Deutschland

Meinst du, die Russen wollen Krieg? Das glaubt hier keiner, aber wie man aus der Krim- und anderen Krisen herauskommt, weiß auch so richtig keiner. Es fällt auf, dass die entscheidenden Schritte zwischen Russland und den USA verhandelt werden. Das Duo Kerry und Lawrow scheint zu funktionieren. Zumindest besser als die Abstimmung in der europäischen Politik. Die Impulse gehen von dieser Ebene aus und werden dann, wenn alles klappt, auf internationalen Konferenzen umgesetzt.

Reisetagebuch Moskau im April 2014 (2)

Nachdem ich gestern mit dem neuen deutschen…

Die deutsche Politik hat einen neuen Typus entdeckt: die „Russland-Versteher“. Einige Zeitungen und Teile der Bundesregierung fallen über sie her; ich identifiziere mich gern mit diesem Begriff. Man muss Russland verstehen wollen, wenn man eine rationale Politik entwickeln will.

Reisetagebuch Moskau im April 2014 (1)

7. April 2014 – Die deutsche Politik hat einen neuen Typus entdeckt: die „Russland-Versteher“. Einige Zeitungen und Teile der Bundesregierung fallen über sie her; ich identifiziere mich gern mit diesem Begriff. Man muss Russland verstehen…

Lieber Wolfgang,

herzlichen Dank für Deine erfreulich sachlichen Zeilen, mit denen auch ich mich auseinandersetzen muss. So stelle ich mir überhaupt den Meinungsstreit vor, nur leider laufen die Debatten über die Militärfrage in unserem Verein doch grundlegend anders ab ...

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Antwort von Paul Schäfer an Wolfgang Gehrcke

Lieber Wolfgang,

herzlichen Dank für Deine erfreulich sachlichen Zeilen, mit denen auch ich mich auseinandersetzen muss. So stelle ich mir überhaupt den Meinungsstreit vor, nur leider laufen die…

Ich finde eine Unterscheidung zwischen den LINKEN Abgeordneten danach, dass die Einen mehr abrüstungsorientiert seien und deshalb für ein Ja zur Bereitstellung der Fregatte Augsburg tendieren würden, und die Anderen mehr friedensorientiert seien und dies eher ablehnen würden, schlichtweg falsch. Über die Dialektik von Frieden und Abrüstung, lieber Paul, hatten wir beide ganze Bücher geschrieben, darunter übrigens ein sehr schönes Schwarzbuch zur neuen Bundeswehr.

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Eine Antwort an meinen Genossen Paul Schäfer zu Abrüstung, Zerstörung von Chemiewaffen und…

„Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des informellen…

Meine erste Frage lautet natürlich: Was kann Menschen dazu bringen, andere Menschen in einer kollektiven Raserei umzubringen? Brecht hat das einmal so formuliert: Welche Kälte muss über Menschen gekommen sein, um so etwas vollbringen zu können? Auf diese Frage suche ich eine Antwort: Was kann Menschen dazu bringen?

Ich blicke dabei nicht nur auf Ruanda, und ich sage das schon gar nicht in Verbindung mit Afrika. Wir können hier auch auf die Killing Fields in Kambodscha blicken, und wir können blicken auf die Geschichte unseres eigenen Landes. Ich fand es sehr in Ordnung, dass der…

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die Doppelstrategie der Bundesregierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Konflikts zwischen Russland und der NATO. So hatten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel angekündigt, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren und die Militärpräsenz an den…

Die oppositionellen Kräfte sind vielschichtig. Selbst auf dieser Konferenz waren wichtige Teile der Opposition nicht anwesend. Es ist nach wie vor ein offener oder auch ein Streitpunkt, inwieweit man sich auf Gespräche mit der legalen Regierung, d.h. mit der Regierung Assad, einlässt oder auf die eher von außen eingesetzte Exilregierung der Nationalen Koalition, die ebenfalls einen Alleinvertretungsanspruch erhebt, setzt.
Es ist eine große Leistung der Initiative Peace in Syria, Menschen aus diesen beiden und zusätzlich anderen Richtungen an den Dialogtisch eingeladen und dort…

„Die Antwort der NATO und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine verstärkte deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten entwerten die politische Rolle Deutschlands und mindern die Vermittlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik. Wer verhandeln will, darf nicht mit Waffen drohen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Forderungen des Westens, die Militärtruppen an den NATO-Ostgrenzen zu verstärken. Gehrcke weiter:

„Der Deutsche Bundestag sollte gerade jetzt…

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…