gerechtigkeit und weltweite Abrüstung.

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++ Außenpolitik, debattieren, jetzt! ++

Im vorletzten Post unseres Projektes zur…

„DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den relevanten Konfliktparteien, mit Assad wie mit den Rebellen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion…

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 2. September 2013

Positionspapier

Kein Krieg gegen Syrien.
Keine deutsche Kriegsbeteiligung.
Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit…

„Ich lehne alle Sanktionen, die in ihrer Konsequenz die Lebenslage der Menschen in Ägypten weiter verschlechtern, kategorisch ab. Dagegen sollten die Rüstungszusammenarbeit mit und die Rüstungsexporte nach Ägypten beendet werden. Das gilt auch für den gesamten Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die jüngste Entwicklung in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Die Debatte zeigt, dass es keine abgestimmte europäische Nahostpolitik gibt, weder im Verhältnis zu Israel-Palästina noch zu Syrien, noch…

Strategisch rückt für die Linke in Lateinamerika, für das Foro São Paulo, die Zusammenarbeit mit der europäischen Linken wieder mehr ins Zentrum der Überlegungen. Die USA verlieren zwar weltweit an Einfluss, aber trotzdem – oder gerade deshalb – wächst die Tendenz in der US-amerikanischen Politik, Lateinamerika wieder zu ihrem Hinterhof zu machen. Eine Kette von Militärstützpunkten in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern wird aktiviert und neu aufgebaut. Die Kooperation USA – Kolumbien spielt dabei eine zentrale Rolle. US-Aggressionen richten sich besonders gegen Venezuela und in…

„Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch. Gehrcke weiter:

„Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der Bevölkerung oder gegen die Bevölkerung. Die Militärführung hat sich für einen Weg mit der Bevölkerung entschieden. Nun muss es sich aber wieder…